Gesetzgebung

Am Prozess der Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) hatte der BBU gemeinsam mit dem GdW mitgewirkt. Parallel informierte er über die aktuelle Entwicklung. So auch am 6. Dezember 2024, als von für die Branche positiven Neuerungen ber...

Nachdem das Bundeskabinett zuletzt den Kabinettsentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen hatte, wurde am 18. Dezember 2024 ein weiterer Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Der GdW hat durch Rundschreiben vom 18. Dezember 2024 über diesen neuen Entwurf infor...

Am 11. Dezember 2024 hat das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, dass die Mietpreisbremse nun schnell durch den Deutschen Bundestag verabschiedet werden muss, um ein rasches Auslaufen zu verhindern. Die aktuelle Rechtslage...

Das Bundesministerium der Justiz hatte zunächst einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorgelegt und diesen noch am 25. Oktober 2024 in die Verbändeanhörung gegeben. Nach dem Scheitern der Ampelregierung wird dieses Gesetzgebungsvorhaben nach Äußerungen aus der Politik nicht me...

Am 26. November 2024 hat der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes beschlossen. Laut einer Pressemitteilung der Senatskanzlei wird der Steuersatz bei der Zweitwohnungsteuer von 15 Prozent auf 20 Prozent der Jahresnetto...

Der Senat von Berlin hat am 12. November 2024 die dritte Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung beschlossen. Künftig soll durch die Schaffung von angemessenem Wohnraum ein durch eine Zweckentfremdung eintretender Wohnraumverlust ausgeglichen werden.

Der BBU hat in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Gutachter Dr. Elmar Bickert eine Verbandskonferenz durchgeführt. Ziel dieser Konferenz war es, den weiteren Umgang der Wohnungsunternehmen mit den Rückforderungsschreiben von BEW zu klären.

In Artikel 22 des Gesetzentwurfs zum Bürokratieentlastungsgesetz IV sind Änderungen zum Genossenschaftsgesetz enthalten. Aufgrund eines vom Rechtsausschuss verabschiedeten Änderungsantrags hat der Bundestag am 26. September 2024 beschlossen, die im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der g...

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 17. Oktober 2024 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ verabschiedet. Die Anstalt soll künftig den Namen „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Re...

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 in die Ressortabstimmung der Ampel-Koalition gegeben. Wie schätzen GdW und DMB diese Entwicklung ein?

Das BMJ hatte im Juli 2024 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt und in die Verbändeanhörung gegeben. Insgesamt begrüßt der GdW die Ziele des Entwurfs. Mit Blick auf zwei Punkte, die äußerst kritisch betrachtet werden, wurde im September 20...

Der Berliner Senat hat am 23. Juli 2024 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ beschlossen. Die Anstalt soll künftig den Namen „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts“ tragen und...

Mit dem Beschluss des Bundestags zum Entwurf eines „Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ wird im Wohnungseigentums...

Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzung am 5. Juli 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerba...

Am 14. Mai 2024 ist das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist Teil eines Gesetzespakets vom 6. Mai 2024, mit dem eine EU-Verordnung vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste in deutsches Recht umgesetzt wurde. Das neue Digitale-Dienste-Gesetz ...