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Einem Eigentümer kann gemäß § 18 Abs. 1 WEG das Wohnungseigentum entzogen werden, wenn er bei gravierenden Störungen des Hausfriedens durch seinen Mieter trotz mehrerer Abmahnungen der übrigen Eigentümer und der Verwaltung nichts unternimmt. Das AG Augsburg hat mit Urteil vom 11. Februar 2004 – 1...

Die Formulierung in einer Teilungserklärung, wonach jeder Miteigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung eine Stimme hat, ist so auszulegen, dass mehrere Eigentümer einer Wohneinheit nur eine Stimme haben und die Regelung nicht zur Vermehrung der Stimmrechte führt. Das LG Bremen hat mit Besch...

Durch das Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz wird die Gebührenfreiheit für Eintragungen ins Genossenschaftsregister abgeschafft. Das Gesetz ist am 7. Juli 2004 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Der BBU hat zuletzt am 12. Mai 2004 über das Gesetzgebungsverfahren berichtet.Am 7. Juli 20...

Die historische Struktur Brandenburg mit einer Vielzahl kleinerer Städte konnte durch den Sanierungsprozess der vergangenen Jahre zu neuem Leben erweckt werden. Durch den gezielten Mitteleinsatz der Städtebauförderung konnten große Fortschritte bei der Revitalisierung der Innenstädte erzielt werden....

Der brandenburgische Bauminister Frank Szymanski hat sich für eine Verlängerung der Investitionszulage im Mietwohnungsbereich in den neuen Ländern ausgesprochen. „Wir brauchen dieses wichtige Instrument für die Unterstützung des Stadtumbaus. Die Investitionszulage hilft uns, die Städte auch in Zu...

Ende des Jahres 2003 haben in Berlin 139.889 Haushalte Sozialhilfe in Form von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent. Ende des Jahres 2003 haben nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes  139.889 Berliner Haushalte Sozialh...

Im ersten Quartal 2004 war die Bevölkerungszahl in Berlin leicht rückläufig. Ende März 2004 lebten insgesamt 3.386.900 Personen in der Stadt. Zum Ende des ersten Quartals 2004 ermittelte das Statistische Landesamt für Berlin eine amtlich fortgeschriebene Bevölkerungszahl von rund 3.386.900 Person...

Die historische Struktur Brandenburg mit einer Vielzahl kleinerer Städte konnte durch den Sanierungsprozess der vergangenen Jahre zu neuem Leben erweckt werden. Durch den gezielten Mitteleinsatz der Städtebauförderung konnten große Fortschritte bei der Revitalisierung der Innenstädte erzielt werden....

Die historische Struktur Brandenburg mit einer Vielzahl kleinerer Städte konnte durch den Sanierungsprozess der vergangenen Jahre zu neuem Leben erweckt werden. Durch den gezielten Mitteleinsatz der Städtebauförderung konnten große Fortschritte bei der Revitalisierung der Innenstädte erzielt werden....

Offener Brief der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg e.G. zum Thema Hartz IV „Jüngste Äußerungen des Herrn Wirtschaftsministers Wolfgang Clement zeugen von großer Unkenntnis über die Qualität des Wohnens und Lebens in der „Platte“. Wir wollen seine von Vorurteilen geprägte Meinung, die er dieser ...

Zertifizierte Fernwärmeversorgung der BEWAG in Berlin Die BEWAG AG & Co. KG hat das Fernwärmesystem der BEWAG für den Bilanzzeitraum 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 durch das Institut für Energietechnik der TU Dresden prüfen und bewerten lassen. Der Anteil der in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Wär...

Unter dieser Überschrift berichtete kürzlich die Berliner Zeitung über die jüngste demo-grafische Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach werde der Anteil der älteren Menschen im Osten Deutschlands in den kommenden Jahrzehnten weit mehr ansteigen, als in den alten...

Nicht zuletzt bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit steigt in Berlin die Zahl der Sozialhilfeempfänger an: Wie der Gesundheits- und Sozialsenat gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte, erhalten momentan weit mehr als 270.000 Berliner laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Ende vergangenen Jahres war...

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundeskartellamts, Ulf Böge, wird die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Energierechts nicht zu sinkenden Strompreisen führen. Dies berichtete kürzlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Böge forderte die Regierung deshalb zu Nachbesserungen auf. “...

Am 10. August hat die Landesregierung Brandenburg einen Masterplan eGovernment und 21 so genannten "Leitprojekten" verabschiedet. Damit sei ein zentraler Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung in Brandenburg auf den Weg gebracht worden, hieß es aus dem Innenministerium. Der Masterplan war in inte...

Der beschlossene Haushalt weist für das Jahr 2004 ein strukturelles Defizit von 29,8 Millionen Euro aus. Am 11. August übergab Innenminister Jörg Schönbohm das Genehmigungsschreiben zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt sowie zum Haushaltssicherungskonzept 2004. Um rechtswirksam zu werden, mu...

Die BSR brauchen nicht wie ursprünglich veranschlagt 550, sondern nur 350 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Mülldeponien. Aus diesem Grund sollen die in den Vorjahren zuviel gezahlte Gebühren für die Deponiesanierung dazu herangezogen werden, den Anstieg der Berliner Müllgebühren in den nächste...

Nachdem die durch das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen beauftragten Gutachter in ihrer Wirkungsuntersuchung zur Investitionszulage im Mietwohnungsbereich empfohlen haben, die Zulage über den 31. Dezember 2004 hinaus zu verlängern, stimmen sich jet...