Search

Nach der geltenden Rechtslage erstreckt sich die Gewährung der Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1999 auf Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen sind. Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 26. November 2003 einen Beschluss zur Weitergeltung der Investitio...

Das hier ist jetzt die Kurzbeschreibung des unten angeführten normalen Textes. Das hier ist jetzt der normale Text. Das hier ist jetzt der normale Text. Das hier ist jetzt der normale Text. Das hier ist jetzt der normale Text. Das hier ist jetzt der normale Text. Das hier ist jetzt der normale Te...

Im Rahmen des in den Bundestag eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2004 hat die Bundesregierung den Wegfall der Eigenheimzulagen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 vorgesehen. Bereits die zweite und dritte Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 am 17. Oktober 2003 im Deutschen Bundestag wird zeigen...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 27. November 2003 die Klagen einer Wohnungsgenossenschaft und zweier Fondsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft und der GbR auf Gewährung der Anschlussförderung für Sozialwohnungen verhandelt. Das Gericht hat die Klagen abgewiesen. Das Ver...

Der Beschluss der Landesregierung vom Frühsommer dieses Jahres, vom Haushaltsjahr 2004 an die Landesprogramme zur Modernisierung und Instandhaltung von Mietwohnungen und zur Eigentumsbildung in Innenstädten komplett zu streichen, hat den BBU dazu veranlasst, die Politik auf die höchst negativen Ausw...

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 28. Oktober 2003 im Rahmen des Maßnahmenprogramms zur Verbesserung des Sozialgefüges in Großsiedlungen einen Beschluss zur Fortschreibung der Gebietsfreistellungen im Sozialwohnungsbestand gefasst. Nach dem Beschluss des Senats wird die Gebietsfreiste...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dem Senat von Berlin eine Beschlussvorlage zur Mietentwicklung bei Sozialwohnungen unterbreitet, die vom Wohnungsbauprogramm 1972 an errichtet und mit Aufwendungshilfen gefördert wurden. Der Beschluss wurde vertagt. Der Senat hat seiner Sitzung am 28....

Aufstockung Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen wird begrüßt. Ostbauministerkonferenz tagt 29.10.2003 AltschuldenhilfeDie Altschuldenhilfe ist als gesamtstaatliche Aufgabe durch den Bund zu leisten. Die Minister begrüßen deshalb die im Beschluss des Bundestagsausschusses für Baue...

Der Preisindex für die Lebenshaltung stieg im Oktober 2003 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 %. Wie der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik mitteilte, wies der Verbraucherpreisindex für das Land Brandenburg von Mitte September 2003 bis Mitte Oktober 2003 keine Veränderungen auf. Die Jahr...

Der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt auch im Land Brandenburg weiter zu. Nach Angaben des Landesbetriebs für Datenverarbeitung und Statistik nimmt der Anteil der älteren Menschen nimmt auch im Land Brandenburg weiter zu, So waren Ende 2002 17,1 Prozent der brandenburgisc...

Störfelder durch Breitbandkabelnetzanlagen/Leitfaden der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Stand Juni 2000) Auf der letzten ImmoCom in Berlin wurde seitens eines Vertreters der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) die Problematik der Störstrahlen durch Brei...

Keine unentgeltliche Nutzung der Netze privater Kabelnetzbetreiber für die Vermarktung digitaler Kabelangebote durch Dritte Der BGH hat durch Urteil vom 19. September 2003 (V ZR 319/01), bisher unveröffentlicht, entschieden, dass dem Betreiber privater Kabelnetze gegenüber Anbietern eines Digital...

Der BGH hat die Entscheidung des LG Berlin, wonach die Beendigung der Mitgliedschaft durch Ausschluss aus der Genossenschaft als solche ein berechtigtes Interesse der Genossenschaft an der Beendigung des Dauernutzungsverhältnisses im Sinne von § 564 b Abs. 1 BGB a. F. (§ 573 BGB n. F.) darstellt, be...

Auch bei deutlich zu gering angesetzten Betriebskostenvorauszahlungen kann der Vermieter dennoch Nachforderungen gegenüber dem Mieter durchsetzen. Das OLG Hamm hat durch Urteil vom 6. November 2002 (30 U 44/02), veröffentlicht in NZM 2003, Seite 717 f. zu der immer wieder auftauchenden Frage ents...

Soweit möglicher Baulärm auf Nachbargrundstücken bereits bei Abschluss von Mietverträgen erkennbar ist, entfallen Minderungsansprüche des Mieters. Das KG Berlin hat durch Urteil vom 3. Juni 2002 (8 U 74/01), veröffentlicht in NZM 2003, Seite 718 entschieden, dass der Mieter nicht zur Minderung we...

Deutscher Bundestag befasst sich in erster Lesung mit der Aufhebung des Verbotes der Verwertungskündigung in den neuen Ländern Wie zuletzt angekündigt; hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesrates zur ersten Lesung am 23. Oktober 2003 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit diese...

Entschädigungsrechtsänderungsgesetz am 24. Oktober 2003 in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossen, abschließende Beratung im Bundesrat voraussichtlich noch im November 2003 Nach mehreren Verzögerungen konnte der Deutsche Bundestag nunmehr am 24. Oktober 2003 in zweiter und...

Das LG Berlin fordert bei Mieterhöhungsverlangen in Textform die Nennung einer natürlichen Person als Erklärenden. Eine Mieterhöhungserklärung in Textform muss die Person des Erklärenden erkennen lassen. Notwendig ist die Benennung einer natürlichen Person bei Gesellschaften. Das LG Berlin hat du...