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Bundesgerichtshof hatte zur Frage der Zulässigkeit der Fortführung des Firmenbestandteils "gemeinnützig" eine wichtige Entscheidung getroffen. Aus gegebenem Anlass weist der BBU nochmals daraufhin, dass der Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit der Fortführung des Firmenbestandteils „gemei...

Tarife der Berliner Stadtreinigungsbetriebe bleiben im Jahr 2004 unverändert. Im Amtsblatt von Berlin vom 30. Dezember 2003 ist die Bekanntmachung der BSR vom 17. Dezember 2003 zu den Tarifen ab 1. Januar 2004 veröffentlicht.Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen erteilte am 28. N...

Arbeitnehmer, die Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen wollen, müssen dies noch im Urlaubsjahr vom Arbeitgeber verlangen. Das BAG hat mit Urteil vom 29. Juli 2003 (9 AZR 270/02) in „Der Betrieb“ 2003, Seite 2602 f. entschieden, dass, sofern der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächst...

Am 1. Januar 2004 sind diverse arbeitsrechtliche Regelungen in Kraft getreten, die für die Wohnungsunternehmen von besonderer Bedeutung sind. So hat es beispielsweise Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie des Arbeitszeitgesetzes gegeben. Das Gesetz z...

Neuer bundesweiter Wettbewerb, ausgelobt von der Zeitschrift DW – Die Wohnungswirtschaft, unter Schirmherrschaft von Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen Der BBU möchte Sie zu Beginn des neuen Jahres auf den neuen bundesweiten Wettbewerb aufmerksam machen, d...

Neue Grenzwerte gemäß Trinkwasserverordnung seit Dezember 2003 in Kraft. Im Januar 2003 trat die neue Trinkwasserverordnung in Kraft. Sie regelt u. a. die Grenzwerte für Schadstoffe im Trinkwasser. Für einige Schadstoffe, z. B. Blei und Bromat, werden die Grenzwerte stufenweise reduziert.Die neue...

Bundesgerichtshof hatte zur Frage der Zulässigkeit der Fortführung des Firmenbestandteils "gemeinnützig" eine wichtige Entscheidung getroffen. Aus gegebenem Anlass weist der BBU nochmals daraufhin, dass der Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit der Fortführung des Firmenbestandteils „gemei...

Neuer bundesweiter Wettbewerb, ausgelobt von der Zeitschrift DW – Die Wohnungswirtschaft, unter Schirmherrschaft von Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen Der BBU möchte Sie zu Beginn des neuen Jahres auf den neuen bundesweiten Wettbewerb aufmerksam machen, d...

Bundesgerichtshof hatte zur Frage der Zulässigkeit der Fortführung des Firmenbestandteils "gemeinnützig" eine wichtige Entscheidung getroffen. Aus gegebenem Anlass weist der BBU nochmals daraufhin, dass der Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit der Fortführung des Firmenbestandteils „gemei...

Nach einer Entscheidung des LG Landau aus dem Jahre 2002 ist ein Gewerbemieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn die einzige zum Büroraum führende Treppe wegen des Fehlens eines Geländers nicht verkehrssicher ist. Das LG Landau hat mit Urteil vom 26. März 2002 (1 S 323/01) in...

Der BGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2003 entschieden, dass die Unterschrift eines Rechtsanwaltes H. unter einem Gewerberaummietvertrag nicht dem Schriftformerfordernis genüge, wenn im Rubrum des Vertrages angegeben worden ist, dass die vermietende GbR durch die Herren B. und den Rechtsanwalt H. vert...

Neuer bundesweiter Wettbewerb, ausgelobt von der Zeitschrift DW – Die Wohnungswirtschaft, unter Schirmherrschaft von Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen Der BBU möchte Sie zu Beginn des neuen Jahres auf den neuen bundesweiten Wettbewerb aufmerksam machen, d...

Der BBU lädt alle Mitglieder herzlich zu den diesjährigen BBU-Tagen ein, die vom 1. bis 3. März in Bad Saarow stattfinden, und bittet um Anmeldung bis zum 30. Januar. Vom 1. bis 3. März 2004 lädt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) seine Mitglieder zu den BBU-Tagen...

Das vom Bundestag am 11. Dezember 2003 verabschiedete Gesetz ist vom Bundesrat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2003 nicht mehr behandelt worden. Der Bundestag hat das Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen am 11. Dezember 2003 in der durch den Bundesrat vorge...

Mit den Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates vom 19. Dezember 2003 zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz, zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer und zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurden für die...

Vom Januar bis September 2003 ging die Zahl der genehmigten Wohnungsneubauten in Berlin gegenüber dem Vorjahr um über 16 Prozent zurück. Die Berliner Bauaufsichtsbehörden haben im Zeitraum Januar bis September 2003 insgesamt 2.758 Anträge für Bauvorhaben genehmigt. Nach Mitteilung des Statistisch...

Die Nutzer erwartet ein neues Design, das auf klare Strukturen und eine übersichtliche Navigation setzt, sowie die gewohnte Fülle aktueller und kompetenter Informationen aus der gesamten Immobilien- und Wohnungswirtschaft. Während der vergangenen Monate entwickelte der BBU zusammen mit externen F...

VG Berlin verurteilt das Land Berlin zur Aufhebung der Bescheide über Ausgleichsabgaben bei Zweckentfremdung von Wohnraum ab dem 1. September 2000 und zur Rückzahlung der Beträge. Zuletzt hatten wir darüber berichtet, dass ein Mitgliedsunternehmen des BBU ein „Musterverfahren“ hinsichtlich der Rü...