Sonstige Rechtsprechung
Fachartikel
29.08.2025
BGH-Urteil zu Kundenanlagen gefährdet Mieterstrom und Energiewende
Das jüngste BGH-Urteil zur Auslegung des Kundenanlagenbegriffs aus Mai 2025 sorgt in der Wohnungswirtschaft für erhebliche Verunsicherung. Nach der Entscheidung droht, dass bisher bewährte und kostengünstige Modelle der lokalen Stromversorgung in Wohnquartieren, Gewerbe- und Industriebauten künftig ...
03.07.2025
Für Mitglieder
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Rechtswirksamkeit von Abwendungsvereinbarungen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit seinen Urteilen vom 24. Juni 2025 die Wirksamkeit von sogenannten Abwendungsvereinbarungen bestätigt. Das OVG weist damit die Berufungen gegen fünf Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Mai 2023 zurück, die ebenfalls von der Wirksam...
27.05.2025
BGH-Urteil: Umlegbarkeit von Heizungsmodernisierungen auf Mieterschaft
Der BGH hat zu den Voraussetzungen einer Modernisierungsumlage nach § 555b Nr. 1 i. V. m. § 559 Abs. 1 BGB (aF) entschieden (Urteil vom 26. März 2025 (VIII ZR 280/23)). Eine nachhaltige Energie-Einsparung wird demnach dann erzielt, wenn weniger Energie am Ort des Verbrauchs notwendig ist als vor der...
23.05.2025
BGH-Urteil zu Kundenanlagen: GdW fordert klare Regeln, Bestandsschutz und Bürokratieabbau
Mit der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur energierechtlichen Einordnung sogenannter „Kundenanlagen“ stehen zahlreiche Wohnungsunternehmen vor erheblichen Herausforderungen. Nach dem Urteil droht vielen Bestandsanlagen, die Strom in Mieterstrom und Quartierskonzepten verteilen, e...
16.05.2025
Für Mitglieder
Nach EuGH-Urteil vom November 2024: BGH entscheidet zum Thema „Kundenanlagen“
Der EuGH kam mit Urteil am 28. November 2024 zu dem Ergebnis, dass die deutsche Regelung für "Kundenanlagen" nach EnWG europarechtswidrig sei. Das Verfahren wurde an den BGH zu endgültiger Entscheidung in dem Verfahren zurücküberwiesen. Nunmehr hat der BGH am 13. Mai 2025 entschieden, dass die ...
25.03.2025
Für Mitglieder
EuGH-Urteil: Änderungen für deutsche „Kundenanlagen“ gemäß EnWG
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil vom 28. November 2024 zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs eine Grundsatzentscheidung bezüglich der deutschen Regelungen zu „Kundenanlagen“ im Energiewirtschaftsgesetz getroffen. Das sind die Folgen für Wohnungsunterneh...
19.02.2025
OVG Münster: Vorrang des Ausbaus erneuerbarer Energien gegenüber Denkmalschutz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat durch Urteile vom 27. November 2024 in zwei Fällen über die Frage des Aufbaus von Solaranlagen entschieden. Es stellt fest, dass im Rahmen der Abwägung nach dem Denkmalschutzgesetz NRW das Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien gemäß § 2 Satz 2 EEG regelmäßi...
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