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Fachartikel

18.04.2024
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BGH-Urteil: Vermieter muss Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung nachweisen
Der BGH hat entschieden, dass in dem Fall, in dem der Mieter die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bestreitet, der Nachweis, dass die Abrechnung korrekt ist, dem Vermieter obliegt. In dem zu entscheidenden Fall, den der BGH am 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17 – entschieden hat, verlangte di...
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18.04.2024
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CO2-Kostenaufteilungsgesetz: Zweite Fassung der GdW-Arbeitshilfe 92 veröffentlicht
Das „Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)“ wurde im November 2022 vom Bundestag (am 10. November 2022) und Bundesrat (am 25. November 2022) beschlossen. Es trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist die Reduktion von Treibhausga...
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22.03.2024
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Betriebskostenumlage für den Breitband-/TV-Anschluss endet zum 30. Juni
Die bisherige Umlage für den Breitbandanschluss, einschließlich TV-Entgelte, läuft gemäß dem zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) auch für Bestandsanlagen endgültig zum 30. Juni 2024 aus. Der BBU hatte auf die Handlungsoptionen gemäß der GdW-Arbeit...
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26.02.2024
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GdW-Rundschreiben zu Heizkostenabrechnungen: Jobcenter übernehmen Kosten bei finanziellen Schwierigkeiten
Die Kosten für das Heizen sind insbesondere seit Beginn der Energiekrise stark gestiegen. Viele Mieterinnen und Mieter können dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn ihnen etwa im Zuge Betriebskostenabrechnung mitgeteilt wird, dass sie hohe Nachzahlungen für das Heizen an die Energiever...
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14.02.2024
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BGH-Urteil: Fehlender Wärmemengenzähler bei verbundenen Anlagen
Der BGH hat durch Versäumnisurteil vom 12. Januar 2022 (Az.: VIII ZR 151/20) entschieden, dass von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV auch dann auszugehen ist, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbund...
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14.02.2024
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BGH-Urteil: Umfang des Belegeinsichtsrechts des Mieters
Der BGH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2020 (Az.: VIII ZR 118/19) entschieden, dass sich das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege erstreckt.    Grundsätzlich steht jedem Mieter nach Erhalt von Betriebskostenab...
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28.09.2023
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Neu erschienen: Der BBU-Preisspiegel 2023
In seiner mittlerweile 17. Neuedition liefert der BBU-Preisspiegel mit dem Preisstand am 1. Januar 2023 Informationen zur Entwicklung der Preise für Energie, Wasser und Müllentsorgung sowie zur Entwicklung der Grundsteuer im Land Brandenburg, Berlin und weiteren deutschen Großstädten sowie zur Einwo...
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21.09.2023
Urteil: Umlage neuer Betriebskosten
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Urteil vom 21. Juli 2022, Az.: 409 C 172/21 entschieden, dass neue – früher noch nicht abgerechnete – Betriebskosten, deren Umlagefähigkeit im Mietvertrag aber vereinbart wurde, vom Vermieter ohne Einhaltung eines besonderen Verfahrens bzw. einer Vorankündig...
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14.09.2023
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Festlegung von Prüfbehörden bei atypischen Minderverbräuchen
Am 15. August 2023 hat der BBU über die zum 2. August 2023 in Kraft getretenen Änderungen der Gas- und Strompreisbremsen informiert. Insbesondere ging es dabei um zusätzlich abrufbare Leistungen für atypische Minderverbräuche, für die auch Wohnungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen diese n...
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25.07.2023
Neu erschienen: BBU-Betriebskostenstudie 2021 für Berlin und Brandenburg
Am 25. Juli 2023 hat der BBU die neue Betriebskostenstudie 2021 für Berlin und Brandenburg herausgegeben. Sie bietet eine Auswertung der abgerechneten Betriebskosten für das Jahr 2021 bei den 342 Mitgliedsunternehmen in Berlin und Brandenburg. Der BBU dankt den teilnehmenden Mitgliedsunternehmen, di...
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14.07.2022
Neu erschienen: Die BBU-Betriebskostenstudie 2020 Berlin und Brandenburg
Beteiligung erneut hoch: Die Betriebskostenstudie des BBU basiert auch dieses Jahr mit einer hohen Beteiligung und Datenmenge für das Abrechnungsjahr 2020. Sie beinhaltet Daten von rund 867.000 Wohneinheiten und damit ungefähr 11.000 Wohnungen mehr als im Vorjahr 2019. Die Betriebskostenstudie de...
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05.07.2022
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Teilweise formell unwirksame Betriebskostenabrechnung
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 3. März 2022 (Az.: 48 C 320/20) entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung teilweise formell unwirksam ist, wenn sie die Position „Hausstrom“ enthält und nicht die nach § 2 Nr. 11 BetrKV zulässige Formulierung der Kosten für die Beleuchtung angibt. ...
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15.06.2022
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BGH: Miete für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig
Der BGH hat durch Urteil vom 11. Mai 2022, Az.: VIII ZR 379/20, über die seit langem heftig umstrittene Frage entschieden, ob die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern als „Sonstige Betriebskosten“ auf den Mieter umlagefähig sind. Der BGH hat jetzt über einen Fall aus Nordrhein-Westfalen in der ...
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07.06.2022
Betriebskosten/Belegeinsicht während der Pandemie
Das Landgericht Dresden hat mit Beschluss vom 23. November 2021 (Az.: 4 S 222/21, ZMR 2022/207 ff.) entschieden, dass auch in Corona-Zeiten der Vermieter nicht zur Übersendung der Belege verpflichtet ist. Es genügt, wenn über seine Hausverwaltung eine Belegeinsicht unter Beachtung der AHA-Regeln sow...
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09.03.2022
Für Mitglieder
GdW-Rundschreiben zu Preissteigerungen im Wärmemarkt und den Folgen für die Heizkostenabrechnung
Zu Preissteigerungen auf dem Wärmemarkt und Folgen für die Heizkostenabrechnung hat der GdW am 7. März 2022 ein Rundschreiben veröffentlicht. Darin wird u.a. empfohlen, die Mieter über gestiegene Energiepreise zu informieren. Darüber hinaus wird die Möglichkeit zur Anpassung von Betriebskostenvoraus...
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