Urteil zu Betriebskosten: Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit
Die Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei den Betriebskosten kann der Mieter nicht durch Bezugnahme auf den Berliner Betriebskostenspiegel nachweisen. Dies hat das Amtsgericht Wedding im Januar 2024 entschieden.
Das Amtsgericht Wedding hat durch Urteil vom 17. Januar 2024 über Rü...
Urteil zum Milieuschutz: Erweiterung von Bestandswohnungen und von Balkonen
Die Erweiterung von Bestandswohnungen durch Balkonanbauten in Milieuschutzgebieten ist mietpreisrelevant. Es besteht die Gefahr einer Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung. Dies ergab ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom ...
Urteil: Keine Mietminderung bei Verunreinigung des Balkons
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung hat, wenn es auf dem Balkon durch Tauben zu Verunreinigungen kommt (Urteil vom 25. Oktober 2022 (Az.: 94 C 21/22, ZMR 2024/214).
Nach Auffassung des Amtsgerichts Hanau ist es grundsätzlich das Risiko jedes W...
Urteil zur Betriebskostenabrechnung bei nicht abgeholtem Einschreiben
Das Amtsgericht Köpenick hat zur Frage des Zugangs einer Betriebskostenabrechnung entschieden (Urteil vom 13. Februar 2024, Az.: 3 C 243/23, Das Grundeigentum 2024/455). Diese hatte der Vermieter per Einschreiben mit Rückschein übersandt. Der Mieter hatte die Sendung nicht abgeholt.
Im Rahmen e...
