Die Vergesellschaftung von Immobilien großer Wohnungsunternehmen in Berlin, wie sie die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ anstrebt, wäre in mehrerlei Hinsicht verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der renommierte Verfassungsrechtler und Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs a.D., Prof. Dr. Helge Sodan, in einem vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. beauftragten Rechtsgutachten. Sowohl Grundgesetz als auch Berliner Landesverfassung stünden dem Vorhaben entgegen. Das Gutachten wurde am 20. März 2019 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. mehr erfahren
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutierten die Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses am 21. März 2019 über den Umgang mit der geplanten Initiative zu Vergesellschaftungen, so die Morgenpost am 22. März 2019. Während die Oppositionsparteien die Enteignungspläne scharf kritisierten, zeigten sich die Senatsparteien uneins, so das Blatt. Der Artikel bezog sich auf das vom BBU beauftragte Gutachten des Verfassungsjuristen Helge Sodan, der in der BBU-Pressekonferenz vom 20. März Enteignungen als verfassungswidrig eingeschätzt hat. Entsprechende Pläne würden sowohl gegen das Grundgesetz als auch die Landesverfassung verstoßen. mehr erfahren
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