Genossenschaften

Der BBU hatte Vorlagen für Beschlüsse zur Verfügung gestellt. Diese Beschlussvorlagen sollen es ermöglichen, dass für einen Übergangszeitraum bis maximal 31. Dezember 2029 auf das jeweilige bisherige zwingende Schriftformerfordernis verzichtet werden kann.

Die Fachkommission für Genossenschaftsfragen tagte am 12. Mai 2025 und beschäftigte sich u. a. mit den aktuellen wohnungspolitischen Entwicklungen auf Bundesebene, in Berlin und im Land Brandenburg sowie dem Ankauf von Wohnungen, die durch die IBB gefördert wurden.

Hintergrund: Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes wurde das Erfordernis einer schriftlichen Beitrittserklärung aufgegeben. Des Weiteren wurden weitere zwingende Schriftformerfordernisse aufgegeben. Diese Änderungen sind seit Januar 2025 in Kraft. Mehr Infos dazu hier im Beitrag.

Am 8. April 2025 trafen sich die Justiziare der Genossenschaften Berlin und Land Brandenburg im BBU zum Erfahrungsaustausch. Hier finden Sie den Bericht zum Jour Fixe.

Der GdW warnt vor einer Überregulierung im Mietrecht, die zunehmend die wirtschaftliche Tragfähigkeit der sozialen Wohnungsunternehmen bedroht. Ein Rechtsgutachten zeigt deutlich auf, wann die verfassungsrechtlichen Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sind überschritten sind.

Mit einem Festempfang wurde am 11. März 2025 das Internationale Jahr der Genossenschaften in Deutschland offiziell eingeläutet. Ein guter Anlass, um auf die enorme Bedeutung und die lange Geschichte der Wohnungsbaugenossenschaften in Deutschland zu blicken.

Die SenSBW stellt 41,8 Millionen Euro Fördermittel für zwei Ankäufe von Wohnungen im Rahmen der Genossenschaftsförderung bereit. Dabei handelt es sich u. a. um den Kauf von 396 Wohnungen in Spandau durch die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG.