Mietrecht

Das Bundesministerium der Justiz hatte zunächst einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorgelegt und diesen noch am 25. Oktober 2024 in die Verbändeanhörung gegeben. Nach dem Scheitern der Ampelregierung wird dieses Gesetzgebungsvorhaben nach Äußerungen aus der Politik nicht me...

Vor dem Hintergrund des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs zum 1. Juli 2024 hat der GdW im Fachausschuss Recht die Aktualisierung der Miet- und Nutzungsverträge sowie der Hausordnung vorgenommen. Damit entfällt bei einem „Anschluss an das Breitbandkabelnetz“ die Möglichkeit der Mitgebrauchsnutzung al...

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 24. September 2024 über das Berufungsverfahren eines Mieters entschieden (Az.: 67 S 57/24, Das Grundeigentum). Dieser erhob einen Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Mieten im Zeitraum von Juni 2019 bis Dezember 2020 sowie einen Anspruch auf Rückzahl...

Beim Zustimmungsverlangen müssen die Vermieter die wohnwerterhöhenden Merkmale nicht nur durch die ausgefüllte Spanneneinordnung angeben. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden (Urteil vom 7. August 2024, Az.: 23 C 15/24, Das Grundeigentum 18/2024). Demnach ist eine Klage des Vermieters auf Zust...

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Kündigung gegenüber besonders schützenswerten Mietern und der Beachtung der Grundrechte entschieden (Urteil vom 24. Juli 2024, Az.: 711 C 17/24).  Sachverhalt Die Hamburger Vermieterin ist das größte kommunale Wohnung...

Die für Stadtentwicklung zuständigen Senatsmitglieder aus Berlin, Bremen und Hamburg haben am 15. November 2024 bei einem Treffen in Hamburg ihre Forderung bekräftigt, wichtige Entscheidungen auf Bundesebene zum Schutz der Mieter*innen und zum Wohnungsbau nicht aufzuschieben, sondern zügig zu beschl...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen informierte im aktuellen Amtsblatt vom 1. November 2024 über die besondere Mietobergrenze für die 1995 bis 2001 geförderten Projekte umfassender Modernisierung. Demnach beträgt sie ab dem 1. Januar 2025 5,45 Euro/m² monatlich und erhöht sic...

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 17. Oktober 2024 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ verabschiedet. Die Anstalt soll künftig den Namen „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Re...

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 in die Ressortabstimmung der Ampel-Koalition gegeben. Wie schätzen GdW und DMB diese Entwicklung ein?

Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ist möglich, wenn der Mieter trotz Abmahnungen nächtliche Ruhestörungen sowie das Verschließen der Hauseingangstür nicht unterlässt. Dies hat das Amtsgericht Lemgo entschieden.  Das Gericht urteilte am 17. Januar 2024 (18 C 304/23, ZMR 2024/674), das...

Der BGH hat entschieden, dass als Familiengehörige im Sinne der Kündigungsbeschränkungen im Mietrecht ausschließlich diejenigen Personen anzusehen sind, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht. Cousins zählen hierzu nicht. Entscheidung vom 10. Juli 2024, VIII ZR 276/...

Das Amtsgericht Münster hat durch Urteil vom 14. August 2023 (Az.: 28 C 323/23) zum Vorliegen einer „nachhaltigen Störung des Hausfriedens“ im Sinne von § 543 i. V. m. § 569 Abs. 2 BGB entschieden.  

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass sich ein Anspruch des Mieters auf Genehmigung eines fachgerechten Anbaus einer Sonnenschutzmarkise gegenüber dem Vermieter ergeben kann.

Der BGH hat entschieden, dass den Mieter eine Nebenpflicht aus Treu und Glauben trifft, eine Besichtigung seiner Wohnung zuzulassen, wenn der Vermieter dafür einen sachlichen Grund hat.

Das Amtsgericht Köpenick hat durch Urteil vom 29. April 2024 zu den Voraussetzungen des Merkmals der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels „aufwendig gestaltetes Wohnumfeld“ entschieden.