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Weiteres Urteil zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Altverträgen Das LG Berlin hat nach der grundlegenden Entscheidung des BGH vom Juni 2003 zur Fortdauer von Kündigungsfristen in Altverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen worden sind, eine Fallgestaltung beurteilt, die von de...

Erträge aus der Vermietung von Dachantennenstandorten für Mobilfunkanlagen müssen auch im sozialen Wohnungsbau nicht angerechnet werden. Das AG Marburg hält die Berücksichtigung von Mieterträgen aus der Vermietung von Dachantennenstandorten für Mobilfunkanlagen in der Wirtschaftlichkeitsberechnun...

Die Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten setzt die Aufnahme des Verteilerschlüssels im Vertrag voraus. Das LG Itzehoe hat durch Beschlüsse vom 19. März und 17. April 2003, veröffentlicht in ZMR 2003, Seite 842 f. entschieden, dass es für die Abrechnung mehrerer Gebäude als Verwaltungseinheit erfo...

Nun sind die Konditionen für die Einspeisevergütung für Strom aus regenerativen Energiequellen im Entwurf veröffentlicht. Aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequel...

Berichte der Vorstandsmitglieder Ludwig Burkardt und Klaus-Peter Hillebrand auf dem diesjährigen Verbandstag in Berlin Bericht des Vorstandsmitgliedes Ludwig Burkardt Bericht des Vorstandsmitgliedes Klaus-Peter Hillebrand

Arbeitsgruppe gegen das Begehren der Schornsteinfeger zur Ausweitung ihrer Tätigkeiten und Sicherung ihrer Monopolstellung gebildet. Auf Initiative des BBU hat der Fachausschuss Planung und Technik des GdW eine Arbeitsgruppe gebildet, um länderbezogene Aktivitäten der Wohnungswirtschaft gegen das...

Am 16. September ist im Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner Wasserbetriebe eingebracht worden. Wie wir berichteten, ist am 16. September 2003 im Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Teilprivatisierun...

Nach der geltenden Rechtslage erstreckt sich die Gewährung der Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1999 auf Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen sind. Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 26. November 2003 einen Beschluss zur Weitergeltung der Investitio...

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 28. November 2003 den Bundeshaushalt 2004 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. In den Haushalt wurden auch die erforderlichen Mittel zur zusätzlichen Altschuldentlastung von Wohnungsunternehmen eingestellt. Nach der Altschuldenhilfeverordnung ...

Die KfW macht auf die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten und die jetzt in 2003 noch mögliche Inanspruchnahme der 4-jährigen Zinsverbilligung im KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm 2003 aufmerksam. Das im April angelaufene KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm 2003 ist einsetzbar für die zinsgün...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 27. November 2003 die Klagen einer Wohnungsgenossenschaft und zweier Fondsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft und der GbR auf Gewährung der Anschlussförderung für Sozialwohnungen verhandelt. Das Gericht hat die Klagen abgewiesen. Das Ver...

Neue Arbeitshilfe des Instituts für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Brandenburg soll Anregung und Orientierung geben, die technischen, ökonomischen und zeitlichen Auswirkungen des Stadtumbaus auf die Stadttechnik zu bewerten und ggfs. auch die städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Konz...

Der BBU gibt nur solch einem Energiepass eine Chance, dessen Erstellung die Wohnungsunternehmen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet, und der als Instrument für die Unternehmenssteuerung geeignet ist. Dies kann nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nur ein verbrauchsbasierter Energiepass sein. ...

Neue Arbeitshilfe des Instituts für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Brandenburg soll Anregung und Orientierung geben, die technischen, ökonomischen und zeitlichen Auswirkungen des Stadtumbaus auf die Stadttechnik zu bewerten und ggfs. auch die städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Konz...

Neue Arbeitshilfe des Instituts für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Brandenburg soll Anregung und Orientierung geben, die technischen, ökonomischen und zeitlichen Auswirkungen des Stadtumbaus auf die Stadttechnik zu bewerten und ggfs. auch die städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Konz...

Bundesregierung lehnt Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung von Zweckentfremdungsverbot-Verordnungen für Teilgebiete in Hamburg und Berlin ab. In den BBU-Medien war über den Vorstoß der Länder Hamburg und Berlin berichtet worden, die einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechtsverbesser...

Eine starke Stimme in einem sich ständig entwickelnden MarktUnter dem Dach des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) sind 360 Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereinigt. Damit verfügen die BBU-Mitglieder mit ihren etwa ...

Das LG Berlin hat in einer neueren Entscheidung zum Gewerbemietrecht entschieden, dass Bauarbeiten auf dem Gehsteig vor einem Ladenlokal zu einer Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs führen und daher zur Mietminderung berechtigen. Das LG Berlin hat mit Urteil vom 13. Februar 2003 (6...