BBU

15.04.2021
11:30 Uhr

Pressemitteilung

Bundesverfassungsgericht stellt klar: Mietrecht ist und bleibt Bundesrecht / BBU: Nachzahlungen dürften sich in Grenzen halten

Am 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig verworfen. BBU-Vorständin Maren Kern: „Wir sind sehr erleichtert, dass das oberste deutsche Gericht in dieser wichtigen Frage für Rechtssicherheit gesorgt hat: Mietrecht ist und bleibt Bundesrecht. Das Mietendeckel-Experiment ist damit wie von uns vorhergesagt gescheitert. Damit gibt es wieder grünes Licht für Investitionen in mehr Neubau, Klimaschutz und generationengerechtes Wohnen.“ Aufgrund der sehr moderaten Mieten bei BBU-Mitgliedsunternehmen würden sich ihre Nachzahlungsforderungen auch in engen Grenzen halten. mehr erfahren

15.04.2021
09:57 Uhr

Rechtsprechung

Mietendeckel ist laut Bundesverfassungsgericht nichtig / Der Entscheidungstext im Wortlaut

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2021 den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für nichtig erklärt. Die Entscheidung im Wortlaut sowie die Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier im Downloadbereich. mehr erfahren

16.04.2021
10:18 Uhr

Der BBU in den Medien

BBU zum Mietendeckel: Erleichtert über Rechtssicherheit / grünes Licht für Neubau, Klimaschutz & Investitionen

In zahlreichen Print- und Onlinemedien sowie im rbb äußerte sich der BBU erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel am 15. April 2021. „Wir sind sehr erleichtert, dass das oberste deutsche Gericht in dieser wichtigen Frage für Rechtssicherheit gesorgt hat“, sagte BBU-Chefin Maren Kern.„ Damit gibt es wieder grünes Licht für Investitionen in mehr Neubau, Klimaschutz und generationengerechtes Wohnen.“ Aufgrund der „sehr moderaten“ Mieten der BBU-Mitgliedsunternehmen würden sich deren Nachzahlungsforderungen „in engen Grenzen halten“. mehr erfahren

15.04.2021
16:38 Uhr

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15.04.2021
16:37 Uhr