BBU

05.11.2019
22:00 Uhr

Gesetzgebung

Verbandskonferenz Berliner MietenWoG – Gesetzgebungsverfahren aktuell

Der Berliner Senat beschloss am 22. Oktober 2019 den Entwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Berlin)“. Auf dieser Grundlage führte der BBU am 5. November 2019 eine Verbandskonferenz durch. Mit mehr als 130 Teilnehmer*innen war die Resonanz trotz der kurzfristigen Einladung sehr groß. mehr erfahren

30.10.2019
14:30 Uhr

Wohnungspolitik

Unter der Lupe: Brandenburger Koalitionsvertrag

In den heutigen unruhigen Zeiten, ist es ein gutes Zeichen, dass die neue Koalition in den Bereichen, die den gemeinnützigen Wohnungssektor Brandenburgs betreffen auf Kontinuität setzt. Am Vorhandenen ansetzen, auf dem Erreichten aufbauen, beabsichtigte Veränderungen vorab prüfen, das liest sich aus BBU-Sicht gut. mehr erfahren

24.10.2019
16:16 Uhr

Wohnungspolitik

Senatsbeschluss: Regelungen des Entwurfs für ein "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel)"

Der Senat von Berlin hat am 22. Oktober 2019 beschlossen, dem Rat der Bürgermeister den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ vorzulegen. Die Regelungen sollen für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen gelten. Ausgenommen sein sollen Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014. Der BBU wird auf einer Verbandskonferenz (am Dienstag, den 5. November 2019) seine Mitglieder weitergehend über die beabsichtigten Regelungen sowie deren Auswirkungen informieren. mehr erfahren

08.11.2019
08:38 Uhr

Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Hartz IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2019 entschieden, dass die Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Nach den Urteilsgründen darf der Gesetzgeber zwar von den Empfängern fordern, dass sie aktiv daran mitwirken wieder einen Job zu bekommen. Es darf auch entsprechende Sanktionen geben, wenn der Betroffene dem nicht nachkommt. Da es aber um das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum geht, also eine Frage der Menschenwürde, dürfen die Sanktionen nicht zu weit gehen. mehr erfahren

07.11.2019
14:10 Uhr

Aus den Mitgliedsunternehmen

WBG Wilhelmsruh eG feiert Richtfest für 38 Mietwohnungen in Wilhelmsruh

Am 7. November 2019 feierte die WBG Wilhelmsruh eG in Anwesenheit des Aufsichtsrates, der Vorstandsmitglieder Ariane Gottschall und Jörg Kleeßen und aller am Bau beteiligten Firmen in der Lessingstraße 46, 46 a - d Richtfest. Der Rohbau für insgesamt 38 Mietwohnungen ist fertiggestellt, im Sommer 2020 soll der mit einem Investitionsvolumen von rund 10 Millionen Euro veranschlagte Bau abgeschlossen sein. mehr erfahren