Brandenburg

Seit dem 1. Januar 2023 ist das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz werden Haushalte mit geringem Einkommen Vrbesserungen erfahren, denn das Wohngeld wird neben einer Erweiterung der Einkommensgrenzen durch eine Heizkosten- und Klimakomponente und eine allgemeine Leistungserhöhung erwei...

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) hat 2021 Bundes- und Landesmittel in Höhe von rund 97 Millionen Euro an 80 Kommunen ausgereicht, dies gab das MIL am 8. April 2022 bekannt. Diese Mittel stehen bis 2025 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie...

Unter dem Motto „Bauen und Wohnen in Zeiten sich wandelnder Märkte“ hat Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung am 4. März 2022 eine positive Bilanz zur Wohnungspolitik gezogen. Trotz hoher Energie- und Baupreise konnte das Land mit flexiblen Instrumenten an die guten Ergebnisse...

Der sogenannte „Potsdam Bonus“ wird ab Januar 2022 mit einer Pilotphase stufenweise eingeführt, wie die Landeshauptstadt am 1. Dezember 2021 bekanntgab. Dazu wird zunächst eine entsprechende Vermietungsrichtlinie mit Vergabekriterien für nicht belegungsgebundene Wohnungen der ProPotsdam erprobt. ...

Mit seinem "FolgekostenSchätzer" bietet das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung den Brandenburger Kommunen bereits die Möglichkeit, die Folgekosten von Wohnungsbauvorhaben abzuschätzen. Das im Juli 2021 ergänzte, innovative Modul „Soziale Infrastruktur“ entwickelt das Instrument zu einer...

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Neuorganisation des Bündnisses für Wohnen wurde am 17. Juni 2021 zum zweiten Mal im Plenum diskutiert und abgelehnt. Der BBU hatte zum am 11. Mai 2021 gestellten Antrag folgende Stellungnahme an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sowie die Mi...

Die Mietpreisbremse-Verordnung und Kappungsgrenzen-Verordnung für das Land Brandenburg wurden rückwirkend zum 1. Januar 2021 beschlossen. Diese gilt nur für die in jeweiligen Verordnung genannten Gemeinden und Städte im Berliner Umland ("Speckgürtel"). Regional sind beide Verordnungen deckungsgleich...

Unter dem Motto „Zukunftssicher Leben in Brandenburg: Wohnraumförderung nutzen, bezahlbare Mieten sichern, Wohnungsbau ermöglichen“ hat Guido Beermann (Minister für Infrastruktur und Landesplanung) am 10. März 2021 eine Bilanz zur Wohnungspolitik des Landes Brandenburg gezogen. Trotz der Herausforde...

Die Brandenburger Kappungsgrenzenverordnung wird neu aufgelegt. Damit dürfen die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen in 19 Gemeinden des Landes innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent angehoben werden. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf von Bauminister Guido Beermann billigte das ...

Die Stadtverordneten der Stadt Potsdam verabschiedeten am 18. Februar 2021 ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum in der Landeshauptstadt. Mit der Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam (ZwEVSP) soll Wohnraum in Potsdam wieder unter besonderen Schutz gestellt und für die Wohnnutzung gesichert wer...