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Eine Modernisierungsumlage, die durch die Installation einer Satellitenempfangsanlage einmal begründet war, bleibt auch dann weiterhin bestehen, wenn nach Einführung des digitalen Fernsehens der Empfang über Zimmerantenne und Set-Top-Box erfolgt. Das AG Lichtenberg hat mit Urteil vom 26. März 200...

Als Ergänzung zur amtlichen Statistik führt die Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westphalen (WfA) seit 1993 Mieterbefragungen durch, deren aktuelle Ergebnisse kürzlich veröffentlicht wurden. Zwar beziehen sich die Ergebnisse auf den freifinanzierten Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westphalen, sie l...

Schwerwiegende Fehler in der Betriebskostenabrechnung können nach Ablauf der Jahresfrist nicht mehr behoben werden, sodass ein Nachzahlungsanspruch ausgeschlossen ist. Das LG Potsdam hat mit Urteil vom 18. März 2004 – 11 S 157/03 –, veröffentlich in Das Grundeigentum 2004, Seite 755 entschieden, ...

Bei rückwirkender Festsetzung der Grundsteuer ist ein Geschäftsraumvermieter zur Nachforderung dieser Grundsteuer im Rahmen einer neuen Betriebskostenabrechnung berechtigt, wenn die früheren Abrechnungen den Vermerk "z. Zt. 0" enthalten. Das LG Berlin hat mit Urteil vom 26. Mai 2004 – 32 O 717/03...

"Mit dem neuen Programm Stadtumbau West beginnt ein neues Kapitel moderner Stadtentwicklungspolitik." Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe am 19. Juli in Gelsenkirchen. Die Städte des Ruhrgebiets hätten bei der Vorbereitung des Programms Pate gestanden....

"Mit dem neuen Programm Stadtumbau West beginnt ein neues Kapitel moderner Stadtentwicklungspolitik." Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe am 19. Juli in Gelsenkirchen. Die Städte des Ruhrgebiets hätten bei der Vorbereitung des Programms Pate gestanden....

Mit dem Preis der Bertelsmann-Stiftung und des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe sollen Quartiersprojekte ausgezeichnet werden, die es älteren und pflegebedürftigen Menschen durch abgestimmte Wohn- und Betreuungsangebote ermöglichen, in kleinräumigen Wohngebieten ein selbstbestimmtes Leben zu führen. ...

Der Verkauf der GAGFAH-Wohnungen in 147 deutschen Städten bringt der Rentenkasse einen Netto-Erlös von rund 2 Milliarden Euro. Allein in Berlin sind 25.000 Wohnungen betroffen. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat den Verkauf ihrer Wohnungsbau-Tochter GAGFAH (Gemeinnützige Akt...

"Mit dem neuen Programm Stadtumbau West beginnt ein neues Kapitel moderner Stadtentwicklungspolitik." Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe am 19. Juli in Gelsenkirchen. Die Städte des Ruhrgebiets hätten bei der Vorbereitung des Programms Pate gestanden....

Mit dem Preis der Bertelsmann-Stiftung und des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe sollen Quartiersprojekte ausgezeichnet werden, die es älteren und pflegebedürftigen Menschen durch abgestimmte Wohn- und Betreuungsangebote ermöglichen, in kleinräumigen Wohngebieten ein selbstbestimmtes Leben zu führen. ...

"Mit dem neuen Programm Stadtumbau West beginnt ein neues Kapitel moderner Stadtentwicklungspolitik." Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe am 19. Juli in Gelsenkirchen. Die Städte des Ruhrgebiets hätten bei der Vorbereitung des Programms Pate gestanden....

Mit dem Preis der Bertelsmann-Stiftung und des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe sollen Quartiersprojekte ausgezeichnet werden, die es älteren und pflegebedürftigen Menschen durch abgestimmte Wohn- und Betreuungsangebote ermöglichen, in kleinräumigen Wohngebieten ein selbstbestimmtes Leben zu führen. ...

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MaBB) fördert die Einführung und Entwicklung des Digitalen Terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg. Um den Umstellungsprozess zu erleichtern, hat die MaBB den privaten Rundfunkgesellschaften einen Ausgleichsbetrag unter der Bedingung gezahlt, das...

In Berlin lebte es sich in der Vergangenheit immer günstiger als in anderen deutschen Großstädten. Nach Einschätzung des Statistischen Landesamtes ist es damit bedingt u.a. durch höherer Gebühren für Wasser und öffentlichen Personennahverkehr nun vorbei. Günstig leben in Berlin – das galt in der ...

Unter dem neuen Markennamen "Kabel Digital" hatte die Kabel Deutschland GmbH (KDG) im April 2004 ein neues digitales TV-Produkt gestartet und den Wohnungsunternehmen sogenannte Durchleitungsvereinbarungen zugesandt (der BBU berichtete). Diese Vereinbarungen sehen eine weder sachgerechte noch marktüb...

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage verabschiedet. Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Hans Eichel ist es das Ziel, diese aus Sicht der Bundesregierung nicht mehr zu rechtfertigende S...

Im Heft 5/2004 seiner Publikation "Wirtschaft und Statistik" stellt das Statistische Bundesamt eine detaillierte Analyse zur Entwicklung der erneuerbaren Energien von 1991 bis 2003 vor. Seit 1991 ist in Deutschland der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Primärenergieverbrauch von 0,8 auf fa...

Um am Januar 2005 das Arbeitslosengeld II zu erhalten, müssen alle heutigen Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe einen ausführlichen Fragebogen ausfüllen. Das sogenannte Zusatzblatt II, mit dem im Detail die Wohnsituation der Antragsteller erfasst wird, steht im Internetangebot des BBU als Do...