BBU in der Berliner Zeitung: Unfinanzierbarkeit und der Verfassungswidrigkeit eines neuen Volksentscheids

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Die Berliner Zeitung berichtet am 21. September 2023 über einen zweiten Versuch der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für einen nächsten Volksentscheid. Diesmal soll über einen Gesetzesentwurf abgestimmt werden, so der Bericht. Der BBU sehe das kritisch: Zwar sei es konsequent, seitens der Initiative nun endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen; das ändere aber nichts an der Unfinanzierbarkeit und der Verfassungswidrigkeit des Vorschlags, so BBU-Vorständin Maren Kern.