In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg schätzt die Ministerin für Finanzen ein, dass die Investitionsbank des Landes Brandenburg auch im laufenden Geschäftsjahr ihre erfolgreiche Entwicklung fortsetzen konnte.
Trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes und der rückläufigen Fördervolumina sei die Eigenkapitalausstattung der Bank gut und die Ertragslage stabil und zufrieden stellend. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg würde sich weiter als Landesstrukturbank mit einem breiten Produktspektrum im klassischen Fördergeschäft betätigen und damit ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Die Steuerbefreiung und die staatlichen Haftungsgarantien würden nach der erforderlichen Novellierung des ILB-Gesetzes dauerhaft erhalten bleiben. Die Landesregierung gehe davon aus, dass die Bank auch in den nächsten Jahren bei einem etwa gleich bleibenden Geschäftsvolumen eine positive Ertragslage aufweisen würde.Weiter führt die Ministerin aus, dass im Bereich des Wohnungswesens das Gesamtzusagevolumen 7,2 Milliarden Euro betragen habe. Hierin seien die Fördermaßnahmen durch Darlehen und Zuschüsse, durch Bürgschaften und durch sonstige Finanzierungshilfen enthalten. Die Fördermaßnahmen verteilen sich auf den Zeitraum von 1992 bis 2002.
