Sonstige Rechtsprechung
Fachartikel
17.11.2026
Wohnungswirtschaft begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sonderkündigungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Netzbetreibern zurückgewiesen. Die Netzbetreiber hatten sich gegen ein Sonderkündigungsrecht gewehrt, das Wohnungsvermietern erlaubte, langfristige Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen entschädigungslos zu kündigen.
28.10.2026
Für Mitglieder
Unwirksame Preisanpassungsklauseln: EuGH kippt die „3-Jahres-Lösung“ des BGH
Der Europäische Gerichtshof hat die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu unwirksamen Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen gekippt. Das müssen Wohnungsunternehmen jetzt wissen.
20.07.2026
Für Mitglieder
BGH: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Mit Urteil vom 17. Juli 2026, Az. V ZR 162/25, hat der BGH entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.
10.06.2026
Artenschutz: Berlin führt einheitlichen Standard gegen Vogelschlag ein
Berlin hat eine einheitliche „Beurteilungshilfe zur Einschätzung des Kollisionsrisikos an Glasflächen“ veröffentlicht. Damit legt das Land erstmals einen fachlichen Standard zur Bewertung und Vermeidung von Vogelschlag an Gebäuden fest. Ziel ist, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinheitlich...
27.04.2026
Für Mitglieder
Bericht: Jour fixe der Justiziare der Wohnungsgenossenschaften (15. April 2026)
Beim Jour fixe der Justiziare der Wohnungsgenossenschaften am 15. April 2026 standen aktuelle rechtliche Entwicklungen, Verbandsinformationen und Praxisfragen im Mittelpunkt. Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
26.03.2026
Erneut wichtige verwaltungsrechtliche Gerichtsentscheidungen für die Mieterstadt Berlin
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler hat die Urteile der 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin zur Wirksamkeit von sogenannten Abwendungsvereinbarungen begrüßt. Sie folgen damit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom Juni 2025.
24.02.2026
Für Mitglieder
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Mietpreisbremse bleibt bestehen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen. Sie verstoße weder gegen das Eigentumsgrundrecht noch gegen den Vertrauensschutz.
29.01.2026
BGH stärkt Vermieterrechte: Keine Gewinnerzielung durch Untervermietung
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht besteht, wenn er dadurch einen über seine eigenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt. Mit seinem Urteil se...
25.11.2025
Für Mitglieder
BMDS legt FAQ zur Auslegung des Gigabit-Infrastructure Act (GIA) vor
Die Gigabit-Infrastrukturverordnung der EU (Gigabit Infrastructure Act, GIA) ist am 12. November 2025 in ersten Stufen in Kraft getreten. Soweit gleiche Regelungsinhalte betroffen sind, überlagert der GIA als Verordnung das nationale Telekommunikationsgesetz (TKG), so dass nationale Regelungen, die ...
29.08.2025
BGH-Urteil zu Kundenanlagen gefährdet Mieterstrom und Energiewende
Das jüngste BGH-Urteil zur Auslegung des Kundenanlagenbegriffs aus Mai 2025 sorgt in der Wohnungswirtschaft für erhebliche Verunsicherung. Nach der Entscheidung droht, dass bisher bewährte und kostengünstige Modelle der lokalen Stromversorgung in Wohnquartieren, Gewerbe- und Industriebauten künftig ...
03.07.2025
Für Mitglieder
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Rechtswirksamkeit von Abwendungsvereinbarungen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit seinen Urteilen vom 24. Juni 2025 die Wirksamkeit von sogenannten Abwendungsvereinbarungen bestätigt. Das OVG weist damit die Berufungen gegen fünf Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Mai 2023 zurück, die ebenfalls von der Wirksam...
27.05.2025
BGH-Urteil: Umlegbarkeit von Heizungsmodernisierungen auf Mieterschaft
Der BGH hat zu den Voraussetzungen einer Modernisierungsumlage nach § 555b Nr. 1 i. V. m. § 559 Abs. 1 BGB (aF) entschieden (Urteil vom 26. März 2025 (VIII ZR 280/23)). Eine nachhaltige Energie-Einsparung wird demnach dann erzielt, wenn weniger Energie am Ort des Verbrauchs notwendig ist als vor der...
23.05.2025
BGH-Urteil zu Kundenanlagen: GdW fordert klare Regeln, Bestandsschutz und Bürokratieabbau
Mit der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur energierechtlichen Einordnung sogenannter „Kundenanlagen“ stehen zahlreiche Wohnungsunternehmen vor erheblichen Herausforderungen. Nach dem Urteil droht vielen Bestandsanlagen, die Strom in Mieterstrom und Quartierskonzepten verteilen, e...
16.05.2025
Für Mitglieder
Nach EuGH-Urteil vom November 2024: BGH entscheidet zum Thema „Kundenanlagen“
Der EuGH kam mit Urteil am 28. November 2024 zu dem Ergebnis, dass die deutsche Regelung für "Kundenanlagen" nach EnWG europarechtswidrig sei. Das Verfahren wurde an den BGH zu endgültiger Entscheidung in dem Verfahren zurücküberwiesen. Nunmehr hat der BGH am 13. Mai 2025 entschieden, dass die ...
25.03.2025
Für Mitglieder
EuGH-Urteil: Änderungen für deutsche „Kundenanlagen“ gemäß EnWG
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil vom 28. November 2024 zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs eine Grundsatzentscheidung bezüglich der deutschen Regelungen zu „Kundenanlagen“ im Energiewirtschaftsgesetz getroffen. Das sind die Folgen für Wohnungsunterneh...
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