Gesellschaftsrecht

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU- Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) wurde am 22. März 2024 veröffentlicht.

Der BBU hatte zuletzt über das Inkrafttreten des geänderten Lobbyregistergesetzes am 1. März 2024 informiert. Dazu wurden mit Rundschreiben vom 26. Oktober 2023 und 23. Januar 2024 die wesentlichen Inhalte dargestellt. Bis zum 30. Juni 2024 läuft nunmehr die Umsetzungsfrist zur Anpassung der ber...

Der BBU hatte zuletzt über die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs zur Änderung des Lobbyregistergesetzes berichtet. Das Gesetz ist am 1. März in Kraft getreten, der Deutsche Bundestag hat am gleichen Tag weitere Informationen zur Verfügung gestellt, die im Download bereitliegen.

Der GdW hat durch Rundschreiben vom 21. Februar 2024 über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2023 (Az. C-634/21) zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Scoring-Werten von Bonitätsauskunfteien, wie etwa der SCHUFA und zu geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzges...

Am 1. Januar 2024 ist eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts in Kraft getreten.

Im Hinblick auf die Anwendung des Geldwäschegesetztes (GwG) hatte der BBU zuletzt über die Notwendigkeit der elektronischen Registrierung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) berichtet.

Der BBU hatte über das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Lobbyregistergesetz (LobbyRG), das für den Bereich des Deutschen Bundestages gilt, berichtet. Diese Regelungen sind gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung relevant, sofern „Lobbytätigkeit“ als Interessenvertretung betrieb...

Der BBU informiert fortlaufend über die Anwendung des Geldwäschegesetzes auf Wohnungsunternehmen, zuletzt mit Rundschreiben des GdW vom 5. Februar 2020 nebst Anlagen.

Der Senat von Berlin hat am 13. Juni 2023 beschlossen, die bestehende Kündigungsschutzklausel-Verordnung aus dem Jahr 2013 um weitere 10 Jahre zu verlängern. Die derzeitige Verordnung läuft bis zum 30. September 2023. Die neue Verordnung soll ab dem 1. Oktober 2023 in Kraft treten und weitere 10 Jah...

Nach langem Gesetzgebungsverfahren haben Bundestag und Bundesrat das Hinweisgeberschutzgesetz (Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - HinSchG) beschlossen. Das Gesetz ist im Bun...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren am 9. Mai 2023 über die Wirksamkeit sog. Abwendungsvereinbarungen entschieden, die zwischen Grundstückseigentümern und Bezirksämtern abgeschlossen wurden. SachverhaltIn den Berliner Verfahren ging es um die Abwendungsvereinbarung, die die Be...

Seit 1. August 2021 gilt in Deutschland das neue Gesetz zum Transparenzregister. Kapitalgesellschaften und im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften sind verpflichtet, ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ im Transparenzregister anzugeben. Wer die neuen Vorgaben nicht umsetzt, muss mit Buß...

Im BGB wird nun auch für Vereine eine Regelung geschaffen, aufgrund derer dem Einberufungsorgan die Einberufung sog. „hybrider" Mitgliederversammlungen gestattet wird. Ferner wird vorgesehen, dass die Vereinsmitglieder beschließen können, künftige Versammlungen rein virtuell durchzuführen.

Der BGH hat durch Beschluss vom 4. Oktober 2022 (Az.: VIII ZR 394/21, juris) entschieden, dass der unwirtschaftlich gewordene Weiterbetrieb einer Waschküche für die Nutzung nur noch durch einen Mieter als sachlicher Grund angesehen werden kann, um die Gestattung durch den Vermieter zu widerrufen.  ...