Genossenschaftsrecht

Der Jour fixe der Justiziare der Wohnungsgenossenschaften tagte am 16. November 2021 zu zahlreichen Themen.

Auch 2021 hat der BBU zusammen mit dem Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG) am 30. September seine bewährte Kooperationsveranstaltung „GenossenschaftsRECHT abwechslungsreich“ als Online-Seminar durchgeführt.

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 2. September 2021 darauf hingewiesen, dass angesichts der aktuellen BGH-Entscheidung vom 27. April 2021 die Zustimmungsfiktion in Ziffer XV der Mustersparordnung nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Es wird empfohlen, die Sparer auf diese Entscheidung hinzuweise...

Aufgrund verschiedener Anfragen aus der Praxis wurde die GdW-Musterwahlordnung für die Wahl der Vertreter bei Wohnungsgenossenschaften mit Vertreterversammlung in Abstimmung mit dem GdW-Fachausschuss Recht überarbeitet. Sie enthält auch die Option einer sog. Onlinewahl.

Der BBU hatte bereits am 28. Juni 2021 über die neue Regelung, die zum 1. August 2021 in Kraft getreten ist, berichtet.  Der BBU weist darauf hin, dass auch die Genossenschaften künftig stets separate Meldungen ihrer Daten zum Transparenzregister vornehmen müssen, auch wenn diese Angaben bereits ...

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 2. August 2021 die Genossenschaften mit Spareinrichtung darüber informiert, dass in Anbetracht der bestehenden rechtlichen Unsicherheiten und Risiken nicht zu empfehlen ist, Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen auf Spareinlagen einzuführen. Der GdW hat in seinem Ru...

Der GdW hat nach Abstimmung mit dem GdW-Fachausschuss Recht die BAG der Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung darüber informiert, dass die BaFin am 21. Juni 2021 eine Allgemeinverfügung zum sog. Prämiensparen veröffentlicht hat. Diese verpflichtet die Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden ü...

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 12. Juli 2021 darüber informiert, dass die gesetzgeberische Klarstellung in § 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) rückwirkend zum 2...

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 die Klarstellung verabschiedet, dass unter Geltung von § 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) auch rein digitale bzw. virtuelle Gen...

Die Fachkommission für Genossenschaftsfragen tagte am 10. Mai 2021 per Videokonferenz. Die wichtigsten Inhalte werden nachfolgend dargestellt. 1. Ausgewählte wohnungspolitische Entwicklungen in Berlin und im Land BrandenburgFrau Kern stellt zunächst die BVerfG-Entscheidung zum Mietendeckel dar un...

Der BGH hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fingieren. Der GdW hat mit Rundschreiben vom 4. Mai 2...

Der GdW hat mit Rundschreiben vom 22. April 2021 darüber informiert, dass in einer aktuellen, noch nicht veröffentlichten Entscheidung des OLG Karlsruhe die Zulässigkeit eines Beschlusses über eine Verschmelzung im Rahmen einer virtuellen Generalversammlung verneint wird. Aufgrund dieser Entscheidun...

Die fehlende Mitgliedschaft in der Wohnungsbaugenossenschaft steht der Zuweisung der Ehewohnung nach § 1568a BGB nicht entgegen. Die Genossenschaft kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund gemäß § 563 Abs. 4 BGB kündigen, wenn der die Wohnung zugewiesen erhaltene Ehegatte Nichtmitglied der Genoss...

Das Kammergericht hatte im zu entscheidenden Fall zu prüfen, ob eine erhebliche Pflichtverletzung des Vorstandes vorgelegen hat, welche zu Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Vorstand nach § 34 GenG führen könnte. SachverhaltIm zu entscheidenden Fall streiten die Beteiligten über Schadenersatza...