Gesetzgebung
Fachartikel
28.04.2025
Für Mitglieder
Solarstrom besser steuern: Was das neue Solarspitzengesetz bringt
Das sogenannte Solarspitzengesetz ist am 25. Februar 2025 in Kraft getreten. Es ändert die Rahmenbedingungen für die Einspeisevergütung neuer PV-Anlagen. Dafür wurde das EnWG und das EEG angepasst. Ziel ist es, Stromspitzen durch Solarstrom an sonnigen Tagen besser zu steuern, da bei zu vi...
07.04.2025
Für Mitglieder
Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes KWKG 2025 am 1. April 2025 in Kraft getreten
Am 1. April 2025 trat das „Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung“ in Kraft, welches das bestehende „Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG)“ zum „KWKG 2025“ abändert...
28.03.2025
Für Mitglieder
Recht auf Daten-Löschung: Datenschutzaufsicht im Land Brandenburg beteiligt sich an Prüfung mit Schwerpunkt Wohnungsunternehmen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 5. März 2025 eine europaweite Prüfaktion zum Recht auf Löschung gestartet, an der sich 32 Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen. In Deutschland nehmen mehrere Landesdatenschutzaufsichtsbehörden teil, darunter auch Brandenburg. Die Brandenburgische...
14.03.2025
Digitale Infoveranstaltung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. März
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz muss in Deutschland bis zum 28. Juni 2025 umgesetzt werden. In welchen Fällen Wohnungsunternehmen von den Regelungen betroffen sein können, hat der BBU hier zusammengestellt. Mit einer digitalen Informationsveranstaltung will das Bundesministerium für Arbeit und ...
04.03.2025
Für Mitglieder
Überarbeitetes Faktenblatt zu §§ 60abc GEG – jetzt verfügbar
Im Oktober 2024 veröffentlichte der BBU ein Faktenblatt zu den §§ 60abc GEG. Nun gibt es eine aktualisierte Version, ergänzt um aktuelle rechtliche Hinweise zur Umlegbarkeit der Kosten für Optimierung und Prüfung von Wärmepumpen und älteren Heizungsanlagen.
18.02.2025
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Bundesratsinitiative beschließt eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Die derzeitige Mietpreisbremse von 2015 ist laut aktueller Rechtslage bis zum 31. Dezember 2025 gültig, in Berlin nur bis zum 30. Juni 2025. Nachdem sowohl das Bundesjustizministerium als auch die Bundesregierung Vorschläge für eine Neuregelung der Mietpreisbremse eingebracht haben, hat am 14. Febru...
29.01.2025
Für Mitglieder
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Was Wohnungsunternehmen jetzt beachten müssen
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) hat zum Ziel, Menschen eine diskriminierungsfreie Teilhabe an Produkten und Dienstleistungen u. a. im elektronischen Geschäftsverkehr zu ermöglichen. Auch Wohnungsunternehmen können von den Regelungen betroffen sein.
27.01.2025
Für Mitglieder
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform/Stellungnahme des Bundesrates
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform hat der Bundesrat am 20. Dezember 2024 Stellung genommen. Nun erfolgte eine Gegenäußerung durch die Bundesregierung. Der GdW hat per Rundschreiben vom 23. Januar 2025 eine Einordnung vorgenommen.
23.01.2025
Für Mitglieder
Neufassung der Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat nach der Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes auch die Ausführungsvorschriften dazu geändert. Darin gibt es eine Änderung zum Nachweis von Modernisierungsmaßnahmen.
14.01.2025
Für Mitglieder
Digitaler Beitritt bei Genossenschaften – Musterbeschlussvorlage nach § 177 Abs. 1 GenG
Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, über das der BBU berichtet hat und auch eine Verbandskonferenz am 27. November 2024 durchgeführt hat, wurde das Erfordernis einer schriftlichen Beitrittserklärung aufgegeben. Der GdW hat nun eine Muster-Beschlussvorlage entwickelt, die es ermöglichen s...
07.01.2025
Für Mitglieder
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform – Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Dezember 2024
Der GdW hat am 6. Januar 2025 darüber informiert, dass der Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform am 20. Dezember 2024 Stellung genommen hat. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen sind aus Sicht des GdW grundsätzlich positiv zu bewerten. Bedau...
19.12.2024
Für Mitglieder
Fernwärme: Keine Novellierung der AVBFernwärmeV in dieser Legislaturperiode
Am Prozess der Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) hatte der BBU gemeinsam mit dem GdW mitgewirkt. Parallel informierte er über die aktuelle Entwicklung. So auch am 6. Dezember 2024, als von für die Branche positiven Neuerungen ber...
19.12.2024
Für Mitglieder
Wohnraummietrecht: Bundeskabinett beschließt weitere Änderungen
Nachdem das Bundeskabinett zuletzt den Kabinettsentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen hatte, wurde am 18. Dezember 2024 ein weiterer Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Der GdW hat durch Rundschreiben vom 18. Dezember 2024 über diesen neuen Entwurf infor...
13.12.2024
GdW zum Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse: „Ob“ und „Wie“ einer Verlängerung verlangt gründliche Prüfung
Am 11. Dezember 2024 hat das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, dass die Mietpreisbremse nun schnell durch den Deutschen Bundestag verabschiedet werden muss, um ein rasches Auslaufen zu verhindern. Die aktuelle Rechtslage...