WEG-Recht

Mit dem Beschluss des Bundestags zum Entwurf eines „Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ wird im Wohnungseigentums...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. März 2024 – V ZR 81/23 – entschieden, dass die Eigentümerversammlung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum grundsätzlich eine Kostentragung zu Lasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen kann. Sachverhalt Im zu entscheidenden Fall gi...

Der BGH hat sich mit Urteil vom 21. Juli 2023 (V ZR 215/21) u. a. mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein im Rahmen einer Eigentümerversammlung gefasster Beschluss, mit dem sich eine Mehrheitseigentümer gegen den Willen der Minderheit selbst zum Verwalter bestellt, vom Ge...

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9. März 2023, Az.: 2-13 S 89/21, entschieden, dass ein Beschluss der Eigentümer über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme für in der Anlage vorhandene Tiere vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft durch Beschluss die Hundeha...

Der Entwurf dieses Gesetzes wurde am 13. September 2023 vom Bundeskabinett beschlossen. Hiermit werden im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und dem BGB Neuregelungen zur Privilegierung von Baumaßnahmen für Balkon-PV-Anlagen aufgenommen. BBU und GdW berichteten im Vorfeld zum Referentenentwurf des Bundes...

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 (Az.: 539 C2/22, ZMR 2023/326 f.) entschieden, dass die Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben, die inhaltlich der Gesamtabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG entspricht, von der ausgeschiedenen Verwalterin gem...

Das Amtsgericht Konstanz hat mit Urteil vom 9. Februar 2023 (Az.: 4 C 425/22 WEG) entschieden, dass im zu entscheidenden Fall kein Anspruch auf Genehmigung des Balkonkraftwerks bestanden hat. § 20 Abs. 1 WEG enthält eine sog. Bausperre für bauliche Veränderungen ohne Zustimmung der Eigentümer. Eine ...

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 1. Juni 2023 darüber informiert, dass das Bundesministerium der Justiz die Verbändebeteiligung zum o. g. Gesetz gestartet hat. Wesentlicher Inhalt des EntwurfsIm WEG wird eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer für virtuelle Wohnungsei...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2023 (Az.: V ZR 140/22) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ...

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 17. November 2021 (Az.: 2-13 T 69/21, ZMR 2022/240 f.) entschieden, dass Ansprüche der Eigentümer auf Durchführung einer Eigentümerversammlung nach der WEG-Reform nur gegenüber dem Verband und nicht (mehr) gegenüber dem Verwalter bestehen. S...

Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, in der die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt wird. Die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings unter der Bedingung, dass Änderungen bei der Befreiung von der Prüfungspf...

In dem Fall, bei dem bei einer Verwalterwahl Alternativangebote vorliegen, sind diesen den Eigentümern rechtzeitig vor der Wahl zur Verfügung zu stellen. Dies hat das Landgericht Frankfurt/Main mit Beschluss vom 25. Februar 2021 (Az.: 2-13 S 23/20) entschieden. SachverhaltIm zu entscheidenden Fal...