Im Rahmen des in den Bundestag eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2004 hat die Bundesregierung den Wegfall der Eigenheimzulagen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 vorgesehen. Bereits die zweite und dritte Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 am 17. Oktober 2003 im Deutschen Bundestag wird zeigen, wie sich der Bundestag in dieser Angelegenheit mehrheitlich positioniert.
ZUKUNFT DER EIGENHEIMZULAGE OFFENNach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Eigenheimzulagen durch ein neues Zuschussprogramm für das Wohnen in der Stadt ersetzt werden. Vorgesehen ist, 25 Prozent der durch Auslaufen der Eigenheimzulagen freiwerdenden Mittel für dieses Zuschussprogramm einzusetzen und u. a. die Wohneigentumsbildung im Wohnungsbestand, die Stabilisierung von Wohnquartieren durch genossenschaftliches Wohnen, Maßnahmen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ und ab 2006 zusätzliche Maßnahmen des Rückbaus an Wohnungen und der Quartiersaufwertung im Rahmen des Stadtumbaus Ost zu fördern. Entgegen diesen Vorstellungen der Bundesregierung tendiert die Meinungsbildung in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag in die Richtung der Beibehaltung der Eigenheimzulagen, wenn auch gegenüber den derzeit gezahlten Zulagen in veränderter Höhe. Ohnehin haben einzelne Länder, wie das Saarland und Thüringen, bereits eigene Vorstellungen zur zukünftigen Gestaltung der Eigenheimzulagen im Bundesrat eingebracht. Des Weiteren haben die wohnungswirtschaftlichen Verbände ein Konzept für die künftige Ausgestaltung der Eigenheimzulage vorgelegt. Ihr Vorschlag zielt darauf, einen substanziellen Einsparbeitrag mit einer Minimierung der negativen Folgewirkung einer eingeschränkten Eigentumsförderung zu verbinden.
