Gesellschaftsrecht

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 19. Januar 2023 nochmals an die Notwendigkeit der Eintragung in das geldwäscherechtliche Transparenzregister erinnert. Im Transparenzregister müssen u. a. die wirtschaftlich Berechtigten von Genossenschaften eingetragen werden. Ein Verstoß gegen die Eintragungspf...

Der BBU hatte bereits berichtet über die Neuregelungen zur Zulässigkeit alternativer Formen der Generalversammlungen bei Genossenschaften. Nach Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist am 27. Juli 2022 insgesamt das Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften u...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch Beschluss vom 29. April 2022 entschieden, dass mehrere Vorlagen des OVG Berlin Brandenburg aus dem Jahr 2017 unzulässig sind. Veröffentlicht wurde hierzu eine Pressemitteilung vom 1. Juni 2022. Die Vorlageverfahren des OVG Berlin-Brandenburg betreffen ...

Der BGH hat mit Urteil vom 20. Oktober 2021 (Az.: IV ZR 236/20) entschieden, dass der Wohngebäudeversicherer nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen hat. SachverhaltIn dem verhandelten Fall ging es um eine Silikonfuge ...

Das Amtsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 26. April 2021 (Az.: 6 C 468/21) entschieden, dass eine Hausratsversicherung Schäden an Hausrat, der sich auf dem Balkon, der Loggia oder der Terrasse befunden hat, nicht ersetzen muss. SachverhaltIm zu entscheidenden Fall verlangte der Kläger von seine...

Das Gesetz über die Einführung des Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz – BerlLG) vom 5. Juli 2021 ist mit Beginn der 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses am 4. November 2021 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die Erhöhung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit inhaltlicher Beteiligungen von...

Die sogenannte Umwandlungsverordnung Berlins vom 3. August 2021 (Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Abs. 1 Satz 1 BauGB für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten) ist nach Veröffentlichung im Gesetz- und V...

Der Gesetzgeber hat das TTDSG als Ersatz für die datenschutzrechtlichen Verordnungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) geschaffen. Gleichzeitig sollten die Regelungen an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Mit diesem Gesetz wird die Vertraulich...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat durch Urteil vom 9. November 2021 (Az.: 4 C 1.20) über die Handhabung des Vorkaufsrechts in Berlin im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung entschieden. BBU-Vorständin Maren Kern: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist kein Urtei...

Der BBU hatte zuletzt im April 2021 über die Entscheidung des OLG Karlsruhe berichtet, wonach die Zulässigkeit eines Beschlusses über eine Verschmelzung im Rahmen einer virtuellen Generalversammlung verneint wurde. Der GdW Fachausschuss Recht hatte zusammen mit dem DGRV diese Auffassung abgelehnt. ...

Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 7. September 2021 beschlossen, dass die Sonderregelungen im Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis zum 31...

Ein Grundstücksnachbar kann – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Dies hat der BGH durch Urteil vom 11. Juni 2...

Das deutsche Transparenzregister war bisher als sogenanntes Auffangregister ausgestaltet. Nunmehr gibt es Änderungen aufgrund weiterer Vorgaben durch die EU im Zusammenhang mit Regelungen zum Geldwäschegesetz. Der Deutsche Bundestag hat diese Änderungen am 10. Juni 2021 beschlossen. Das Transparenzr...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der Betreiberplattform Airbnb gegen das Land Berlin durch Urteil vom 23. Juni 2021 (Az.: VG 6 K 90/20) abgewiesen. Hintergrund ist eine Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften aufgrund eines Bescheides des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg (aus dem Deze...

Der GdW hat darüber informiert, dass das Oberlandesgericht Jena sich in einer aktuellen, noch nicht veröffentlichten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob schriftliche Umlaufverfahren nach § 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnung...