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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. November 2003 -VIII ZR 52/03- entschieden, dass, sofern die verlangte Miete oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne liege, das Erhöhungsverlangen nur insoweit unbegründet sei, als es über den im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrag hinaus g...

Das LG Aachen hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2003 -6 T 67/03- in WM 2004, Seite 32 entschieden, dass der Samstag als Werktag bei der Kündigungsfristberechnung zum dritten Werktag im Monat mitgezählt wird, wenn er am Anfang oder innerhalb der Frist liegt. Im zu entscheidenden Fall wurde das Mie...

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. November 2002 -24 U 21/02- in WE 2004, Seite 16 entschieden, dass in dem Fall, in dem bei einem langfristigen Mietvertrag die Mietflächen und die Miete nachträglich reduziert werden, die Schriftform einzuhalten ist. Die Einhaltung der Schriftform ist stets er...

Finanzministerin Dagmar Ziegler äußerte sich zur Verschuldungsproblematik. Im Rahmen einer kleinen Anfrage der PDS-Fraktion zur Thematik „Investitionsmittel auf Abwegen: Gelder für den Aufbau Ost werden in Brandenburg verfrühstückt“ veröffentlichte die Ministerin für Finanzen der Landesregierung ...

Vor allem die Städte müssten als Anker im ländlichen Raum gestärkt werden, so der Minister. Der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg, Frank Szymanski, sieht für die Zukunft seines Haus zwei große Aufgaben: Die Städte des Landes lebenswert zu erhalten und die Mo...

Für Bestandsgruppen, die nach den bis zum 31.12.1993 gültigen Mod.-Inst.-Richtlinien gefördert worden sind, können zeitraumbezogene Kontingentfreistellungen beantragt werden. Der BBU hat mit Schreiben vom 10.04.2003 darüber informiert, dass das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr...

Nachdem der Bundestag am 11. Dezember 2003 den Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern verabschiedet hat, soll am 13. Februar 2004 die abschließende Beschlussfassung im Bundesrat erfolgen. Die Wirksamkeit der...

Nutzen Sie die Möglichkeit, am 25.02.2004 mit ausgewiesenen Experten und Fachkollegen über die vielschichtigen Aspekte und Herausforderungen des Stadtumbaus zu diskutieren. Das Thema "Stadtumbau" ist insbesondere in den neuen Bundesländern nach wie vor eines der drängendsten Probleme der Wohnungs...

Bericht über das Kolloquium von BTU Cottbus, BBU und AIC ist erschienen. Am 20. November 2003 fand an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus ein eintägiges Fachkolloquium zum Thema „Rückbau und Recycling von Plattenbauten“ statt. Über 120 Fachleute, die mit der Thematik des Rückbau...

Nutzen Sie die Möglichkeit, am 25.02.2004 mit ausgewiesenen Experten und Fachkollegen über die vielschichtigen Aspekte und Herausforderungen des Stadtumbaus zu diskutieren. Das Thema "Stadtumbau" ist insbesondere in den neuen Bundesländern nach wie vor eines der drängendsten Probleme der Wohnungs...

Nutzen Sie die Möglichkeit, am 25.02.2004 mit ausgewiesenen Experten und Fachkollegen über die vielschichtigen Aspekte und Herausforderungen des Stadtumbaus zu diskutieren. Das Thema "Stadtumbau" ist insbesondere in den neuen Bundesländern nach wie vor eines der drängendsten Probleme der Wohnungs...

Ende September 2003 war in Berlin ein leichter Bevölkerungsrückgang gegenüber dem Jah-resanfang zu verzeichnen. Für Ende September 2003 ermittelte das Statistische Landesamt für Berlin eine amtlich fortgeschriebene Bevölkerungszahl von 3.391.271 Personen. Gegenüber dem Jahresanfang war damit ein ...

Im Durchschnitt des Jahres 2003 stieg der Baupreisindex im Land Brandenburg gegenüber 2002 um 0,8 Prozent. Nach Mitteilung des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik stieg der Baupreisindex für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) im November 2003 gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Proze...

Im November 2003 lagen die Umsätze und Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe in Berlin deutlich über dem Wert des Vorjahres. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, erbrachte das Berliner Bauhauptgewerbe in den Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten im November 2003 einen baugewerblichen Umsatz v...

Während 1998 noch 26 Prozent der privaten Haushalte im Land Brandenburg in Eigentumswohnungen oder im eigenen Haus lebten, waren es Anfang 2003 bereits 36 Prozent. Auch in Brandenburg ziehen immer mehr Familien in die "eigenen vier Wände". Wie der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik...

Die BBU-Mitgliedsunternehmen reichten eine Vielzahl interessanter Beiträge ein, in denen sie ihre Marketing-Konzepte zur Gewinnung und Bindung von Mietern vorstellen. Bevölkerungsrückgang und zunehmende Mieterfluktuation sind Teil der sich verändernden Rahmenbedingungen, denen sich Wohnungsuntern...

Die Entscheidung des VG Berlin vom 9. Dezember 2003, mit der das Land Berlin zur Aufhebung der Bescheide über Ausgleichsabgaben verurteilt worden war, ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Berlin – der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf – wird die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (...

Das OVG Berlin hat entschieden, dass in Sanierungsgebieten keine Vereinbarungen getroffen werden dürfen, die pauschale Mietobergrenzen festlegen, sofern damit die Ausschöpfung zivilrechtlich zulässiger Mietererhöhungsmöglichkeiten verhindert werde. Das OVG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidu...