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Im Rahmen der Vorbereitungen zur Leistung des Arbeitslosengeldes II spielt die Klärung der Zuständigkeiten eine wichtige Rolle. Darüber hat sich jetzt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg mit den Landkreisen und kreisfreien Städten verständigt. Auf Na...

Die Leistungen des Arbeitslosengeldes II (HARTZ IV) im Land Berlin setzt die Klärung von Zuständigkeiten zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Senat von Berlin voraus. Entsprechende Verhandlungen sollen noch im Monat August abgeschlossen werden. Auf Nachfrage teilte die Senatsverwaltung f...

In Folge des Berichtes der Expertenkommission der Wohnungsgenossenschaften "Potenziale und Perspektiven" beabsichtigt die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2005 eine Förderung von innovativen Modellprojekten im Rahmen des "Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus – ExWoSt". Die Genossenschaften ...

In ihrer am 5. August vorgelegten Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu dem Schluss, dass die deutsche Wirtschaft eine dreijährige Phase der Stagnation hinter sich habe und nun auf dem Pfad der Erho...

Im Jahr 2003 hat sich der Wohnungsbestand in Berlin nur geringfügig auf 1.876.049 Wohnungen erhöht. Zum Jahresende 2003 gab es in Berlin nach Angaben des Statistischen Landesamtes 1.876.049 Wohnungen, das waren 1.736 (0,1 Prozent) mehr als Ende 2002. Die Ergebnisse resultieren aus Wohnungszugänge...

Bei Zeitmietverträgen, die auf vier Jahre fest abgeschlossen wurden, können die Mieter nach Ablauf nicht auf einen Kündigungstermin im Jahr festgelegt werden. Der BGH hat durch Urteil vom 2. Juni 2004 – VIII ZR 316/03 – , jetzt aktuell veröffentlicht, entschieden, dass bei Zeitmietverträgen, bei ...

Im Jahr 2003 sank die Einwohnerzahl Brandenburgs trotz eines leichten Wanderungsgewinns um 7.858 (- 0,3 %) auf 2.574.521 Personen. Im Jahr 2003 sank die Einwohnerzahl Brandenburgs um 7.858 (- 0,3 %) auf 2.574.521 Personen. Wie der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik mitteilt, fiel d...

Lausitzer Rundschau-Gespräch mit Kathrin Mölneck vom BBU zu Auswirkungen auf geplante Fusionen Veröffentlichung in der Lausitzer Rundschau (online) vom 04.08.2004

Alljährlich zieht das brandenburgische Finanzministerium nach Ablauf des ersten Halbjahrs Bilanz zum laufenden Haushaltsvollzug. Grundlage sind Erkenntnisse des Bundes über die Entwicklung der Steuereinnahmen. Im laufenden Jahr liegt der Landeshaushalt demnach in Ausgaben und Einnahmen weitgehend im...

Ende September 2004 erscheint der Rechtsratgeber 3/2004, der sich mit den Wohnraumkündigungen bei Abriss im Rahmen des Stadtumbaus beschäftigen wird. Vor dem Hintergrund der Aufhebung des Verbots der Verwertungskündigung in den neuen Ländern und der neuen Rechtslage nach dem aktuellen Urteil des ...

In einem aktuellen Urteil erklärt der BGH Schönheitsreparaturklauseln des Landesverbandes der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer für unzulässig. Eine derartige "starre" Fristenklausel ist im Mustermietvertrag des Hammonia-Verlages nicht enthalten. Der BGH hat durch das aktuelle Urtei...

Nach Zustimmung des Bundesrates am 11. Juni 2004 wurde das Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau - im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es ist wie vorgesehen zum 20. Juli 2004 in Kraft getreten. In den BBU-Medien war bereits über die Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien, insbesond...

Gartenpflegekosten können auch dann als Betriebskosten umgelegt werden, wenn der Garten nicht für alle Mieter nutzbar ist. Der BGH hat durch Urteil vom 26. Mai 2004, veröffentlicht in „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ 2004, Seite 399 f. entschieden, dass auch die für die Pflege der gemeinschaftl...

Durch die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sollen der Verbraucherschutz und der Schutz der Allgemeinheit künftig stärker gewährleistet werden. Mit der Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird dieses  über 100 Jahre alte Gesetz grundlegend geä...

Es liegt eine weitere aktuelle Entscheidung zur Frage der Umlegbarkeit des Wärmepreises auf die Mieter vor, wenn von bereits vorhandener Zentralheizungsanlage auf Contracting umgestellt wurde. Fortlaufend wird über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Wärmecontracting in den BBU-Medien informie...

Der BGH stellt klar, dass unerwünschte Werbe-E-Mails als wettbewerbswidrig anzusehen sind. Der BGH hat durch Urteil vom 11. März 2004 (I ZR 81/01), veröffentlicht in „MultiMedia und Recht“ 2004, Seite 386 ff. entschieden, dass die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken gegen die gute...

In einem aktuellen Urteil erklärt der BGH Schönheitsreparaturklauseln des Landesverbandes der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer für unzulässig. Eine derartige "starre" Fristenklausel ist im Mustermietvertrag des Hammonia-Verlages nicht enthalten. Der BGH hat durch das aktuelle Urtei...

Eine Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten ist auch durch stillschweigende, widerspruchslose Zahlung des Mieters über einen längeren Zeitraum möglich. Der BGH hat durch Urteil vom 7. April 2004 (VIII ZR 146/03), veröffentlicht in NJW-RR 2004, Seite 877, seine bisherige Rechtsprechung bestäti...