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Das Land Berlin muss bis zum 30. Juni 2026 eine Wärmeplanung als Handlungsrahmen für alle lokalen Akteure erstellen. Dieser „Wärmeplan 1.0“ soll bereits Anfang 2026 vorliegen. Ein Zwischenschritt ist die „verkürzte Wärmeplanung“; die Ausweisung von Gebieten, in denen zukünftig absehbar keine Wärmene...

Der GdW hat mit Datum vom 11. Dezember 2024 darüber informiert, dass der Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform auf der Tagesordnung am 20. Dezember 2024 im Bundesrat steht. Die Bundesratsausschüsse haben entsprechende Empfehlungen abgegeben, die größtenteils positiv sind. So...

Das Bundesministerium der Justiz hatte zunächst einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorgelegt und diesen noch am 25. Oktober 2024 in die Verbändeanhörung gegeben. Nach dem Scheitern der Ampelregierung wird dieses Gesetzgebungsvorhaben nach Äußerungen aus der Politik nicht me...

Einige Wohnungsunternehmen erhalten von ihren Gasnetzbetreibenden, anlässlich der geplanten Beimischung von Wasserstoff, Ankündigungen mit dem Hinweis, die Eignung der Gasgeräte zu prüfen. Der GdW hat jetzt aus diesem Anlass zur Beimischung von Wasserstoff ein Rundschreiben versendet.

Der GdW hat eine Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung (AVBFernwärmeV) vom 18. November 2024 abgegeben. Grundsätzlich werden d...

Vor dem Hintergrund des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs zum 1. Juli 2024 hat der GdW im Fachausschuss Recht die Aktualisierung der Miet- und Nutzungsverträge sowie der Hausordnung vorgenommen. Damit entfällt bei einem „Anschluss an das Breitbandkabelnetz“ die Möglichkeit der Mitgebrauchsnutzung al...

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 24. September 2024 über das Berufungsverfahren eines Mieters entschieden (Az.: 67 S 57/24, Das Grundeigentum). Dieser erhob einen Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Mieten im Zeitraum von Juni 2019 bis Dezember 2020 sowie einen Anspruch auf Rückzahl...

Der Berliner Senat hat den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 beschlossen, um den Wohnbedarf der wachsenden Hauptstadt zu sichern. Auf der BBU-Verbandskonferenz wurden Details des Plans vorgestellt. Das Ziel: sozialer Wohnungsbau und vielfältiger Neubau bis 2040.

Im Amtsblatt Berlin wurden am 29. November 2024 die „Ausführungsvorschriften zu Genehmigungskriterien für bauliche Anlagen in Gebieten zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (AV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete)“ v...

Der Senat von Berlin hat am 12. November 2024 die dritte Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung beschlossen. Künftig soll durch die Schaffung von angemessenem Wohnraum ein durch eine Zweckentfremdung eintretender Wohnraumverlust ausgeglichen werden.

Der BBU hatte zuletzt über die bereits beschlossenen Inhalte der Änderungen zum Genossenschaftsrecht aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform berichtet. Das jetzt auch vom Bundesrat beschlossene und im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Vierte Gesetz zur Entlastung der B...