Berlin

Wie die Senatsverwaltung für für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitteilte, gelten ab 1. April 2023 neue Sätze für die Fortschreibung zur Begrenzung Mietzuschuss gemäß § 2 Absatz 7 des Wohnraumgesetzes Berlin (WoG Bln). Diese wurden im Amtsblatt von Berlin am 30. Dezember 2022 veröffentlicht.  ...

Beim Wohngeld-Plus-Gesetz ab dem 1. Januar 2023 wird eine dauerhafte Heizkostenkomponente und erstmals eine Klimakomponente bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt. Um prüfen zu können, wer einen Wohngeldanspruch hat, stellt der Berliner Senat einen Online-Wohngeldrechner zur Verfügung. Sol...

Der Berliner Senat hat die bestehende Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert.  Damit werden die Ziele der sozialen Mieten- und Wohnungspolitik Berlins verbindlich und kontinuierlich...

Wie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am 14. Juli 2022 mitgeteilt hat, tritt zum 17. Juli 2022 die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro in Kraft. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 23. Juni 2022 die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro abschließend beraten...

Die Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietzuschuss an Mieterhaushalte in Sozialbauwohnungen 2022 (Mietzuschussvorschriften 2022) sind im Amtsblatt für Berlin Nr. 26 am 1. Juli 2022 veröffentlicht worden. Weitere Infos finden Interessierte im Dowloadbereich.

Die Partnerinnen und Partner des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen haben am 20. Juni 2022 im Roten Rathaus feierlich das "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" unterzeichnet. In nur einem halben Jahr haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin, der kommu...

Der Berliner Senat hat Anfang 2022 den Projektbericht Wohnungsneubau erstellt, der am 20. April 2022 auch als Drucksache des Abgeordnetenhauses veröffentlicht wurde. Der Bericht bildet eine zentrale Arbeitsgrundlage für die neu gebildete Senatskommission Wohnungsbau. In diesem Bericht sind alle größ...

Die Senatskommission Wohnungsbau hat am 26. April 2022 erstmals unter Leitung von Franziska Giffey getagt und sich einen Überblick über die inhaltlichen Grundlagen der gemeinsamen Tätigkeit verschafft. Dem Gremium gehören die Senator*innen Andreas Geisel, Bettina Jarasch, Stephan Schwarz, Daniel Wes...

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin und die zwölf Bezirks-Bürgermeister*innen und Bürgermeister haben am 31. März 2022 die gemeinsame Politische Erklärung unterzeichnet. Darin sind eine Reihe von wichtigen Themen mit konkreten Zielsetzungen für die Stadt und für das Zusammenleben niedergelegt....

Die Bürgermeister*innen von Berlin, Hamburg und München haben sich am 26. Januar 2021 auf eine gemeinsame Initiative zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts verständigt. Insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen sind laut den Akteur*innen die...

Der Senat hat in seiner Sitzung am 23. November 2021 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nr. 4 des Baugesetzbuchs beim Bundesrat einzubringen. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 über die Rechtmäßigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung in Ber...

Derzeit laufen in Berlin die Verhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Koalition. Noch vor Weihnachten soll die Koalition mit der Wahl von Franziska Giffey (SPD) zur Regierenden Bürgermeisterin stehen. Die Themen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik spielen bei den Gesprächen eine besonders h...

Der Berliner Senat hat am 3. August 2021 die neue Rechtsverordnung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in der gesamten Stadt beschlossen: „Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum od...

Der Berliner Senat berichtete am 6. Juli 2021 über Fortschritte bei der aktiven Ankaufspolitik, das Ziel: der Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve. Ein Jour fixe wurde bereits eingeführt, stadtentwicklungsplanerische und wirtschaftliche Bewertungskriterien festgelegt und ein Prüfprozess eta...

Der Senat von Berlin hat am 22. Juni 2021 den von Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, vorgelegten Bericht der Wohnraumversorgung Berlin − Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgu...