Betriebskosten

Am Prozess der Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) hatte der BBU gemeinsam mit dem GdW mitgewirkt. Parallel informierte er über die aktuelle Entwicklung. So auch am 6. Dezember 2024, als von für die Branche positiven Neuerungen ber...

Am 22. November 2024 gab die Berliner Stadtreinigung (BSR) eine Anpassung der Gebühren für Straßenreinigung und Müllabfuhr bekannt. Insgesamt steigen die Gebühren um 4,9 Prozent, geltend für die Jahre 2025 und 2026. Dies entspricht durchschnittlich weniger als 2 Euro pro Haushalt und Monat. Damit re...

In seinem Schreiben vom 14. März 2024 wies der GdW die Bundesminister*innen Geywitz, Habeck und Buschmann sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien darauf hin, dass mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) massive Ungerechtigkeiten verbunden sind.

CO2-arme bzw. CO2-freie Fernwärme ist für die Wohnungswirtschaft einer der maßgebendsten Hebel, um die vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei ist sie auch besonders für den Osten Deutschlands von großer Bedeutung.

Die Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei den Betriebskosten kann der Mieter nicht durch Bezugnahme auf den Berliner Betriebskostenspiegel nachweisen. Dies hat das Amtsgericht Wedding im Januar 2024 entschieden. Das Amtsgericht Wedding hat durch Urteil vom 17. Januar 2024 über Rü...

Das Amtsgericht Köpenick hat zur Frage des Zugangs einer Betriebskostenabrechnung entschieden (Urteil vom 13. Februar 2024, Az.: 3 C 243/23, Das Grundeigentum 2024/455). Diese hatte der Vermieter per Einschreiben mit Rückschein übersandt. Der Mieter hatte die Sendung nicht abgeholt.   Im Rahmen e...

Das Rahmenbedingungen im Betriebskosten-Management werden zunehmend anspruchsvoller. Besonders die Energie- und Klimakrise macht es unerlässlich, sich mit aktuellen Themen und Rechtsprechungen in diesem Bereich auseinanderzusetzen

Der BGH hat entschieden, dass in dem Fall, in dem der Mieter die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bestreitet, der Nachweis, dass die Abrechnung korrekt ist, dem Vermieter obliegt. In dem zu entscheidenden Fall, den der BGH am 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17 – entschieden hat, verlangte di...

Das „Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)“ wurde im November 2022 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen. Es trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist die Reduktion von Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich.

Die bisherige Umlage für den Breitbandanschluss, einschließlich TV-Entgelte, läuft gemäß dem zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) auch für Bestandsanlagen endgültig zum 30. Juni 2024 aus. Der BBU hatte auf die Handlungsoptionen gemäß der GdW-Arbeit...

Die Kosten für das Heizen sind insbesondere seit Beginn der Energiekrise stark gestiegen. Viele Mieterinnen und Mieter können dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn ihnen etwa im Zuge Betriebskostenabrechnung mitgeteilt wird, dass sie hohe Nachzahlungen für das Heizen an die Energiever...

Der BGH hat durch Versäumnisurteil vom 12. Januar 2022 (Az.: VIII ZR 151/20) entschieden, dass von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV auch dann auszugehen ist, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbund...

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2020 (Az.: VIII ZR 118/19) entschieden, dass sich das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege erstreckt.    Grundsätzlich steht jedem Mieter nach Erhalt von Betriebskostenab...