Genossenschaftsrecht

In Artikel 22 des Gesetzentwurfs zum Bürokratieentlastungsgesetz IV sind Änderungen zum Genossenschaftsgesetz enthalten. Aufgrund eines vom Rechtsausschuss verabschiedeten Änderungsantrags hat der Bundestag am 26. September 2024 beschlossen, die im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der g...

Das Bundeskabinett hat am 6. November 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform beschlossen. Der Entwurf greift im Verhältnis zum Referentenentwurf viele Vorschläge und Anregungen des GdW auf und ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings werden die grundlegende...

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Darin enthalten ist die Aufnahme der „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke. Durch die neue Wohngemeinnützigkeit soll langfristig mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum in Deutschland geschaffen werden. Von der Regelung sollen u.a. Wohnungsunt...

Das BMJ hatte im Juli 2024 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt und in die Verbändeanhörung gegeben. Insgesamt begrüßt der GdW die Ziele des Entwurfs. Mit Blick auf zwei Punkte, die äußerst kritisch betrachtet werden, wurde im September 20...

Die beklagte Berliner Wohnungsbaugenossenschaft hatte im Jahr 2020 einen Aufnahmestopp beschlossen, der jedoch nicht für minderjährige Kinder gilt. Diesen Aufnahmestopp hat das Amtsgericht Kreuzberg mit Urteil vom 24. April 2024 bestätigt und für wirksam erachtet. Tatbestand Der volljährige K...

Eine nebenamtliche Tätigkeit als Genossenschaftsvorstand ist nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts immer sozialversicherungspflichtig. Der GdW hat zusammen mit dem Arbeitgeberverband in einem aktuellen Rundschreiben vom 14. März 2024 über ein aktuelles Urteil des Bundesozialgerich...

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 2. August 2023 darüber informiert, dass das Bundesjustizministerium die Eckpunkte eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform am 28. Juli 2023 übermittelt hat. Eine finale Stellungnahme des GdW war bis zum 29. September 2...

BU-Justiziarin Sabine Degen berichtete am 29. November 2023 zum Jour fixe der Justiziare der Wohnungsgenossenschaften u.a. über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Wärmeplanungsgesetz.

Der BBU hat mit dem Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG) am 18. Oktober 2023 seine bewährte Kooperationsveranstaltung „GenossenschaftsRECHT abwechslungsreich“ wieder als Online-Verbandskonferenz durchgeführt. Die Veranstaltung war mit über 150 Teilnehmern wieder gut besucht.

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 2. August 2023 darüber informiert, dass das Bundesjustizministerium die Eckpunkte eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform am 28. Juli 2023 übermittelt hat. Eine finale Stellungnahme des GdW ist bis zum 29. September 2...

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 8. Mai 2023 über einzelne Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der GdW Mustersatzung aufgetreten sind, informiert. Diese wurden zuvor im Fachausschuss Rechtsfragen besprochen und abgestimmt. In einem zweiten Teil des Rundschreibens ist ein Position...

Nachfolgende Themen waren Inhalt der Sitzung: 1. Aktuelle GesetzesvorhabenMietrecht BundFrau Degen berichtete, dass die Bundesregierung das nächste Paket für die Mietenregulierung vorbereitet und daher in nicht allzu ferner Zukunft mit einem Gesetzentwurf gerechnet werden muss. Folgende Punkte si...

Der GdW hat darüber informiert, dass nunmehr der Band 3 der Arbeitshilfe 88 „Erläuterungen zur Musterwahlordnung“ fertig gestellt ist. Die Auslieferung der Papierexemplare erfolgt ab Mitte Februar 2023.

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 8. Juli 2022 darüber informiert, dass der Gesetzgeber in § 43b GenG eine neue gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit alternativer Formen der Generalversammlung, wie bspw. die rein virtuelle Versammlung oder eine Versammlung im schriftlichen Verfahren, eingeführt hat....

Der GdW hat am 14. Juni 2022 darüber informiert, dass die bereits angekündigte Arbeitshilfe 88 Band 2 mit den Erläuterungen zu den neuen Mustersatzungen und Mustergeschäftsordnungen nunmehr im GdW-Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung steht. Die Mitgliedsunternehmen wurden auch bereits über d...