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Der BGH hat in dem mit Spannung erwarteten Urteil am 18. November 2021 die Rechtsansicht der Wohnungswirtschaft bestätigt, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Die dafür anf...

Wie der BBU in vergangenen BBU-Verbandskonferenz „Zukunftsfähige Messdienstleistungen“ am und im BBU-Newsletter bereits angekündigt hatte, sah die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 5. November 2021 die Beschlussfassung zur neuen Heizkostenverordnung vor. Mit der 1010. Sitzung des Bundesrates wur...

Sinnvolles Monitoring von Betriebsdaten und der Einsatz intelligenter Mess- und Steuerungstechnik zur Betriebsoptimierung sind wesentliche Hebel, um Klimaschutz und Energiewende effizient umzusetzen. Dementsprechend steht auch die Branche der Messdienstleistungen vor einem enormen Wandel. Thematisie...

Der BGH hat durch Beschluss vom 6. Juli 2021 (Az.: VIII ZR 371/19) entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung formell unwirksam ist, wenn die Position „sonstige Betriebskosten“ nicht ausreichend aufgeschlüsselt ist. Der BGH verweist darauf, dass nach seiner bisherigen Rechtsprechung zur Aufs...

Der BBU hatte zuletzt über die Inhalte und das Inkrafttreten des Mietspiegelreformgesetzes informiert, welches die rechtliche Basis für die angekündigte Mietspiegelverordnung darstellt. Die Mietspiegelverordnung (Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mi...

Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss vom 15. Juni 2021 (Az.: 67 S 61/21) entschieden, dass in dem Fall, in dem der Mieter gegen die Umlage von Betriebskosten einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot einwenden will, er dies innerhalb der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz ...

Klimaschutz dynamisiert sich zusehends. Der sehr belebte gesellschaftliche und politische Diskurs mündete in einen komplexen energetischen Gesetzesrahmen, der sich in konkreten Anforderungen an die Wohnungswirtschaft und ihre Gebäude niederschlägt. Eine zentrale Konsequenz daraus ist die Wärmewende ...

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 27. Mai 2021 (Az.: 31 C 295/19, Das Grundeigentum 2021/826) entschieden, dass die Kosten der Reinigung des Treppenhauses durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden können. Dies gilt auch dann, wenn einzel...

Beteiligung weiterhin auf hohem Niveau: Die Datengrundlage, auf der die BBU-Betriebskostenstudie basiert ist weiterhin stabil und sehr zufriedenstellend. Trotz des erneuten Ausnahmejahres 2021 und den damit verbundenen Umständen konnte die Anzahl an Datensätzen, die in die Studie miteinfließen, im V...

Die EU-Kommission will die aktuellen Richtlinien für die Nachhaltigkeitsberichtserstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) zusammenfassen und in einer neuen bündeln. Hierzu läuft derzeit das Konsultationsverfahren. Der GdW hat sich an diesem Konsultationsverfahren der EU Kommis...

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat mit Rundschreiben vom 8. Juni 2021 die aktuellen Richtwerte für die Höhe der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft (Bruttokaltmiete) zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und § 35 und § 36 SGB XII mitgeteilt. Diese gelten ...

Der GdW hat Aktualisierungen seiner Mustervorlagen vorgenommen: Verwaltervertrag für WohnungseigentumsanlagenAufgrund des am 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) wurde der Verwaltervertrag vollständig überarbeitet und aktualisiert.Mietvertrag für G...

Lüften im Wohnungsbau ist sowohl in der Bestandsbewirtschaftung als auch beim Neubau ein stets aktuelles und vieldiskutiertes Thema. Auch in den BBU-Foren und Diskussionsrunden steht es immer wieder auf der Tagesordnung. Eine neue Studie zum Lüften im Wohnungsbau beschäftigt sich mit wesentlichen Fr...

Der BGH hat durch Urteil vom 11. Mai 2022 entschieden: die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind nicht als „Sonstige Betriebskosten“ umlagefähig. Der BBU hat dazu am 16. Juni 2022 ausführlich berichtet und diese Informationen nun auch in die „häufig gestellten Fragen“ – FAQ – zu Rauchwarnme...

Nach coronabedingter Absenkung des Umsatzsteuersatzes gilt: Keine grundsätzliche Verpflichtung, gegen einen „fehlerhaften" (zu hohen) Umsatzsteuerausweis bei Betriebskosten bei Dauerleistungen (z. B. Gas, Wärme, Wasser) vorzugehen. Der GdW hat durch ein aktuelles Rundschreiben vom 26. März 2021 nach...

Seit dem 1. März 2021 sind die Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte, die Transferleistungen beziehen, erhöht worden. Die Heizkostenwerte werden je nach Haushaltsgröße, Gebäudegröße und Energieart um bis zu 7 Prozent angehoben. Die neuen Werte werden in die Ausführungsvorschrift fü...

Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 20. Juli 2020 (Az.: 307 S 14/20, ZMR 2021/115 f.) entschieden, dass der Mieter zur Duldung der Neuinstallation von funkfähigen Rauchwarnmeldern verpflichtet ist. Das Landgericht Hamburg bestätigt in dem Beschluss die Entscheidung des Amtsgerichts Ha...

Der BGH hat durch Urteil vom 9. Dezember 2020 (Az.: VIII ZR 118/19, WuM 2021/104 ff.) entschieden, dass der Mieter im Rahmen des Einsichtsrechtes in die Belege der Betriebskostenabrechnung auch ein Einsichtsrecht auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege hat. Die Vermieterin machte im Rahmen eines...