Gesetzgebung
Fachartikel
18.08.2025
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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
11.06.2025
Für Mitglieder
GdW-Stellungnahme zum „Bauturbo“
Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung will das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den „Bauturbo“ starten. Der GdW hat dazu kurzfristig eine Stellungnahme erarbeitet, die auf die wesentlichen neuen Vorschriften eingeht.
20.01.2024
Wichtige Gesetzesänderung beim Berliner Zweitwohnungsteuergesetz
Am 26. November 2024 hat der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes beschlossen. Laut einer Pressemitteilung der Senatskanzlei wird der Steuersatz bei der Zweitwohnungsteuer von 15 Prozent auf 20 Prozent der Jahresnetto...
31.10.2025
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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Neue Marktüberwachungsstelle nimmt Arbeit auf
Handlungsbedarf für Wohnungsunternehmen – Was Sie jetzt tun müssen: Das BFSG verpflichtet Wohnungsunternehmen seit dem 28. Juni 2025, ihre digitalen Angebote barrierefrei zu gestalten.
28.07.2025
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Die Verlängerung Mietpreisbremse ist seit dem 23. Juli 2025 in Kraft
Der BBU hatte über die Inhalte der Verlängerung der Mietpreisbremse berichtet. Das Gesetz ist am 22. Juli 2025 veröffentlicht worden. Die Mietpreisbremse ist damit am Folgetag, dem 23.07.2025 in Kraft getreten.
14.07.2025
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Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Bundesregierung hat am 28. Mai 2025 im Kabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 beschlossen. Jetzt aktualisiert: Die BID hat am 18. Juni 2025 eine detaillierte Stellungnahme dazu abgegeben.
02.07.2025
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Reform der Netzentgelte im Sektor Strom
Die Bundesnetzagentur hat kürzlich ein Konsultationsverfahren zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) eröffnet. Ziel ist es, das bestehende System der Netzentgelte Strom in Deutschland zukunftsfähig an die Erfordernisse der Energiewende anzupassen. Dazu hat sie am 12. Mai ein Diskussions...
26.06.2025
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Bundeskabinett beschließt Bau-Turbo
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Damit soll das Baugesetzbuch geändert werden, um Wohnungsbau schnell zu erleichtern.Der GdW begrüßte das Vorhaben, forderte aber weitere Schritte.
25.06.2025
Anhörung zur Mietpreisbremse und "Faire-Mieten-Gesetz" im Bundestag
Am 23. Juni 2025 fand im Bundestages eine Anhörung zu einer Reihe von mietrechtlichen Themen statt. Auf der Agenda: der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse, der Entwurf eines "Faire-Mieten-Gesetzes" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Antrag „Mie...
02.06.2025
Einführung Bauturbo: So werden die Bagger nicht rollen
Das Bundeskabinett hat am 28. Mai 2025 nicht nur die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen, sondern auch einen Entwurf zur Änderung des Baurechts vorgelegt. GdW-Präsident Axel Gedaschko kommentierte die Einführung eines Bauturbos so: „Das wäre zwar ein richtiger Schritt. Das Gesetz muss aber ...
23.05.2025
Mietpreisbremse: Vertrauensbruch gleich zu Beginn der Legislatur
Justizministerin Stefanie Hubig hat in einem FAZ-Interview angekündigt, die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern sie auf Gebäude mit Baujahr 2014 und 2019 ausweiten zu wollen. „Der Vorstoß einer Ausweitung der Mietpreisbremse ist ein schwerer politischer ‚Stockfehler‘ und ein eklatanter Wor...
20.05.2025
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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Alle wichtigen Informationen für Wohnungsunternehmen auf einen Blick
Am 28. Juni tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen an Produkten und Dienstleistungen u. a. im elektronischen Geschäftsverkehr zu ermöglichen.
29.04.2025
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Solarstrom besser steuern? Was das neue Solarspitzengesetz bringt
Das neue Solarspitzengesetz ändert die Rahmenbedingungen für die Einspeisevergütung neuer PV-Anlagen. Ziel ist es, Stromspitzen durch Solarstrom an sonnigen Tagen besser zu steuern, da bei zu viel zeitgleich eingespeistem Solarstrom Netzüberlastungen und negative Strompreise drohen.
07.04.2025
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Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes KWKG 2025 am 1. April 2025 in Kraft getreten
Am 1. April 2025 trat das „Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung“ in Kraft, welches das bestehende „Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG)“ zum „KWKG 2025“ abändert...
28.03.2025
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Recht auf Daten-Löschung: Datenschutzaufsicht im Land Brandenburg beteiligt sich an Prüfung mit Schwerpunkt Wohnungsunternehmen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 5. März 2025 eine europaweite Prüfaktion zum Recht auf Löschung gestartet, an der sich 32 Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen. In Deutschland nehmen mehrere Landesdatenschutzaufsichtsbehörden teil, darunter auch Brandenburg. Die Brandenburgische...