Sonstige Rechtsprechung

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler hat die Urteile der 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin zur Wirksamkeit von sogenannten Abwendungsvereinbarungen begrüßt. Sie folgen damit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom Juni 2025.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen. Sie verstoße weder gegen das Eigentumsgrundrecht noch gegen den Vertrauensschutz.

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht besteht, wenn er dadurch einen über seine eigenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt. Mit seinem Urteil se...

Die Gigabit-Infrastrukturverordnung der EU (Gigabit Infrastructure Act, GIA) ist am 12. November 2025 in ersten Stufen in Kraft getreten. Soweit gleiche Regelungsinhalte betroffen sind, überlagert der GIA als Verordnung das nationale Telekommunikationsgesetz (TKG), so dass nationale Regelungen, die ...

Das jüngste BGH-Urteil zur Auslegung des Kundenanlagenbegriffs aus Mai 2025 sorgt in der Wohnungswirtschaft für erhebliche Verunsicherung. Nach der Entscheidung droht, dass bisher bewährte und kostengünstige Modelle der lokalen Stromversorgung in Wohnquartieren, Gewerbe- und Industriebauten künftig ...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit seinen Urteilen vom 24. Juni 2025 die Wirksamkeit von sogenannten Abwendungsvereinbarungen bestätigt. Das OVG weist damit die Berufungen gegen fünf Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Mai 2023 zurück, die ebenfalls von der Wirksam...

Der BGH hat zu den Voraussetzungen einer Modernisierungsumlage nach § 555b Nr. 1 i. V. m. § 559 Abs. 1 BGB (aF) entschieden (Urteil vom 26. März 2025 (VIII ZR 280/23)). Eine nachhaltige Energie-Einsparung wird demnach dann erzielt, wenn weniger Energie am Ort des Verbrauchs notwendig ist als vor der...

Mit der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur energierechtlichen Einordnung sogenannter „Kundenanlagen“ stehen zahlreiche Wohnungsunternehmen vor erheblichen Herausforderungen. Nach dem Urteil droht vielen Bestandsanlagen, die Strom in Mieterstrom und Quartierskonzepten verteilen, e...

Der EuGH kam mit Urteil am 28. November 2024 zu dem Ergebnis, dass die deutsche Regelung für "Kundenanlagen" nach EnWG europarechtswidrig sei. Das Verfahren wurde an den BGH zu endgültiger Entscheidung in dem Verfahren zurücküberwiesen. Nunmehr hat der BGH am 13. Mai 2025 entschieden, dass die ...

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil vom 28. November 2024 zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs eine Grundsatzentscheidung bezüglich der deutschen Regelungen zu „Kundenanlagen“ im Energiewirtschaftsgesetz getroffen. Das sind die Folgen für Wohnungsunterneh...

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat durch Urteile vom 27. November 2024 in zwei Fällen über die Frage des Aufbaus von Solaranlagen entschieden. Es stellt fest, dass im Rahmen der Abwägung nach dem Denkmalschutzgesetz NRW das Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien gemäß § 2 Satz 2 EEG regelmäßi...

Am 26. November 2024 hat der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes beschlossen. Laut einer Pressemitteilung der Senatskanzlei wird der Steuersatz bei der Zweitwohnungsteuer von 15 Prozent auf 20 Prozent der Jahresnetto...