Wichtige Gesetzesänderung beim Berliner Zweitwohnungsteuergesetz
Am 26. November 2024 hat der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes beschlossen. Laut einer Pressemitteilung der Senatskanzlei wird der Steuersatz bei der Zweitwohnungsteuer von 15 Prozent auf 20 Prozent der Jahresnetto...
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25.03.2025
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EuGH-Urteil: Änderungen für deutsche „Kundenanlagen“ gemäß EnWG
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil vom 28. November 2024 zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs eine Grundsatzentscheidung bezüglich der deutschen Regelungen zu „Kundenanlagen“ im Energiewirtschaftsgesetz getroffen. Das sind die Folgen für Wohnungsunterneh...
OVG Münster: Vorrang des Ausbaus erneuerbarer Energien gegenüber Denkmalschutz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat durch Urteile vom 27. November 2024 in zwei Fällen über die Frage des Aufbaus von Solaranlagen entschieden. Es stellt fest, dass im Rahmen der Abwägung nach dem Denkmalschutzgesetz NRW das Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien gemäß § 2 Satz 2 EEG regelmäßi...
