Gesetzgebung

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform wurde am 14. Oktober 2026 in erster Lesung beraten und an den zuständigen Rechtsausschuss des Bundestages überwiesen. Der GdW hat in Abstimmung mit den regionalen Verbänden eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben.

Im Mittelpunkt der BBU-Verbandskonferenz am 16. September: Welche Vorgaben gelten künftig, welche fallen weg – und wie wirken sich veränderte Förderbedingungen auf die Wirtschaftlichkeit energetischer Sanierungen aus? Alle Unterlagen der Konferenz jetzt zum Download.

Am 26. August 2026 veranstaltete der BBU eine Online-Verbandskonferenz „Die EmpCo-Richtlinie in der Umsetzung: Neue Anforderungen an die Unternehmenskommunikation“. Hier finden Sie Präsentation und Mitschnitt der Konferenz sowie die FAQ des GdW.

Das Änderungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 226) wurde am 28. Juli 2026 verkündet und gilt überwiegend seit 29. Juli 2026. Es ersetzt das Gebäudeenergiegesetz und richtet die Wärmewende technologieoffener aus. Der BBU vertieft das Thema bei einer BBU‑Verbandskonferenz „GEG/GModG mit Förderupdate“ am 16. S...

BBU-Verbandskonferenz 26. August (online): Der BBU gibt einen Überblick zur EmpCo-Richtlinie sowie Hinweise für die Umsetzung in der eigenen Kommunikation (für Mitgliedsunternehmen).

Das Wohnraumsicherungsgesetz vom 16. Juli 2026 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (82. Jahrgang, Nr. 26 vom 29. Juli 2026, S. 726 ff.) verkündet worden. Es tritt am Tag nach der Verkündung – also am 30. Juli 2026 – in Kraft.Über die Inhalte des Artikelgesetzes hatten wir bereits berichte...

Das Gesetz für einfaches Bauen ist am 9. Juli 2026 veröffentlicht worden. Änderungen der Berliner Bauordnung sollen insbesondere zusätzlichen Wohnraum im Bestand, Anlagen der Energiewende und Genehmigungsverfahren erleichtern.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 9. Juli 2026 eine Änderung des Mobilitätsgesetzes beschlossen. Die Novelle stärkt insbesondere die Neue Mobilität und präzisiert Regelungen zum Umweltverbund, zur Verkehrssicherheit und zur digitalen Baustellenkoordination.

Seit dem 16. Juli 2026 gilt das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG). Für öffentliche Auftraggeber des Landes Berlin und Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, gelten unter anderem höhere Wertgrenzen für Liefer-, Dienst- und Bauleistungen.

Die Regionalverbände und der GdW hatten explizit die Streichung auch für die Immobilienverwalter im Sinne des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Gewerbeordnung gefordert. Dem ist der Bundesrat jedoch nicht nachgekommen.

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform verabschiedet. Der Einsatz des GdW sowie des BBU und der übrigen regionalen Verbände haben sich damit ausgezahlt.

Mit dem neuen Gesetz fallen zentrale Vorgaben der früheren Ampel-Regelungen weg – insbesondere die Pflicht, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie zu betreiben.

Das digitale Verbraucherrecht wird spürbar nachgeschärft. Im Mittelpunkt steht ein verpflichtender elektronischer Widerrufsbutton für sämtliche im Fernabsatz über Online-Benutzeroberflächen geschlossenen Verträge. Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtungen treffen darüber hinaus weitere Pflichten.

Im Zuge der geplanten Reform der Gewerbeordnung appelliert der BBU an Berlin und Brandenburg, sich vor der Befassung des Bundesrates für eine vollständige Streichung der Weiterbildungspflicht nach § 34c GewO einzusetzen – auch für Wohnimmobilienverwalter. Das wäre ein wirksamer Beitrag zum Bürokrati...

Mit dem GModG sollen zentrale Regelungen des Wärmesektors überarbeitet werden. Ziel des „8-Punkte-Appells“ des GdW ist es, die geplanten Vorgaben technologieoffen, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen auszugestalten.