Mietrecht

Der GdW seine Stellungnahme zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete“ an das BMJV versendet. Darin wird gefordert, dass die Politik endlich umdenken muss und ein Abbau der Regulatorik im Mietrecht notwendig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen. Sie verstoße weder gegen das Eigentumsgrundrecht noch gegen den Vertrauensschutz.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Immobilienmakler Schadenersatz leisten muss, wenn er Mietinteressenten wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt. Das Urteil markiert einen klaren Schritt gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht besteht, wenn er dadurch einen über seine eigenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt. Mit seinem Urteil se...

Mit Ablauf des 31. Dezember 2025 wurde der Haufe Formularmanager eingestellt. Bereits im Vorfeld stand allen Kundinnen und Kunden das neue PDF-Format zur Verfügung, das den Formularmanager vollständig ersetzt.

Der Senat von Berlin hat am 6. Januar die Vorlagen des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, für ein Wohnraumsicherungsgesetz und ergänzende untergesetzliche Maßnahmen zur Kenntnis genommen. Mit dem Artikelgesetz werden drei bestehende Gesetze – das Wohnraumgesetz Berli...

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf vom 10. November 2025 zur Änderung des SGB II („Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“). Ein Kernpunkt des Referentenentwurfs ist die Deckelung der W...

Der Senat hat in seiner Sitzung am 11. November die Mietenbegrenzungsverordnung beschlossen. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2029. Mit der Verordnung wird das gesamte Gebiet von Berlin erneut als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die Regel...

Der BBU hatte über die Inhalte der Verlängerung der Mietpreisbremse berichtet. Das Gesetz ist am 22. Juli 2025 veröffentlicht worden. Die Mietpreisbremse ist damit am Folgetag, dem 23.07.2025 in Kraft getreten.

Hier zum Runterladen für Mitgliedsunternehmen: Ein Mustertext für die Umsetzung der Mieterschutz-Vereinbarungen aus dem aktualisierten "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin".

Ab dem 6. Juni 2025 tritt eine Neuregelung des § 20a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in Kraft. Es gibt dann keine rückwirkenden An- oder Abmeldungen für Stromlieferverträge mehr. Dies betrifft sowohl Mieter als auch Eigentümer bei Um- oder Einzug. Wohnungsunternehme...

Justizministerin Stefanie Hubig hat in einem FAZ-Interview angekündigt, die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern sie auf Gebäude mit Baujahr 2014 und 2019 ausweiten zu wollen. „Der Vorstoß einer Ausweitung der Mietpreisbremse ist ein schwerer politischer ‚Stockfehler‘ und ein eklatanter Wor...

Der Senat hat am 15. April 2025 die Mietenbegrenzungsverordnung beschlossen, am 1. Juni 2025 wird sie in Kraft treten. Mit der Verordnung wird das gesamte Gebiet von Berlin erneut zu einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die Regelungen zur Mietpreisbremse beachtet werden...