Mietrecht

Der Berliner Senat hat am 23. Juli 2024 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ beschlossen. Die Anstalt soll künftig den Namen „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts“ tragen und...

Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzung am 5. Juli 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerba...

Der BGH hat mit Urteil vom 10. April 2024 entschieden, dass die Angabe der Kündigungsfrist bzw. des Kündigungstermins in der Kündigungserklärung nicht genannt werden muss. Diese gehört nicht zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses.  Tatbestand...

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung hat, wenn es auf dem Balkon durch Tauben zu Verunreinigungen kommt (Urteil vom 25. Oktober 2022 (Az.: 94 C 21/22, ZMR 2024/214). Nach Auffassung des Amtsgerichts Hanau ist es grundsätzlich das Risiko jedes W...

Die Erweiterung von Bestandswohnungen durch Balkonanbauten in Milieuschutzgebieten ist mietpreisrelevant. Es besteht die Gefahr einer Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung. Dies ergab ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Normenkontrollverfahren die Erweiterung der bestehenden Erhaltungsverordnung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u. a. Riehmers Hofgarten) für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 23. Mai 2024 – OVG 10 A 14/20). ...

Die Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei den Betriebskosten kann der Mieter nicht durch Bezugnahme auf den Berliner Betriebskostenspiegel nachweisen. Dies hat das Amtsgericht Wedding im Januar 2024 entschieden. Das Amtsgericht Wedding hat durch Urteil vom 17. Januar 2024 über Rü...

Das Amtsgericht Köpenick hat zur Frage des Zugangs einer Betriebskostenabrechnung entschieden (Urteil vom 13. Februar 2024, Az.: 3 C 243/23, Das Grundeigentum 2024/455). Diese hatte der Vermieter per Einschreiben mit Rückschein übersandt. Der Mieter hatte die Sendung nicht abgeholt.   Im Rahmen e...

Derzeit sind wieder gefälschte Schreiben an Mieter*innen im Umlauf - diesmal vermeintlich im Namen des Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmens degewo. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass weitere Versuche bei anderen Wohnungsunternehmen und deren Mieter*innen erfolgen, ruft der BBU seine Mi...

Das Bundesinstitut für Bau,- Stadt- und Raumforschung hat mit Unterstützung des Bundesministeriums für BMWSB die Praxishilfe „Handlungsempfehlungen zur Erstellung von Mietspiegeln“ veröffentlicht. Die Publikation führt Schritt für Schritt durch die Erstellung eines Mietspiegels und gibt konkrete Han...

Der BGH hat sich in einem neuen Urteil vom 6. März 2024 – VIII ZR 79/22 – mit der Frage der Zulässigkeit sog. Quotenabgeltungsklauseln beschäftigt, die individualvertraglich vereinbart wurde. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der BGH an seiner aus den Vorjahren gefestigten Meinung festhält, d...

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Januar 2024 – VIII ZB 43/23 – entschieden, dass der Mieter beweisen muss, dass ihm die Wohnung in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand überlassen worden ist, wenn er sich auf eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel beruft. Sachverh...

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 – entschieden, dass ein Nachbar Äste eines Baumes, die auf sein Grundstück hinüberragen, auch dann abschneiden darf, wenn der Baum dadurch absterben könnte. Im zu entscheidenden Fall wurde seitens des Grundstücksnachbarn über den Rückschnitt...

Der BGH hat entschieden, dass in dem Fall, in dem der Mieter die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bestreitet, der Nachweis, dass die Abrechnung korrekt ist, dem Vermieter obliegt. In dem zu entscheidenden Fall, den der BGH am 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17 – entschieden hat, verlangte di...

Die bisherige Umlage für den Breitbandanschluss, einschließlich TV-Entgelte, läuft gemäß dem zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz auch für Bestandsanlagen endgültig zum 30. Juni 2024 aus. BBU und GdW hatten über Handlungsoptionen umfassend informiert und v...