Mietrecht

Das Amtsgericht Paderborn hat durch Urteil vom 30. Januar 2023 (Az.: 51 C 35/22, ZMR 2023/482 ff.) entschieden, dass etwa 200 Dübellöcher gleichmäßig verteilt in einer 8-Zimmerwohnung nicht generell eine vertragswidrige Nutzung darstellen. Es liegt dann noch kein sog. „Exzess“ an Dübellöchern vor. B...

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 30. Juni 2022 (Az.: 67 S 35/22, juris) entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur teilweisen Gebrauchsüberlassung an Dritte für einen Zeitraum von vier Jahren haben, wenn bereits bei Vertragsabschluss angesichts einer naheli...

Das Landgericht Krefeld hat mit Urteil vom 21. April 2023, Az.: 2 S 27/22 (DWW 2023/214 ff.) entschieden, dass Beleidigungen und der unberechtigte Vorwurf strafbaren Verhaltens gegen den Vermieter bei einem psychisch kranken Mieter nicht ohne Weiteres eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung rech...

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. April 2023, Az.: 64 S 190/21, entschieden, dass jegliche Forderung eines Beziehers von Sozialleistungen aus einem Mietverhältnis, die während des Bezugs von Sozialleistungen fällig wird, nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den zuständigen Leistungsträger übergeh...

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 20. März 2023, Az.: 64 S 116/22, entschieden, dass eine Mieterhöhung gemäß § 559b BGB formell unwirksam ist, wenn zum Zeitpunkt der Erhöhungserklärung die zugrunde liegenden Modernisierungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. SachverhaltIm zu entsch...

Der BGH hat mit Urteil vom 24. Mai 2023, Az.: VIII ZR 213/21, entschieden, dass die Erneuerung von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine Modernisierung im Sinne von § 555b BGB darstellt, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. Aufgrund einer solchen ...

Der BGH hat durch Urteile vom 12. Juli 2023 zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruches gemäß § 556g Abs. 3 BGB entschieden. Dieser Auskunftsanspruch besteht grundsätzlich in den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt. Streitig war seit geraumer Zeit, durch unterschiedliche Rechtsprechu...

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az.: 411 C 10539/22; WM 2023/94 ff.) entschieden, dass der Wunsch des Mieters, einen Teil des Wohnraums aus humanitären Gründen an Flüchtlinge unterzuvermieten, nicht geeignet ist, ein berechtigtes Interesse des Mieters i. S. d. § 533 As....

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 14. Dezember 2017 (Az.: 65 S 159/17, DWW 2023/66 ff.) entschieden, dass ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, die Wohnung unterzuvermieten, sich nicht aus § 553 BGB rechtfertigen lässt, wenn die Untervermietung erfolgt, um Einnahmen zu erzielen, die fa...

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 6. März 2023 (Az.: 64 S 191/22) entschieden, dass § 553 BGB die Befristung einer ohne zeitliche Beschränkung erbetenen Untervermietungserlaubnis nicht vorsieht. SachverhaltIm zu entscheidenden Fall bat der Mieter einer Wohnung seine Vermieterin um Erte...

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 13. September 2022 (Az.: 65 S 74/22, juris) entschieden, dass der beklagten Vermieterin eine erhöhte Staffelmiete für eine teilgewerbliche Nutzung durch die Mieter nicht zusteht. Die Mieterin nutzte ein Arbeitszimmer der Wohnung für die berufliche Tätigkei...

Das Amtsgericht Charlottenburg hat durch Urteil vom 17. Januar 2023 (Az.: 206 C 256/22, juris) entschieden, dass der Mieter für Einbauten und Installationen, die er freiwillig ausgeführt hat, auch die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung trägt. Aus der Zustimmung des Vermieters zu dieser Mi...

Das Amtsgericht Köpenick hat durch Urteil vom 13. September 2022 (Az.: 7 C 36/22) entschieden, dass der Vermieter vom Mieter eine zusätzliche Kaution von 25 Euro/qm dafür verlangen könne, dass die Erlaubnis zur Haltung eines Hundemischlings (Podenco) erteilt wird. SachverhaltIm entschiedenen Fall...

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat durch Urteil vom 15. März 2022 (Az.: 13 C 285/18, juris) entschieden, dass Eingriffe des Mieters in die bauliche Substanz der Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter rechtfertigen können. S...

Der Berliner Senat hat am 14. März 2023 die Verlängerung der Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzenverordnung) bis zum Jahr 2028 beschlossen. Die derzeitige Kappungsgrenzenverordnung wird noch bis zum 10. Mai 2023 gelten. Die Kapp...