Genossenschaftsrecht

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU- Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) wurde am 22. März 2024 veröffentlicht.

Eine nebenamtliche Tätigkeit als Genossenschaftsvorstand ist nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts immer sozialversicherungspflichtig. Der GdW hat zusammen mit dem Arbeitgeberverband in einem aktuellen Rundschreiben vom 14. März 2024 über ein aktuelles Urteil des Bundesozialgerich...

BU-Justiziarin Sabine Degen berichtete am 29. November 2023 zum Jour fixe der Justiziare der Wohnungsgenossenschaften u.a. über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Wärmeplanungsgesetz.

Der BBU hat mit dem Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG) am 18. Oktober 2023 seine bewährte Kooperationsveranstaltung „GenossenschaftsRECHT abwechslungsreich“ wieder als Online-Verbandskonferenz durchgeführt. Die Veranstaltung war mit über 150 Teilnehmern wieder gut besucht.

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 2. August 2023 darüber informiert, dass das Bundesjustizministerium die Eckpunkte eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform am 28. Juli 2023 übermittelt hat. Eine finale Stellungnahme des GdW ist bis zum 29. September 2...

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 8. Mai 2023 über einzelne Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der GdW Mustersatzung aufgetreten sind, informiert. Diese wurden zuvor im Fachausschuss Rechtsfragen besprochen und abgestimmt. In einem zweiten Teil des Rundschreibens ist ein Position...

Nachfolgende Themen waren Inhalt der Sitzung: 1. Aktuelle GesetzesvorhabenMietrecht BundFrau Degen berichtete, dass die Bundesregierung das nächste Paket für die Mietenregulierung vorbereitet und daher in nicht allzu ferner Zukunft mit einem Gesetzentwurf gerechnet werden muss. Folgende Punkte si...

Der GdW hat darüber informiert, dass nunmehr der Band 3 der Arbeitshilfe 88 „Erläuterungen zur Musterwahlordnung“ fertig gestellt ist. Die Auslieferung der Papierexemplare erfolgt ab Mitte Februar 2023.

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 8. Juli 2022 darüber informiert, dass der Gesetzgeber in § 43b GenG eine neue gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit alternativer Formen der Generalversammlung, wie bspw. die rein virtuelle Versammlung oder eine Versammlung im schriftlichen Verfahren, eingeführt hat....

Der GdW hat am 14. Juni 2022 darüber informiert, dass die bereits angekündigte Arbeitshilfe 88 Band 2 mit den Erläuterungen zu den neuen Mustersatzungen und Mustergeschäftsordnungen nunmehr im GdW-Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung steht. Die Mitgliedsunternehmen wurden auch bereits über d...

Am 16. Mai 2022 tagte der Jour fixe der Justiziare der Wohnungsgenossenschaften zu aktuellen Themen.

Am 31. August 2022 sind die Corona-Sonderregelungen ausgelaufen. Im GdW-Rundschreiben vom 12. Mai 2022 wurden zu einzelnen Themenkreisen die Folgerungen aus dem Auslaufen der Corona-Sonderregelungen nach Einschätzung des GdW-Fachausschusses Recht aufgezeigt.

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 10. Mai 2022 über die Ergebnisse des GdW-Fachausschusses Recht, in dem die Justiziare der regionalen Verbände vertreten sind, zum Thema Unterbringung von Geflüchteten aus genossenschaftsrechtlicher Perspektive informiert.

Anlass der nun vorliegenden Überarbeitung der Regelwerke für Genossenschaften, die in Abstimmung mit dem GdW-Fachausschuss Recht erfolgt sind, sind vor allem die Erfahrungen mit der Nutzung alternativer Versammlungs- und Sitzungsformen. Diese wurden unter der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen im G...

Die Fachkommission für Genossenschaftsfragen tagte am 9. November 2021 per Videokonferenz. Die wichtigsten Inhalte werden nachfolgend dargestellt.