Mietrecht

Seit dem 1. Juli haben alle betroffenen Berliner Mieter*innen die Möglichkeit, über das Service-Portal Berlin Mietpreisüberhöhungen online anzuzeigen. Mit der Seite https://service.berlin.de/dienstleistung/355534/ wird das Verfahren vereinfacht und beschleunigt.

Der BGH hat in zwei Verfahren eine wichtige Frage des Wärmecontractings entschieden: Wird ein Gebäude von mieterseitig betriebenen Einzelöfen auf eine zentrale Wärmelieferung umgestellt, greift § 556c BGB nicht. Für Vermieter ist das Urteil dennoch kein Rückschlag, der BGH lässt Raum für eine Umlage...

Eine neue Mietenbremse und zusätzlich 1.000 neue Wohnungen, die Hälfte davon mit Mietpreis- und Belegungsbindung: Der BBU begrüßte die Vereinbarung grundsätzlich, zeigte sich angesichts hoher Investitionen in Neubau und Wärmewende jedoch besorgt hinsichtlich der Mietenbremse.

Am 29. April 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete beschlossen ("Miete II"). Der BBU ordnet die zentralen Regelungen ein und bewertet, was sich gegenüber dem Referentenentwurf vom Februar verändert hat.

Beim Jour fixe der Justiziare der Wohnungsgenossenschaften am 15. April 2026 standen aktuelle rechtliche Entwicklungen, Verbandsinformationen und Praxisfragen im Mittelpunkt. Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Der GdW seine Stellungnahme zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete“ an das BMJV versendet. Darin wird gefordert, dass die Politik endlich umdenken muss und ein Abbau der Regulatorik im Mietrecht notwendig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen. Sie verstoße weder gegen das Eigentumsgrundrecht noch gegen den Vertrauensschutz.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Immobilienmakler Schadenersatz leisten muss, wenn er Mietinteressenten wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt. Das Urteil markiert einen klaren Schritt gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht besteht, wenn er dadurch einen über seine eigenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt. Mit seinem Urteil se...

Mit Ablauf des 31. Dezember 2025 wurde der Haufe Formularmanager eingestellt. Bereits im Vorfeld stand allen Kundinnen und Kunden das neue PDF-Format zur Verfügung, das den Formularmanager vollständig ersetzt.

Der Senat von Berlin hat am 6. Januar die Vorlagen des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, für ein Wohnraumsicherungsgesetz und ergänzende untergesetzliche Maßnahmen zur Kenntnis genommen. Mit dem Artikelgesetz werden drei bestehende Gesetze – das Wohnraumgesetz Berli...

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf vom 10. November 2025 zur Änderung des SGB II („Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“). Ein Kernpunkt des Referentenentwurfs ist die Deckelung der W...

Der Senat hat in seiner Sitzung am 11. November die Mietenbegrenzungsverordnung beschlossen. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2029. Mit der Verordnung wird das gesamte Gebiet von Berlin erneut als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die Regel...

Der BBU hatte über die Inhalte der Verlängerung der Mietpreisbremse berichtet. Das Gesetz ist am 22. Juli 2025 veröffentlicht worden. Die Mietpreisbremse ist damit am Folgetag, dem 23.07.2025 in Kraft getreten.

Hier zum Runterladen für Mitgliedsunternehmen: Ein Mustertext für die Umsetzung der Mieterschutz-Vereinbarungen aus dem aktualisierten "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin".