Genossenschaftsrecht

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Fachartikel

27.08.2024
Für Mitglieder
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Das BMJ hatte im Juli 2024 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt und in die Verbändeanhörung gegeben. Insgesamt begrüßt der GdW die Ziele des Entwurfs. Mit Blick auf zwei Punkte, die äußerst kritisch betrachtet werden, wurde im September 20...
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26.08.2024
Genossenschaften: Referentenentwurf zur Stärkung der Rechtsform mit Licht und Schatten
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform hat das Bundesministerium der Justiz neue Regelungen zur Verbändeanhörung vorgelegt, mit denen die Digitalisierung bei Genossenschaften gefördert, die Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform weiter gesteigert u...
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05.07.2024
Für Mitglieder
Genossenschaften: Aktuelles Urteil zum Aufnahmestopp für neue Mitglieder
Die beklagte Berliner Wohnungsbaugenossenschaft hatte im Jahr 2020 einen Aufnahmestopp beschlossen, der jedoch nicht für minderjährige Kinder gilt. Diesen Aufnahmestopp hat das Amtsgericht Kreuzberg mit Urteil vom 24. April 2024 bestätigt und für wirksam erachtet. Tatbestand Der volljährige K...
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28.03.2024
Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU- Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) wurde am 22. März 2024 veröffentlicht.
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15.03.2024
Für Mitglieder
Bundessozialgericht: SV-Pflicht für nebenamtliche Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft
Eine nebenamtliche Tätigkeit als Genossenschaftsvorstand ist nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts immer sozialversicherungspflichtig. Der GdW hat zusammen mit dem Arbeitgeberverband in einem aktuellen Rundschreiben vom 14. März 2024 über ein aktuelles Urteil des Bundesozialgerich...
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29.11.2023
Für Mitglieder
Jour fixe der Justiziare der Wohnungsgenossenschaften tagte am 29. November 2023
BU-Justiziarin Sabine Degen berichtete am 29. November 2023 zum Jour fixe der Justiziare der Wohnungsgenossenschaften u.a. über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Wärmeplanungsgesetz.
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19.10.2023
Für Mitglieder
Online-Verbandskonferenz „GenossenschaftsRECHT abwechslungsreich 2023“
Der BBU hat mit dem Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG) am 18. Oktober 2023 seine bewährte Kooperationsveranstaltung „GenossenschaftsRECHT abwechslungsreich“ wieder als Online-Verbandskonferenz durchgeführt. Die Veranstaltung war mit über 150 Teilnehmern wieder gut besucht.
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09.08.2023
Für Mitglieder
Eckpunkte eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Der GdW hat mit Rundschreiben vom 2. August 2023 darüber informiert, dass das Bundesjustizministerium die Eckpunkte eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform am 28. Juli 2023 übermittelt hat. Eine finale Stellungnahme des GdW ist bis zum 29. September 2...
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09.05.2023
Für Mitglieder
Rechtsfragen in Bezug auf die GdW Mustersatzungen und Positionspapier zu den Rechtsfolgen beim Tod eines Genossenschaftsmitglieds
Der GdW hat mit Rundschreiben vom 8. Mai 2023 über einzelne Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der GdW Mustersatzung aufgetreten sind, informiert. Diese wurden zuvor im Fachausschuss Rechtsfragen besprochen und abgestimmt. In einem zweiten Teil des Rundschreibens ist ein Position...
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09.05.2023
Für Mitglieder
Jour fixe der Justiziare der Wohnungsgenossenschaften tagte am 20. April 2023
Nachfolgende Themen waren Inhalt der Sitzung: 1. Aktuelle GesetzesvorhabenMietrecht BundFrau Degen berichtete, dass die Bundesregierung das nächste Paket für die Mietenregulierung vorbereitet und daher in nicht allzu ferner Zukunft mit einem Gesetzentwurf gerechnet werden muss. Folgende Punkte si...
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10.02.2023
Für Mitglieder
GdW-Arbeitshilfe 88, Band 3 - Erläuterungen zur Musterwahlordnung / Vertreterwahl
Der GdW hat darüber informiert, dass nunmehr der Band 3 der Arbeitshilfe 88 „Erläuterungen zur Musterwahlordnung“ fertig gestellt ist. Die Auslieferung der Papierexemplare erfolgt ab Mitte Februar 2023.
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11.07.2022
Für Mitglieder
Generalversammlung: Neuer § 43b GenG zur Zulässigkeit alternativer Formen
Der GdW hat mit Rundschreiben vom 8. Juli 2022 darüber informiert, dass der Gesetzgeber in § 43b GenG eine neue gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit alternativer Formen der Generalversammlung, wie bspw. die rein virtuelle Versammlung oder eine Versammlung im schriftlichen Verfahren, eingeführt hat....
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15.06.2022
Für Mitglieder
GdW Arbeitshilfe 88 Band 2: Erläuterungen zu den Mustersatzungen und Mustergeschäftsordnungen 2022 liegen vor
Der GdW hat am 14. Juni 2022 darüber informiert, dass die bereits angekündigte Arbeitshilfe 88 Band 2 mit den Erläuterungen zu den neuen Mustersatzungen und Mustergeschäftsordnungen nunmehr im GdW-Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung steht. Die Mitgliedsunternehmen wurden auch bereits über d...
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18.05.2022
Für Mitglieder
Jour fixe der Justiziare der Wohnungsgenossenschaften am 16. Mai 2022
Am 16. Mai 2022 tagte der Jour fixe der Justiziare der Wohnungsgenossenschaften zu aktuellen Themen.
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16.05.2022
Für Mitglieder
Auslaufen der COVID-19 Sonderregelungen: Folgerungen für das Genossenschaftsrecht
Am 31. August 2022 sind die Corona-Sonderregelungen ausgelaufen. Im GdW-Rundschreiben vom 12. Mai 2022 wurden zu einzelnen Themenkreisen die Folgerungen aus dem Auslaufen der Corona-Sonderregelungen nach Einschätzung des GdW-Fachausschusses Recht aufgezeigt.
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