Baurecht

Wie bereits im Juli 2024 berichtet, hatte das BMAS am 18. Juni 2024 einen neuen Referentenentwurf der Gefahrstoffverordnung veröffentlicht. Damit sind seit der Verbändeanhörung im Frühjahr 2022 gut zwei Jahre intensiver Interessenarbeit des GdW/BBU vergangen.

Der Gebäudetyp E ist laut Bundesbauministerium ein „innovativer Ansatz für das kostengünstige Bauen“. Den entsprechenden Gesetzentwurf hierzu sieht der GdW jedoch kritisch. Der Entwurf ist streitanfällig und klärt insbesondere nicht die Fragen, welche Auswirkungen des Gebäudetyps E auf Mietverhältni...

Das Bundesbauministerium hat am 23. Juli 2024 die Leitlinie und Prozessempfehlung für den Gebäudetyp E veröffentlicht. Das 70-seitige Praxisdokument soll hilfreiche Hinweise geben, um Prozesse einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten. Die Leitlinie ist mit Beteiligung der Bundesarchitek...

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 7. Dezember 2023 das „Gesetz zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften“ beschlossen.

Die lange verhandelte Neufassung der Berliner Bauordnung ist am 30. Dezember 2023 in Kraft getreten.

Der BGH hat sich mit Urteil vom 21. Juli 2023 (V ZR 215/21) u. a. mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein im Rahmen einer Eigentümerversammlung gefasster Beschluss, mit dem sich eine Mehrheitseigentümer gegen den Willen der Minderheit selbst zum Verwalter bestellt, vom Ge...

Der Senat von Berlin hat am 26. September 2023 den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen. Das Bauordnungsrecht soll seinen Teil zur Verbesserung des Stadtklimas und zum Erreichen der Berliner Klimaschutzziele beitragen. Die Änderungen der BauO Bln...

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 (Az.: BVerwG 4 CN 3.22) in einem Normenkontrollverfahren der Umweltorganisation BUND gegen einen Bebauungsplan in einer baden-württembergischen Gemeinde entschieden, dass die neue Regelung des § 13b BauGB unwirksam ist. § 13b Satz 1 Ba...

Der BGH hat durch Urteile vom 20. Juli 2022 AZ VIII ZR 337/21, VIII 339/21 und VIII 361/21 entschieden, dass in der Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierungsmaßnahme die Modernisierungskosten nicht nach Gewerken aufgeteilt werden müssen. Bisher liegt nur die BGH-Pressemitteilung Nr. 114 vom ...

Der BGH hat durch Urteil vom 1. Juli 2022, Az.: V ZR 23/21, entschieden, dass die Regelung in § 16a NachbG Bln zur grenzüberschreitenden Wärmedämmung von Bestandsgebäuden als verfassungsgemäß anzusehen ist. Im entschiedenen Fall stritten Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das auf dem Grundstück...

Aus der Sitzung des Senats am 28. Juni 2022: Nach der Zustimmung des Rats der Bürgermeister vom 16. Juni 2022 hat der Senat die am 29. März 2022 vom Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, vorgelegte Senatsvorlage zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des...

Der BBU hatte zuletzt über den Bundeserlass zu Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen informiert. Der GdW hat hierrüber in einem Rundschreiben vom 14. April 2022 sowie über weitere Auswirkungen, insbesondere im Bereich des Vergaberechts und des Vertragsrechts informiert. 1. Vergaberecht / Verbo...

Am 25. März 2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Bundeserlass zu Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen veröffentlicht, worüber der GdW informierte. Der Erlass soll die Themen Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich reg...

Der Senat von Berlin hat auf seiner Sitzung am 10. August 2021 auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung beschlossen. Trotz deutlicher Kritik seitens der Wohnungs- und Bauwirtschaft sind offenabr zentrale Punkte unveränder...

Die Arbeitshilfe Bebauungsplanung des Landes Brandenburg gibt Kommunen seit über 15 Jahren Tipps zur Erstellung von Bebauungsplänen sowie einen breiten Überblick über die immer komplexer werdenden Fragestellungen und die wichtigsten Vorschriften im Bau- und Planungsrecht. Vor dem Hintergrund geänder...