Fernwärme: Keine Novellierung der AVBFernwärmeV in dieser Legislaturperiode

Am Prozess der Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) hatte der BBU gemeinsam mit dem GdW mitgewirkt. Parallel informierte er über die aktuelle Entwicklung. So auch am 6. Dezember 2024, als von für die Branche positiven Neuerungen berichtet werden konnte.  

In der GdW-Stellungnahme vom 4. Dezember 2024 zum letzten vorliegenden Referentenentwurf vom 28. November 2024 wurden folgende Punkte sehr begrüßt:

• Fortschritte bei Transparenz und Verbraucherschutz, Preisen, Preisblättern, Netzverlusten und Preisänderungsklauseln
• Rücknahme vorgesehener massiver Einschränkung zur Anpassung der Wärmeleistung durch den Kunden
• Vermarktung unterschiedlicher Produkte aus demselben Wärmenetz mit Maßgabe, dass jedes Produkt die Anforderungen des Wärmeplanungsgesetzes erfüllen muss
• Beschränkung der Höhe des Baukostenzuschusses auf 50 Prozent
• Ausweisung der Treibhausgasemissionen bei Kraft-Wärme-Kopplung nach Carnotmethode
• Kein gesondertes Anpassungsrecht zur Änderung des Basisgrund- und Arbeitspreises

Der Umgang mit der Novellierung inkl. der für die Wohnungswirtschaft positiven Vorschläge des letzten Referentenentwurfs obliegt nun einer neuen Bundesregierung.

Positiv vermerkt der GdW, dass die Transparenzseite www.waermepreise.info weiterhin gepflegt werde. Für ihre Herbstausgabe wurden aus 537 Fernwärmenetzen Daten für Mehrfamilienhäuser gemeldet.

Unabhängig der AVBFernwärmeV bleiben die weiteren Forderungen von GdW, BBU und den anderen Regionalverbänden bestehen:

• Novelle der WärmelieferV: Das aktuelle Gebot der Kostenneutralität bei Umstellung auf Fernwärme hindert den Fernwärmeausbau.
• Einrichtung einer behördlichen Aufsicht, die Beschwerden nachgeht und die die Einhaltung der Regulierung kontrolliert,
• Einrichtung einer Preisaufsicht, und ggf. Prüfung des Einsatzes einer vereinfachten, von der Monopolkommission bereits vorgeschlagenen Price-Cap-Regulierung,
• Einrichtung einer verpflichtenden Transparenzplattform,  
• Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Fernwärme

Wie der GdW am 16. Dezember 2024 allerdings mitteilte, scheiterte die Novellierung. Die Bundesregierung schaffe es nicht mehr, das Vorhaben vor der Neuwahl umzusetzen.