WOHNUNGSWIRTSCHAFT BEGRÜSST GESETZESVORSTOSS ZUR FÖRDERUNG DES GENOSSENSCHAFTLICHEN WOHNENS

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen hat den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zur "Stabilisierung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens" begrüßt und das gesamte Projekt als ein sehr wichtiges Reformvorhaben der Regierungskoalition bewertet. Der BBU schließt sich dieser Einschätzung an. Der Entschließungsantrag greift die Empfehlungen der "Expertenkommission Wohnungsgenossenschaften der Bundesregierung auf".Wie die Expertenkommission Wohnungsgenossenschaften sehe auch der GdW einen Schwerpunkt bei der Verbindung zwischen der privaten Vorsorge für das Alter und dem genossenschaftlichen Wohnen, sagte GdW-Präsident Lutz Freitag. Prinzipiell sei der Vorschlag der Kommission zu unterstützen, Regelungen zu schaffen, die das Ansparen in Form zusätzlicher Genossenschaftsanteile zur Senkung der Wohnkosten im Alter ermöglichen. Der Erwerb dieser zusätzlichen Genossenschaftsanteile sollte mit der Riester-Förderung verzahnt werden. Wichtig sei, dass in einem Modellvorhaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die mit der Einbeziehung des genossenschaftlichen Wohnens in die private Altersvorsorge verbundenen Fragen und Probleme praxisgerecht untersucht werden sollen, da hierbei noch ein erheblicher Klärungsbedarf bestehe.Freitag verwies darauf, dass vielen Wohnungsgenossenschaften die von den Körperschaftsteuerreferenten festgelegte aktuelle Auslegung des § 38 Körperschaftsteuergesetz erhebliche Sorge bereite. Auch die entwickelte Kompromissformel sei keine Lösung, sondern benachteilige gerade die Wohnungsgenossenschaften, die durch Mitgliederrückgang und Leerstand wirtschaftlich besonders geschwächt seien. "Wir brauchen unverzüglich eine gesetzliche Klarstellung, die diese Vorgehensweise der Finanzbürokratie für alle Wohnungsgenossenschaften ausschließt", verlangte Freitag. Einzelne Wohnungsgenossenschaften würden sonst in ihrer Existenz bedroht und bei Erhebung der Körperschaftsteuer zahlungsunfähig. Viele andere würden aufgrund des Substanzverzehrs einer sich wiederholenden Besteuerung nach § 38 KStG wirtschaftlich so geschwächt, dass sie sich auf mittlere Sicht auf dem Markt nicht mehr behaupten.Der Text des Antrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht im Internet-Angebot des BBU als PDF-Dokument zur Verfügung. Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stabilisierung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens