Bund & Europa

Am 20. August 2024 hat der Deutsche Bundestag bekanntgegeben, dass der Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für 2025 Ausgaben in Höhe von 7,42 Milliarden Euro beinhaltet. Im Vergleich: 2024 waren insgesamt 6,73 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert Anpassungen, um Mieterinnen und Mieter besser vor hohen Heizkosten zu schützen. Die Reform der Fernwärmeverordnung enthielte zwar deutlich verbesserte Transparenzvorgaben und stärke die Rechte der Kund*innen, würde aber der besonderen Situation von Mietenden bei...

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung hat das Bundesbauministerium neue Regelungen vorgelegt, mit denen mehr und schneller bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Der GdW kritisiert, dass der Entwurf weit hinter dem Machbaren und Notwendigen zurück bleibt...

Das Bundesbauministerium hat am 30. Juli 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben.

Das Bundesbauministerium hat am 23. Juli 2024 die Leitlinie und Prozessempfehlung für den Gebäudetyp E veröffentlicht. Das 70-seitige Praxisdokument soll hilfreiche Hinweise geben, um Prozesse einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten. Die Leitlinie ist mit Beteiligung der Bundesarchitek...

Der GdW und der BSW-Solar (Bundesverband Solarwirtschaft e.V.) bitten die BBU-Mitgliedsunternehmen um kurzfristige Beteiligung (spätestens bis zum 1. August 2024) an einer Umfrage zur Photovoltaik-Nutzung in der Wohnungswirtschaft. 

Das Bundeskabinett hat am 17. Juli 2024 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Für den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sind dabei Ausgaben von rund 7,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Krise beim bezahlbaren Wohnen in Deutschland hält an und sie verschärft sich vor allem aus drei Gründen: Die Kosten für Wohnungsbau verharren bei komplett unzureichender Förderung auf einem hohen Niveau. Die Bevölkerung wächst und lässt den Wohnungsmangel in den Hotspots weiter steigen. Und glei...

Der GdW hatte Ende Mai gegenüber dem BMWK auf die großen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der komplizierten Vorgaben der Energiepreisbremsengesetze hingewiesen – und insbesondere eine weitere Verlängerung der Frist zur Abgabe der finalen Selbsterklärung über den 2. September 2024 hinaus angeregt.

Das Bundeskabinett hat am 5. Juni 2024 im Rahmen des Jahressteuergesetzes das Instrument der Wohngemeinnützigkeit verabschiedet. Demnach sollen Unternehmen mit akzentuierter sozialer Ausrichtung, Vereine und gemeinnützige Stiftungen steuerlich begünstigt werden. Der GdW sieht das Instrument in seine...

Am Sonntag ist Wahltag! Neben dem Europäischen Parlament wählt Brandenburg – genau wie sieben weitere Bundesländer – zusätzlich auch auf kommunaler Ebene.

Lang erwartet, beschloss am 26. April 2024 der Bundestag endlich das Solarpaket 1. Es ist aus wohnungswirtschaftlicher Perspektive zu begrüßen, denn es stellt dem bereits bestehenden Mieterstrommodell nun das Modell der gemeinschaftliche Gebäudeversorgung zur Seite. Positiv an diesem ist die Erweite...

Erstmalig wandten sich am 9. April 2024 die ostdeutschen Verbände der sozialen Wohnungswirtschaft - darunter auch der BBU - gemeinsam an die Öffentlichkeit, um auf die besondere Situation Ostdeutschlands aufmerksam zu machen. Ihr Appell richtete sich an die Bundesregierung, die Realität in Ostdeutsc...

Die Ampel-Koalition hat sich laut Medienberichten am 10. April 2024 darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Die noch im Koalitionsvertrag angedachte Absenkung der Kappungsgrenze und Verschärfungen durch Mietspiegelveränderungen sollen wohl nicht kommen. Dazu sagte GdW-Präsid...

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU- Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) wurde am 22. März 2024 veröffentlicht.