Statement Maren Kern zum Koalitionsvertrag in Berlin: "Ambitioniert, aber die richtigen Akzente gesetzt"

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Zum von CDU und SPD am 3. April 2023 vorgelegten Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“ sagt BBU-Vorständin Maren Kern: „Dieser Koalitionsvertrag ist sehr ambitioniert, setzt dabei aber die richtigen Akzente: angefangen bei der Priorisierung der Verwaltungsreform über Wohnen und Stadtentwicklung bis hin zur Betonung von Mieterschutz, Klimaschutz und städtischer Infrastruktur.

Insbesondere für das Neubauziel von durchschnittlich 20.000 Wohnungen pro Jahr wird man sich angesichts der sehr schlechten Rahmenbedingungen extrem strecken müssen. Ein Schneller-Bauen-Gesetz, die Entschlackung der Bauordnung oder die Stärkung der Förderung gehen hier in die richtige Richtung, ebenso wie das strategische Ziel, den Wohnungsmarktanteil gemeinwohlorientierter Vermieter auf 50 Prozent auszubauen. Auf dieser Grundlage kann die kooperative Weiterentwicklung des sozialen Berlins gelingen. Beim Bohren dieser vielen dicken Bretter kommt es für die Koalition jetzt auf Lösungsorientierung, Effizienz und starke Partner an. Die soziale Wohnungswirtschaft in Berlin-Brandenburg steht hierfür bereit.