Mietrecht

Der BGH hat sich in einem neuen Urteil vom 6. März 2024 – VIII ZR 79/22 – mit der Frage der Zulässigkeit sog. Quotenabgeltungsklauseln beschäftigt, die individualvertraglich vereinbart wurde. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der BGH an seiner aus den Vorjahren gefestigten Meinung festhält, d...

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Januar 2024 – VIII ZB 43/23 – entschieden, dass der Mieter beweisen muss, dass ihm die Wohnung in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand überlassen worden ist, wenn er sich auf eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel beruft. Sachverh...

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 – entschieden, dass ein Nachbar Äste eines Baumes, die auf sein Grundstück hinüberragen, auch dann abschneiden darf, wenn der Baum dadurch absterben könnte. Im zu entscheidenden Fall wurde seitens des Grundstücksnachbarn über den Rückschnitt...

Der BGH hat entschieden, dass in dem Fall, in dem der Mieter die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bestreitet, der Nachweis, dass die Abrechnung korrekt ist, dem Vermieter obliegt. In dem zu entscheidenden Fall, den der BGH am 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17 – entschieden hat, verlangte di...

Die bisherige Umlage für den Breitbandanschluss, einschließlich TV-Entgelte, läuft gemäß dem zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz auch für Bestandsanlagen endgültig zum 30. Juni 2024 aus. BBU und GdW hatten über Handlungsoptionen umfassend informiert und v...

Die Ampel-Koalition hat sich laut Medienberichten am 10. April 2024 darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Die noch im Koalitionsvertrag angedachte Absenkung der Kappungsgrenze und Verschärfungen durch Mietspiegelveränderungen sollen wohl nicht kommen. Dazu sagte GdW-Präsid...

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 13. März 2023 – 64 S 322/20 – entschieden, dass das Interesse des Mieters an der Herstellung eines ausreichenden Sonnenschutzes auf dem Balkon das Interesse des Vermieters am Schutz der Bausubstanz sowie am Schutz vor optischen und ästhetischen Beeinträcht...

Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss vom 6. November 2023 – 64 S 126/22 – entschieden, dass der Einbau eines Aufzugs jedenfalls dann keine Modernisierungsmieterhöhung rechtfertigt, wenn dieser nur in den Zwischenetagen hält. In diesem Fall liegt keine bessere, schnellere oder barrierefreie Err...

Der BBU hatte über die Inhalte des Energie- und Strompreisbremsengesetzes berichtet sowie Unterlagen nach einer Verbandskonferenz im Internet eingestellt. Der GdW hatte des Weiteren FAQs bereitgestellt. Darin wurde auch über die Notwendigkeit der Abgabe von sog. Selbsterklärungen von Vermietern an L...

In Brüssel wurde am 1. März 2024 eine europäische Verordnung verabschiedet, mit der gegen illegale Kurzzeitvermietungen vorgegangen werden kann. Touristisch attraktiven Städten wie Berlin oder Paris geht es insbesondere darum, bezahlbaren Wohnraum und gute Lebensbedingungen für ihre Bürgerinnen und ...

Die Kosten für das Heizen sind insbesondere seit Beginn der Energiekrise stark gestiegen. Viele Mieterinnen und Mieter können dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn ihnen etwa im Zuge Betriebskostenabrechnung mitgeteilt wird, dass sie hohe Nachzahlungen für das Heizen an die Energiever...

Der BGH hat durch Versäumnisurteil vom 12. Januar 2022 (Az.: VIII ZR 151/20) entschieden, dass von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV auch dann auszugehen ist, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbund...

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28. Juni 2023 (Az. 49 C 104/21) entschieden, dass in dem Fall, in dem den Mieter auferlegt wird, für das „Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen“ Sorge zu tragen, nicht hinreichend deutlich wird, dass das Streichen der Fenster nur vo...

Der BGH hat mit Urteil vom 27. September 2023 (Az. VIII ZR 117/22) entschieden, dass bei der Berechnung der Wohnfläche die Fläche einer Türnische unberücksichtigt bleibt, egal, ob sie von einem Türrahmen eingefasst ist, durch eine Tür verschlossen werden kann oder anderweitig genutzt werden könnte. ...

Der BGH hat in einem Beschluss vom 4. Oktober 2022 (Az. VIII ZR 394/21) ausgeführt, dass in dem Fall, in dem eine gemeinschaftliche Waschküche nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt und das Waschen und Trocknen von Wäsche grundsätzlich auch in der Wohnung möglich und erlaubt ist, die Waschküche n...