BBU höchst besorgt wegen geplanter Kürzungen bei der Wohnraumförderung Brandenburg

Aktuell laufen die Beratungen zur Aufstellung des Brandenburger Haushalts für 2025 und 2026. Im Raum stehen massive Kürzungen, u.a. bei der Wohnraumförderung. Hierzu sagt BBU-Vorständin Maren Kern:

„Unseren ersten Einschätzungen der vorliegenden Haushaltsplanungen nach könnte es ausgerechnet bei der Wohnungsbauförderung zu herben Einschnitten kommen. Das wäre ein harter Schlag für bezahlbares Wohnen, demografiegerechtes Umbauen und Klimaschutz. Es stünde außerdem im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertag. Statt Kürzungen braucht Brandenburg eine leistungsfähige Wohnraumförderung, die den drastisch gestiegenen Kosten für Neubau und Modernisierungen Rechnung trägt. Sollte die Landesregierung ihre Pläne umsetzen, wäre das eine enorme Hypothek auf die Zukunft von Land und Städten. Darunter würden auch Bauunternehmen massiv leiden und letztlich käme es zu einem großen Verlust von Arbeitsplätzen. Deshalb ist unser dringender Appell an den Landtag, die Wohnraumförderung mindestens in der bisherigen Höhe fortzuschreiben, wenn irgend möglich aber sogar noch deutlich auszuweiten. Die Sicherung des Zusammenhalts im Land sollte das wert sein.“

Nach BBU-Auswertung der Haushaltsplanungen steht schlimmstenfalls eine Halbierung der Wohnraumförderung von bisher 200 auf nur noch 100 Millionen Euro im Jahr im Raum. Die soziale Wohnungswirtschaft im BBU hält angesichts der in den letzten Jahren dramatisch gestiegenen Kosten für Bauen, Sanieren und Modernisieren hingegen eine Verdopplung auf 400 Millionen für erforderlich. „Mit den aktuellen Haushaltsansätzen könnte es sogar soweit kommen, dass das Land noch nicht mal die vom Bund bereitgestellte Förderung vollständig kofinanzieren kann und deshalb Bundesförderung zurückgeben muss“, warnte Kern.

Hintergrund der Besorgnis des BBU ist, dass das Land dem Landeswohnungsbauvermögen als zentraler Schaltstelle der Brandenburger Wohnraumförderung laut Haushaltplanungen 2025 und 2026 keine neuen Mittel zuführen will. Aufgrund der hohen Bewilligungen der letzten Jahre würde aber allein schon eine Fortführung der Förderung auf dem bisherigen Niveau eine deutliche Stärkung des Landeswohnungsbauvermögen erfordern. Kern: „Dass es keine weiteren Zuführungen geben soll, besorgt und verwundert uns sehr.“

Kern erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Koalitionsvertrag von SPD und BSW. Hier heißt es zum Thema Wohnen: „Wohnraum ist eine wesentliche Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und trägt maßgeblich zur sozialen Stabilität einer Gesellschaft bei. Die Schaffung von ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum gehört zu den großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Hierzu brauchen wir die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen.“