Mietrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2020 (Az.: VIII ZR 118/19) entschieden, dass sich das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege erstreckt.    Grundsätzlich steht jedem Mieter nach Erhalt von Betriebskostenab...

Der BBU hatte zuletzt über das Urteil des BGH vom 13. September 2023, Az.: VIII ZR 109/22 zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung berichtet. Darin hatte der BGH bereits eine nach wie vor weitgehende Auslegung des Begriffs des berechtigten Interesses für den Fall der Untervermietung vertreten....

Mit Beschluss vom 8. August 2023 (VIII ZR 234/22) hat der BGH darüber entschieden, ob eine Strafanzeige eines Mieters gegen seinen Vermieter als schwerwiegende Pflichtverletzung zu werten ist und damit ein Grund für eine fristlose Kündigung gegeben ist oder ob bei einem nachvollziehbaren Verdacht de...

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 20. September 2022 (Az.: 65 S 55/22, Das Grundeigentum 2023/855 ff. zur Frage der Duldungspflicht im Rahmen umfangreicher Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen einer Vermieterin entschieden. Beabsichtigt sind die Umstellung der Warmwasserversorgung und ...

Der BGH hat mit Urteil vom 19. Juli 2023 (Az.: VIII ZR 416/21, WuM 2023/554 ff.) zur Frage der Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, bei dem Drittmittel (KfW-Mittel) in Anspruch genommen wurden, entschieden.

Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat durch Urteil vom 31. Juli 2023 (Az.: 3 C 349/22, Das Grundeigentum 2023/905 f.) entschieden, dass bei Einwurf eines Mieterhöhungsverlangens in den Hausbriefkasten um 17.55 Uhr das Mieterhöhungsverlangen an diesem Tag zugegangen ist. In der Praxis werden fristg...

Der BGH hat durch Urteil vom 13. September 2023 zu der Frage entschieden, ob auch eine Einzimmerwohnung zulässigerweise vom Mieter untervermietet werden darf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch des Mieters auf Gestattung einer befristeten, teilweisen Gebrauchsüberlassung auch bei einer Einz...

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12. Oktober 2022 entschieden, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 563 Abs. 4 BGB für eine außerordentliche Kündigung des Vermieters dann gegeben ist, wenn dem Vermieter über mehr als ein Jahr hinweg keine Mitteilung über das Versterben der ursprüngliche...

Das Amtsgericht Neukölln hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az.: 18 C 298/22) entschieden, dass die Bedrohung anderer Mieter und Bewohner des Hauses mit einer schweren Körperverletzung oder sogar mit dem Tod auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. SachverhaltIm zu entscheide...

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23. Juni 2023 (Az.: 19a O 23/23) entschieden, dass der Vermieter seiner Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn er Sorge dafür trägt, dass Müllcontainer standsicher sind. Die Standsicherheit wird gewährleistet, wenn Pedalbremsen benutzt werden. Anderes kan...

Das Landgericht Essen hat durch Beschluss vom 18. Mai 2022 (Az.: 10 S 6/22, ZMR 2023/200 ff.) entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach §§ 19, 21 AGG sich nicht nur gegen die Partei des abzuschließenden Mietvertrages richten kann, sondern auch gegen denjenigen, der die Benachteiligung getäti...

Das Landgericht Berlin hatte durch Beschluss vom 24. Februar 2022 (Az.: 65 S 202/21, juris) über die Frage des berechtigten Interesses eines Mieters an einer Untervermietung entschieden. Es kommt zu dem Ergebnis, dass kein berechtigtes Interesse an der Überlassung der Wohnung ausschließlich für die ...

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat durch Urteil vom 24. Februar 2023 (Az.: 533 C 159/22, ZMR 2023/470 f.) entschieden, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses nicht auf einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Mülltrennung gestützt werden kann. SachverhaltIn dem entschiedenen Fall wurde ei...

Das Amtsgericht Paderborn hat durch Urteil vom 30. Januar 2023 (Az.: 51 C 35/22, ZMR 2023/482 ff.) entschieden, dass etwa 200 Dübellöcher gleichmäßig verteilt in einer 8-Zimmerwohnung nicht generell eine vertragswidrige Nutzung darstellen. Es liegt dann noch kein sog. „Exzess“ an Dübellöchern vor. B...

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 30. Juni 2022 (Az.: 67 S 35/22, juris) entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur teilweisen Gebrauchsüberlassung an Dritte für einen Zeitraum von vier Jahren haben, wenn bereits bei Vertragsabschluss angesichts einer naheli...