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Nach dem Urteil des BGH vom 22. Dezember 2003 kann ein Mieter für bestimmte Zeit auf sein gesetzliches Kündigungsrecht verzichten. Eine entsprechende Zusatzvereinbarung verstößt nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht gegen die am 1. September 2001 in Kraft getretene Reform des Mietrechts, die ein...

Sonderheft der Schriftenreihe MSWV Aktuell 3-2003 erläutert die neue Brandenburgische Bauordnung. Die neue Brandenburgische Bauordnung ist am 1. September 2003 in Kraft getreten. Sie soll die Eigenverantwortung des Bauherren und seines Objektplaners stärken. „Mit der Ausweitung der genehmigungsfr...

Im September 2003 lagen die Umsätze und Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe in Berlin um 0,3 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Wie das Statistische Landesamt Berlin mitteilt, erbrachte das Berliner Bauhauptgewerbe in den Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten im September 2003 einen baugewerb...

Ende Juni 2003 waren in den Betrieben des Brandenburger Hauptgewerbes fast 4.000 Personen weniger beschäftigt als im Vorjahr. Der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg ermittelte Ende Juni 2003 im Rahmen der Totalerhebung im Brandenburger Bauhauptgewerbe 42.243 Beschäftigt...

Vom Januar bis September 2003 ging die Zahl der fertig gestellten Wohnungen in Berlin gegenüber dem Vorjahr um über 40 Prozent zurück. Wie das Statistische Landesamt Berlin mitteilt, wurden im Zeitraum Januar bis September 2003 in Berlin 1.346 Bauvorhaben fertig gestellt (Vorjahreszeitraum: 1.670...

Der GdW-Verbandstag in Berlin hat am 21.10.2003 beschlossen, mit Wirkung ab dem Jahr 2005 die neue Beitragsordnung des GdW und die neuen Hebesätze in Kraft zu setzen. Der GdW-Verbandstag hat am 21.10.2003 in Berlin beschlossen, mit Wirkung ab dem Jahr 2005 die neue Beitragsordnung des GdW und die...

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an das Abgeordnetenhaus fragte der Abgeordnete Mario Czaja (CDU) nach den Gründen dafür, dass die mit dem Nachtragshaushalt 2003 beschlossenen Landesbürgschaften zur Absicherung der Altschulden Ostberliner Wohnungsunternehmen bislang nicht ausgehändigt wurden. Die ...

Der Freie Ausschuss der deutschen Genossenschaftsverbände hat eine Eingabe an das Bundesministerium der Justiz zur Novellierung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) gemacht. Die Eingabe beinhaltet einen Vorschlag zur Einführung von Mehrstimmenrechten für die Ge...

Der nach längeren Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und dem BBU zustande gekommene Vertrag über die Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen eröffnet den Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit, Aufwendungsdarlehen aus den Wohnungsbauprogrammen 1972 bis 1976 vorzeitig zum Barwert an das Land Berlin zur...

Bezüglich der unakzeptabel langen Bearbeitungszeiten der Investitionsbank Berlin bei Anträgen auf Fördermittel aus dem IBB Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramm fand am 13. November 2003 ein Gespräch der betroffenen Genossenschaften und des BBU mit dem Vorstand der IBB statt. Es wurde vereinb...

Der Bundestag hat am 11. Dezember 2003 das Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern verabschiedet. Nach dem Gesetz ist die Fusion von Wohnungsunternehmen Grunderwerbsteuer befreit, soweit an dieser Fusion Wohnungs...

Der BBU fordert die völlig Abschaffung der Baumschutzverordnung. Die Bestrebungen der Senatsverwaltung zur Deregulierung und Entbürokratisierung sind zwar begrüßenswert, gehen jedoch nicht weit genug. In einer Anhörung der Senatsverwaltung für Umweltschutz am 24. November 2003 spracen sich der BB...

Im Amtsblatt für Berlin wurden die Verwaltungsvorschriften über die Kürzungen der öffentlichen Förderung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau veröffentlicht. Die „Verwaltungsvorschriften über die Kürzung der öffentlichen Förderung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau sowie im ...

Neue Arbeitshilfe des Instituts für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Brandenburg soll Anregung und Orientierung geben, die technischen, ökonomischen und zeitlichen Auswirkungen des Stadtumbaus auf die Stadttechnik zu bewerten und ggfs. auch die städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Konz...

Die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf grundsätzlich der Erlaubnis des Vermieters. Der BGH hat durch Urteil vom 5. November 2003 – VIII ZR 371/02 – entschieden, dass der Mieter für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung der Erlaubnis des Vermieters bed...

Für die Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters reicht nach Auffassung des LG Berlin die Beifügung eines verständlichen Mietkontoauszugs im Kündigungsschreiben. Das LG Berlin hat durch Urteil vom 18. August 2003, veröffentlicht in NZM 2003, Seite 897 entschieden, dass die fristlose Kündigung ...

Anfangsrenovierung und laufende Schönheitsreparaturen dürfen nicht im Formularvertrag vereinbart werden. Das AG Frankenberg hat durch Urteil vom 13. Dezember 2003, veröffentlicht in ZMR 2003, Seite 848 f. entschieden, dass in einem Formularmietvertrag zu Lasten des Mieters nicht vereinbart werden...

Eine verdeckte Videoüberwachung in einem Miethauskeller ist zur Ermittlung der für Schadensfälle verantwortlichen Personen zulässig. Das AG Zerbst hat durch Urteil vom 31. März 2003, veröffentlicht in NZM 2003, Seite 897 f. entschieden, dass die verdeckte Videoüberwachung in einem Miethauskeller ...