Berlin

Derzeit laufen in Berlin die Verhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Koalition. Noch vor Weihnachten soll die Koalition mit der Wahl von Franziska Giffey (SPD) zur Regierenden Bürgermeisterin stehen. Die Themen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik spielen bei den Gesprächen eine besonders h...

Der Berliner Senat hat am 3. August 2021 die neue Rechtsverordnung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in der gesamten Stadt beschlossen: „Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum od...

Der Berliner Senat berichtete am 6. Juli 2021 über Fortschritte bei der aktiven Ankaufspolitik, das Ziel: der Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve. Ein Jour fixe wurde bereits eingeführt, stadtentwicklungsplanerische und wirtschaftliche Bewertungskriterien festgelegt und ein Prüfprozess eta...

Der Senat von Berlin hat am 22. Juni 2021 den von Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, vorgelegten Bericht der Wohnraumversorgung Berlin − Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgu...

Die Berliner Seniorenpolitik muss die Vielfalt an Lebensformen und Bedürfnissen der Generation 60plus berücksichtigen und Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb hat der Berliner Senat am 4. Mai 2021 neue Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik beschlossen, die sich an der aktuellen Situation älterer Me...

Wie geht es nach dem Mietendeckel-Urteil vom 15. April 2021 konkret weiter für die Wohnungsunternehmen in Berlin und Ihre Mieter*innen? Der BBU informiert mit Infos, Materialien u.a. aus der BBU-Verbandskonferenz am 22. April 2021 sowie Medienarbeit über die nächsten Schritte. Diese Sammlung wird st...

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 die Erstellung eines Zwischenberichts zur Evaluation der Leitlinie des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung beschlossen. Die Vorlage geht dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung zu. Seit Erhöhung der Quote für mietpreis- u...

Seit dem 1. Januar 2020 wird die Umsetzung des Anspruchs auf Mietzuschuss zur Sicherung tragbarer Mieten im Bestand öffentlich geförderter Wohnungen von der Investitionsbank Berlin (IBB) wahrgenommen. Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat in seiner heutigen Sitzung auf V...