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Der Europäische Datenschutzausschuss hat eine europaweite Prüfaktion zum Recht auf Löschung gestartet, an der sich 32 Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen. In Deutschland nehmen mehrere Landesdatenschutzaufsichtsbehörden teil, darunter auch Brandenburg.

Neben dem § 60b Gebäudeenergiegesetz (Prüfung und Optimierung von Heizungsanlagen), trat Ende 2024 auch § 60c GEG in Kraft. Dieser verpflichtet bei neu in Betrieb genommenen wassergeführten Heizungsanlagen in Gebäuden ab sechs Wohneinheiten zum hydraulischen Abgleich.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil zum Vorabentscheidungsersuchen des BGH eine Grundsatzentscheidung bezüglich der deutschen Regelungen zu „Kundenanlagen“ im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) getroffen. Das sind die Folgen für Wohnungsunternehmen.

Das BFSG muss in Deutschland bis zum 28. Juni 2025 umgesetzt werden. In welchen Fällen Wohnungsunternehmen von den Regelungen betroffen sein können, hat der BBU hier zusammengestellt.

Der GdW warnt vor einer Überregulierung im Mietrecht, die zunehmend die wirtschaftliche Tragfähigkeit der sozialen Wohnungsunternehmen bedroht. Ein Rechtsgutachten zeigt deutlich auf, wann die verfassungsrechtlichen Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sind überschritten sind.

Die Veranstaltung beleuchtet praxisrelevante Regelungen und Neuerungen im Baurecht und ihre jeweiligen Konsequenzen für das praktische Handeln. Das Tagungsprogramm beinhaltet u. a. Aktuelles zum Baugesetzbuch, Beiträge zur Umsetzbarkeit des Gebäudetyp E oder aktuelle Rechtsprechung im Baurecht.

Im Oktober 2024 veröffentlichte der BBU ein Faktenblatt zu den §§ 60abc GEG. Nun gibt es eine aktualisierte Version, ergänzt um aktuelle rechtliche Hinweise zur Umlegbarkeit der Kosten für Optimierung und Prüfung von Wärmepumpen und älteren Heizungsanlagen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat über die Frage des Aufbaus von Solaranlagen entschieden. Es stellt fest, dass im Rahmen der Abwägung nach dem Denkmalschutzgesetz NRW das Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien regelmäßig Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes hat.