Arbeits- und Sozialrecht

Wie bereits im Juli 2024 berichtet, hatte das BMAS am 18. Juni 2024 einen neuen Referentenentwurf der Gefahrstoffverordnung veröffentlicht. Damit sind seit der Verbändeanhörung im Frühjahr 2022 gut zwei Jahre intensiver Interessenarbeit des GdW/BBU vergangen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass nebenamtliche Vorstandsmitglieder immer sozialversicherungspflichtig sind und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgehoben. Es besteht Handlungsbedarf für die Genossenschaften.