29.11.2021
09:59 Uhr
Der BBU in den Medien

BBU in Berliner Medien: Soziale Wohnungswirtschaft muss Teil der Experten-Kommission über die Beratung zur Enteignungsfrage sein

Teil der Koalitionsvereinbarung der neuen rot-grün-roten Regierung soll eine Expertenkommission sein, die ein Jahr Zeit hat, über die Enteignungsfrage zu verhandeln. Laut Tagesspiegel und Morgenpost vom 26. November 2021 gab es Konflikte über die personelle Zusammensetzung dieser Kommission. Während die Vertreter*innen der Initiative forderten, kein es dürften „keine Personen, die in Abhängigkeit zur Finanz- und Immobilienwirtschaft stehen“ dabeisein, wies der BBU dies in den Medien klar zurück: "Niemand kann ernsthaft in Frage stellen, dass die soziale Wohnungswirtschaft Teil der Kommission sein muss", sagte BBU-Vorständin Maren Kern. mehr erfahren

  • Technik

BBU-Verbandskonferenz am 23. November 2021 zur Novellierung der Heizkostenverordnung

Am 23. November 2021 hat der BBU gemeinsam mit Dr. Ingrid Vogler, BBU-Referentin und Leiterin Energie und Technik beim GdW, in einer Online-Verbandskonferenz über die Novelle der Heizkostenverordnung informiert. Mit 260 angemeldeten Teilnehmern war dies die bisher gefragteste Online-Verbandskonferenz des BBU. Und dies nicht ohne Grund: Ein um mehr als 13 Monate verzögertes Novellierungsverfahren sowie Beratungsresistenz des Gesetzgebers gegenüber den Hinweisen der Wohnungswirtschaft stellen diese nun vor enorme Herausforderungen. Die BBU-Verbandskonferenz konnte viele Fragen bereits beantworten. Auf die offenen Punkte werden BBU und GdW im Sinne praktikabler Lösungen hinwirken und noch im Dezember in einer GdW-Arbeitshilfe informieren. mehr erfahren

  • Rechtsprechung

Urteil: Kosten der Reinigung des Treppenhauses / mangelhafte Arbeit des Hauswarts

Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 27. Mai 2021 (Az.: 31 C 295/19, ZMR 2021/820 f.) entschieden, dass die Kosten der Reinigung des Treppenhauses durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden können, selbst wenn einzelne Mieter nur die Kellertreppe dieses Treppenhauses benutzen. Die Beweislast für die Behauptung, dass der Hauswart seinen dienstvertraglichen Verpflichtungen nur unzureichend bzw. mangelhaft nachkommt, liegt beim Mieter. mehr erfahren

  • Rechtsprechung

Urteil: Besichtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters (Tierhaltung)

Das Amtsgericht Alsfeld hat mit Urteil vom 18. Dezember 2020 (Az.: 30 C 73/20, ZMR 2021/818 f.) entschieden, dass der Vermieter zwecks Besichtigung oder zwecks Durchführung notwendiger Arbeiten in die Wohnung zu lassen ist, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine unzulässige Tierhaltung und damit eine vertragswidrige Nutzung des Mietobjekts bestehen. mehr erfahren

  • Stadtentwicklung

Brandenburg: Innenstadtwettbewerb 2021/2022 ausgelobt

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung lobt gemeinsam mit den IHK Brandenburgs, dem Städte- und Gemeindebund, dem BBU, dem Handelsverband Berlin-Brandenburg und der Arbeitsgemeinschaft Städteforum Brandenburg den Innenstadtwettbewerb 2021/22 im Rahmen des „Bündnisses für lebendige Innenstädte“ aus. Damit sollen Vorhaben und Initiativen gewürdigt werden, die einen Beitrag dazu leisten, die Innenstadt als Erlebnisraum und lebendigen Mittelpunkt der Stadt zu stärken, die Begegnung und Austausch anregen und die lokale Identität stärken. Der Wettbewerb richtet sich an private und öffentliche Bewerber und ausdrücklich an alle Städte und Gemeinden, die sich für ihre Innenstädte, Stadtteil- und Ortszentren engagieren. Die Preissumme beträgt 120.000 Euro. Einsendefrist ist der 18. Februar 2022. Die Preisverleihung findet am 30. März 2022 statt. mehr erfahren

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