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Die Kabel Deutschland GmbH hat gegenüber dem Bundeskartellamt erklärt, das Zusammenschlussvorhaben mit den drei regionalen Kabelnetzgesellschaften Kabelnetz NRW HoldCo GmbH (ish), Köln, Kabel BW Holdings GmbH (KBW), Heidelberg, und iesy Repository GmbH (iesy), Frankfurt, nicht weiter zu verfolgen, u...

Stolpe: Stärken stärken - Aufbau Ost wird konsequent fortgesetzt Die Bundesregierung wird den Aufbau Ost konsequent fortsetzen", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Dr. Manfred Stolpe anlässlich der Vorstellung des Jahrsberichtes der Bundesregierung zum ...

Der BBU führt am 28. Oktober 2004 zum Thema "Bericht der Expertenkommission" eine Verbandskonferenz für alle Mitgliedsunternehmen in der Rechtsform "Genossenschaften" durch. Der BBU bereitet derzeit zum Thema „Bericht der Expertenkommission“ eine Verbandskonferenz für die Mitgliedsunternehmen in ...

Nachdem der BGH im Juni 2004 eine Formularklausel mit einem starren Fristenplan für die Ausführung der Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt hatte, liegt ein weiteres Urteil des BGH zu Renovierungspflichten vor. Danach soll eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter zulässig sein, nach de...

Der BBU führt am 28. Oktober 2004 zum Thema "Bericht der Expertenkommission" eine Verbandskonferenz für alle Mitgliedsunternehmen in der Rechtsform "Genossenschaften" durch. Der BBU bereitet derzeit zum Thema „Bericht der Expertenkommission“ eine Verbandskonferenz für die Mitgliedsunternehmen in ...

Der BBU führt am 28. Oktober 2004 zum Thema "Bericht der Expertenkommission" eine Verbandskonferenz für alle Mitgliedsunternehmen in der Rechtsform "Genossenschaften" durch. Der BBU bereitet derzeit zum Thema „Bericht der Expertenkommission“ eine Verbandskonferenz für die Mitgliedsunternehmen in ...

Im 1. Halbjahr 2004 wurden in Berlin 9,0 Prozent mehr Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern errichtet. Wie das Statistische Landesamt Berlin aus den Meldungen der Bauaufsichtsbehörden ermittelte, wurden im ersten Halbjahr 2004 in Berlin 930 Bauvorhaben fertig gestellt (Vorjahreszeitraum: 890)...

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e.V. (GdW) hat uns darüber informiert, dass die VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) derzeit Schreiben an die Mitgliedsunternehmen versenden, in denen die Unternehmen zur U...

Die Verbraucherpreise in Berlin lagen im August 2004 um 2,3 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Nach Angaben des Statistischen Landesamts erreichte der Verbraucherpreisindex für Berlin im August 2004 einen Stand von 105,5 Punkten (Preisbasis 2000 = 100). Die im Vorjahresvergleich gemessene Teuer...

Der Verbraucherpreisindex im Land Brandenburg war im August 2004 um 2,2 Prozent höher als im Vorjahr. Wie der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik mitteilt, stieg der Verbraucherpreisindex für das Land Brandenburg von Mitte Juli 2004 bis Mitte August 2004 um 0,1 Prozent auf einem Ind...

Der BBU hat sich im August dieses Jahres an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz des Landes Berlin gewandt und auf die offenen Fragen hingewiesen, die sich im Zuge der Einführung des Arbeitslosengeldes II (HARTZ IV) für die Wohnungswirtschaft ergeben. Die zuständige St...

Bund teilt den Ländern Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung zu "Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2004 ist in Kraft, heute erhalten die Länder mein Zuteilungsschreiben für die Bundesfinanzhilfen. Die Länder und ihre Gemeinden sind jetzt in der Lage, sofort mit der Umsetzung des ...

Wenn in einer Generalversammlung die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden ansteht, ist es nicht sinnvoll, wenn der zu Wählende selbst das Wahlverfahren leitet. Aus gegebenem Anlass weist der BBU auf die Modalitäten betreffend die Leitung der Generalversammlung und Wahlen zum Aufsichtsrat hin. In de...

Der BGH hat im Oktober 2003 entschieden, dass es grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn das laut Wirtschaftsplan erforderliche Wohngeld im Voraus für das gesamte Kalenderjahr vom Wohnungseigentümer, der mit mehr als zwei Monatsraten in Verzug ist, angefordert werden kann. Der B...

Über die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahr 2001 wurde bereits berichtet. Aus dieser Novellierung resultiert nach § 4 g Abs. 2 BDSG die Pflicht zur Führung eines Verfahrensverzeichnisses. Des Weiteren regelt § 4 f BDSG die Voraussetzungen für die Bestellung eines eigenen Daten...

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes tritt für den Arbeitslosen eine Sperrzeit von 12 Wochen nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ein, wenn er mit dem Arbeitsgeber einen Abwicklungsvertrag abgeschlossen hat. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2003 – B 11 AL 35/0...

Im Jahr 2003 stieg die Zahl der Empfänger von Hilfe in besonderen Lebenslagen um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Im Laufe des Jahres 2003 erhielten in Berlin insgesamt 105.116 Personen Hilfe in besonderen Lebenslagen. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 16.626 Personen bzw. 18...

Im Jahr 2003 bezogen 3,0 Prozent der Einwohner im Land Brandenburg Sozialhilfe. Am 31.12. 2003 erhielten im Land Brandenburg insgesamt 76.389 Personen Sozialhilfe in Form von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. Nach Angaben des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik erhöhte sich ihr...