Der beschlossene Haushalt weist für das Jahr 2004 ein strukturelles Defizit von 29,8 Millionen Euro aus.
Am 11. August übergab Innenminister Jörg Schönbohm das Genehmigungsschreiben zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt sowie zum Haushaltssicherungskonzept 2004. Um rechtswirksam zu werden, muss die Haushaltssatzung nun im Amtsblatt publiziert werden. Die Stadt verzichtete hierzu auf ihr Anhörungsrecht. „Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzepts 2004 endet die vorläufige Haushaltsführung und es können nunmehr die geplanten Investitionen realisiert werden“, so Oberbürgermeister Jann Jakobs. Der beschlossene Haushalt weist für das Jahr 2004 ein strukturelles Defizit von 29,8 Millionen Euro aus, wobei im Verwaltungshaushalt Einnahmen von ca. 308 Millionen Euro und Ausgaben von 351 Millionen Euro geplant sind. Der Vermögenshaushalt ist in sich ausgeglichen und beinhaltet eine Ausgabeermächtigung von ca. 88 Millionen Euro.Im Genehmigungsschreiben erkennt die Kommunalaufsicht die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt an, verlangt aber, diese auf Grund der weiterhin prekären Finanzsituation konsequent weiterzuverfolgen. Das Ministerium hält aus diesem Grunde seine bereits in den Vorjahren verfügte, erhöhte Berichtspflicht der Landeshauptstadt aufrecht. Darüber hinaus hält die Kommunalaufsicht in den folgenden Jahren die weitere Absenkung des sich auf über 10 Prozent belaufenden Anteils der freiwilligen Aufgaben am Verwaltungshaushalt für unumgänglich
