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Themenportal > Recht

25.03.2025

Für Mitglieder

EuGH-Urteil: Änderungen für deutsche „Kundenanlagen“ gemäß EnWG

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil zum Vorabentscheidungsersuchen des BGH eine Grundsatzentscheidung bezüglich der deutschen Regelungen zu „Kundenanlagen“ im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) getroffen. Das sind die Folgen für Wohnungsunternehmen.

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25.03.2025

Themenportal > Energie & Klima > Energie

Themenportal > Recht > Sonstige Rechtsprechung

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EuGH-Urteil: Änderungen für deutsche „Kundenanlagen“ gemäß EnWG

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil vom 28. November 2024 zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs eine Grundsatzentscheidung bezüglich der deutschen Regelungen zu „Kundenanlagen“ im Energiewirtschaftsgesetz getroffen. Das sind die Folgen für Wohnungsunterneh...

Themenportal > Bauen & Sanieren

14.03.2025

Digitale Infoveranstaltung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. März

Das BFSG muss in Deutschland bis zum 28. Juni 2025 umgesetzt werden. In welchen Fällen Wohnungsunternehmen von den Regelungen betroffen sein können, hat der BBU hier zusammengestellt.

Fachinformation

14.03.2025

Themenportal > Recht > Gesetzgebung

Digitale Infoveranstaltung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. März

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz muss in Deutschland bis zum 28. Juni 2025 umgesetzt werden. In welchen Fällen Wohnungsunternehmen von den Regelungen betroffen sein können, hat der BBU hier zusammengestellt. Mit einer digitalen Informationsveranstaltung will das Bundesministerium für Arbeit und ...

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13.03.2025

Regulierung im Mietrecht sind Grenzen gesetzt – Kurswechsel nötig

Der GdW warnt vor einer Überregulierung im Mietrecht, die zunehmend die wirtschaftliche Tragfähigkeit der sozialen Wohnungsunternehmen bedroht. Ein Rechtsgutachten zeigt deutlich auf, wann die verfassungsrechtlichen Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sind überschritten sind.

Fachinformation

13.03.2025

Themenportal > Recht > Mietrecht

Regulierung im Mietrecht sind Grenzen gesetzt – Kurswechsel nötig

Der GdW warnt vor einer Überregulierung im Mietrecht, die zunehmend die wirtschaftliche Tragfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen bedroht. Ein Rechtsgutachten unter der Federführung des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis zeigt deutlich auf: Die v...

Themenportal > Bauen & Sanieren

06.03.2025

BBA-Baurechtstag 2025 am 29. April 2025 in Berlin

Die Veranstaltung beleuchtet praxisrelevante Regelungen und Neuerungen im Baurecht und ihre jeweiligen Konsequenzen für das praktische Handeln. Das Tagungsprogramm beinhaltet u. a. Aktuelles zum Baugesetzbuch, Beiträge zur Umsetzbarkeit des Gebäudetyp E oder aktuelle Rechtsprechung im Baurecht.

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04.03.2025

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Überarbeitetes Faktenblatt zu §§ 60abc GEG – jetzt verfügbar

Im Oktober 2024 veröffentlichte der BBU ein Faktenblatt zu den §§ 60abc GEG. Nun gibt es eine aktualisierte Version, ergänzt um aktuelle rechtliche Hinweise zur Umlegbarkeit der Kosten für Optimierung und Prüfung von Wärmepumpen und älteren Heizungsanlagen.

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04.03.2025

Themenportal > Betrieb > Bestandsmanagement

Themenportal > Betrieb > Betriebskosten

Themenportal > Energie & Klima > Energie

Themenportal > Energie & Klima > Klimaschutz

Themenportal > Wohnungspolitik > Bund & Europa

Themenportal > Recht > Gesetzgebung

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Überarbeitetes Faktenblatt zu §§ 60abc GEG – jetzt verfügbar

Im Oktober 2024 veröffentlichte der BBU ein Faktenblatt zu den §§ 60abc GEG. Nun gibt es eine aktualisierte Version, ergänzt um aktuelle rechtliche Hinweise zur Umlegbarkeit der Kosten für Optimierung und Prüfung von Wärmepumpen und älteren Heizungsanlagen.

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24.02.2025

Vorläufige Zahlen zum Berliner Immobilienmarkt 2024

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin hat zum 1. Januar 2025 neue Bodenrichtwerte beschlossen sowie die Daten aller ihm derzeit vorliegenden Kaufverträge aus 2024, u.a. über bebaute Grundstücke sowie Wohnungseigentum, einer ersten vorläufigen Analyse unterzogen.

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19.02.2025

OVG Münster: Vorrang des Ausbaus erneuerbarer Energien gegenüber Denkmalschutz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat über die Frage des Aufbaus von Solaranlagen entschieden. Es stellt fest, dass im Rahmen der Abwägung nach dem Denkmalschutzgesetz NRW das Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien regelmäßig Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes hat.

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19.02.2025

Themenportal > Energie & Klima > Energie

Themenportal > Recht > Sonstige Rechtsprechung

OVG Münster: Vorrang des Ausbaus erneuerbarer Energien gegenüber Denkmalschutz

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat durch Urteile vom 27. November 2024 in zwei Fällen über die Frage des Aufbaus von Solaranlagen entschieden. Es stellt fest, dass im Rahmen der Abwägung nach dem Denkmalschutzgesetz NRW das Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien gemäß § 2 Satz 2 EEG regelmäßi...

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18.02.2025

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Bundesratsinitiative beschließt eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Die derzeitige Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt; in Berlin läuft sie jedoch bereits im Juni 2025 aus. Nachdem sowohl das BMJ als auch die Bundesregierung Vorschläge für eine Neuregelung der Mietpreisbremse eingebracht hatten, hat nun auch der Bundesrat ihre Verlängerung beschlossen.

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18.02.2025

Themenportal > Recht > Mietrecht

Themenportal > Recht > Gesetzgebung

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Bundesratsinitiative beschließt eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Die derzeitige Mietpreisbremse von 2015 ist laut aktueller Rechtslage bis zum 31. Dezember 2025 gültig, in Berlin nur bis zum 30. Juni 2025. Nachdem sowohl das Bundesjustizministerium als auch die Bundesregierung Vorschläge für eine Neuregelung der Mietpreisbremse eingebracht haben, hat am 14. Febru...

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11.02.2025

Neue und erneuerte Messgeräte seit 1. Januar 2025 nicht mehr meldepflichtig

Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes wurde § 32 des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) aufgehoben. Damit müssen neue und erneuerte Messgeräte seit dem 1. Januar 2025 nicht mehr den Eichbehörden gemeldet werden.

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29.01.2025

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Was Wohnungsunternehmen jetzt beachten müssen

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat zum Ziel, Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen eine diskriminierungsfreie Teilhabe an Produkten und Dienstleistungen u. a. im elektronischen Geschäftsverkehr zu ermöglichen. Bis Juni 2025 muss es umgesetzt werden.

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29.01.2025

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Was Wohnungsunternehmen jetzt beachten müssen

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) hat zum Ziel, Menschen eine diskriminierungsfreie Teilhabe an Produkten und Dienstleistungen u. a. im elektronischen Geschäftsverkehr zu ermöglichen. Auch Wohnungsunternehmen können von den Regelungen betroffen sein.

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27.01.2025

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform/Stellungnahme des Bundesrates

Der GdW hatte darüber berichtet, dass der Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform Stellung genommen hat. Dazu hat nun die Bundesregierung im Rahmen einer Gegenäußerung ebenfalls Stellung bezogen.