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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2021 auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, den Entwurf zum „Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin“ beschlossen. Grundlage der Novellierung des Partizipations- und Integrat...

Ein Pressegespräch der AG Internationals in Potsdam hat am 3. Juni 2021 das Thema „Wohnungsmangel gefährdet Qualität von Lehre und Forschung in Potsdam“ dargestellt. Dort sehen sich die wissenschaftlichen und Lehreinrichtungen schon seit langem damit konfrontiert, dass es schwer bis unmöglich geword...

Im Rahmen ihrer 51. Mitgliederversammlung am 27. Mai 2021 tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Städtekranzes Berlin-Brandenburg mit Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) über die Zukunftsperspektiven der Städte aus. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Ent...

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über die Wirksamkeit der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet Schöneberger Süden im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin entschieden. Diese Verordnung hatte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2018 beschlossen. In § 2 der Ver...

Gemeinsam mit dem BBU, Vertreterinnen und Vertretern der IHK, des Städte- und Gemeindebund Brandenburg, des Handelsverbands Berlin-Brandenburg und der Arbeitsgemeinschaft Städteforum Brandenburg hat Infrastrukturminister Guido Beermann am 26. April 2021 eine Vereinbarung zur Gründung des „Bündnisses...

Brandenburg und Berlin bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus. Die Kabinette beider Länder haben am 20. April 2021 den „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ verabschiedet. Er bildet mit gemeinsamen Zielen und mehr als 50 konkreten Vorhaben in verschiedenen Politikfeldern den Rahmen der weitere...

Das Werben um Rückkehrer und Zuzügler nach Brandenburg wird mit erweiterter Zielrichtung und neuen Ideen intensiviert. Die Staatskanzlei teilte am 17. März 2021 mit, dass sie dafür das Landesnetzwerk „Ankommen in Brandenburg“ sowie die Rückkehrer-Initiative „Comeback Elbe-Elster“ bis zum Jahr 2023 m...

Am 4. März 2021 fand die virtuelle Preisverleihung für die besten Einreichungen der CityOffensive Ostbrandenburg 2021 sowie die Übergabe von insgesamt 65 000 Euro Preisgeldern statt. Mit den ersten Preisen wurden die Interessengemeinschaft Seelow und die Gewerbegemeinschaft der Stadt Eberswalde präm...

Die Länder Berlin und Brandenburg haben eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn für die nächsten Planungsschritte zur Weiterentwicklung und Engpassbeseitigung im Netz der Berliner S-Bahn unterzeichnet. Das Maßnahmenpaket umfasst rund 35 Einzelmaßnahmen, Für die kommenden Projektplanung...

Die umfassende Bewertung von vier möglichen U-Bahn-Verlängerungen hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) vorgelegt. Sie wurde am 16. Februar 2021 im Senat beraten. Die Verlängerungen der U7 erhielten dabei die beste Bewertung. BBU-Vorständin Maren Kern kommentierte: „D...

Die Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ will  Brandenburger Städte fit für die Zukunft machen. Nun wurden acht Modellvorhaben ausgewählt, die bis Ende 2022 vom Land begleitet und finanziell mit bis zu 90.000 Euro unterstützt werden. Am 10. Februar 2021 gab Brandenburgs Infrastrukturminister G...

Das Projekt „Erdgeschoss-Management in Zentren und Geschäftsstraßen" zählt zu den ausgewählten Pilotprojekten in einem bundesweiten Wettbewerb. Der vom Bundesbauministerium ausgelobte Wettbewerb soll zur Bewältigung der Pandemiefolgen beitragen. Das Bundesministerium für Inneres, Bauen und Heimat ha...

Auf 48 Hektar des ehemaligen Flughafengeländes Tegel entsteht in den kommenden Jahren das Schumacher Quartier mit über 5.000 Wohnungen. Welche Gestaltungen das neue Quartier prägen sollen, fasst ein zweiteiliges Quartiersbuch zusammen, das die Tegel Projekt GmbH im Januar 2021 veröffentlicht hat. Be...