Gesetzgebung

Mit dem GModG sollen zentrale Regelungen des Wärmesektors überarbeitet werden. Ziel des „8-Punkte-Appells“ des GdW ist es, die geplanten Vorgaben technologieoffen, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen auszugestalten.

Der Gesetzentwurf und die damit verbundenen Änderungen rechtlicher Standards sowie die Beschleunigung von Verfahren sollen eine Antwort auf die anhaltend hohen Baukosten geben. Der BBU bewertete den Entwurf im Februar im Rahmen der Verbändeanhörung.

Die berliner wirtschaftsgespräche sind am 9. Juni zu Gast beim BBU. Die Veranstaltung ordnet die aktuellen Entwicklungen ein und diskutiert konkrete Handlungsoptionen für die Praxis – mit BBU-Vorständin Maren Kern auf dem Podium. Melden Sie sich jetzt an!

Das Gesetz zielt auf eine Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Schwerpunkte der Stellungnahme des GdW, zu der der BBU zugearbeitet hat, liegen auf Umsetzbarkeit, Wirtschaftlichkeit sowie klima- und anpassungsbezogenen Folgen für Mitgliedsunternehmen.

Beim Jour fixe der Justiziare der Wohnungsgenossenschaften am 15. April 2026 standen aktuelle rechtliche Entwicklungen, Verbandsinformationen und Praxisfragen im Mittelpunkt. Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Aus Sicht des GdW bleibt das Gesetz deutlich hinter seinem Anspruch zurück, Planungs- und Bauprozesse spürbar zu beschleunigen. Statt echter Vereinfachung drohen zusätzliche Bürokratie, eingeschränkte Flexibilität und damit weitere Verzögerungen beim dringend benötigten Wohnungsbau.

In einem aktuellen Rundschreiben und Positionspapier erläutert der GdW seine kritischen Hinweise und Vorschläge zur Umgestaltung des EEG 2027, insbesondere hinsichtlich fehlenden Wirtschaftlichkeit bei der Nutzung von PV im Gebäudebestand.

Das Bundesbauministerium hat den Entwurf eines „Gesetzes zum "Baugesetzbuch-Upgrade" in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Angesichts der anhaltend angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten sieht der GdW zwar wichtige Ansätze, aber noch keinen Durchbruch für schnelleres und bezahlbares Bauen....

Das „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie“ wird seit dem 29. Januar 2026 durch das neue KRITIS-Dachgesetz sowie das BSI-Gesetz ergänzt. Was ändert sich für Wohnungsunternehmen?

Der Senat von Berlin hat am 3. März 2026 die 4. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung beschlossen. Verliert Wohnraum durch Abriss oder durch zweckfremde genehmigte Nutzung auf Dauer seine Eignung zu Wohnzwecken und wird kein Ersatzwohnraum geschaffen, ist eine Ausgleichszahlung zu erheben. Diese wird n...

Am 6. Dezember 2025 ist das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Es überführt die EU-Richtlinie 2022/2555 in deutsches Recht und hebt die Anforderungen an die IT-Sicherheit auf ein neues Niveau – über alle Branchen hinweg. Der GdW informiert in einem Rundschreiben, inwiefern ...

Energy Sharing ist seit Anfang 2026 als dezentrale Energielösung über Gebäude, Quartier und Communities rechtlich verankert -neben Mieterstrom und gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung hinaus erstmals als eigenständiges energiewirtschaftliches Modell.