Um die Erfolge des Stadtumbau Ost und die Zukunft von mindestens 30.000 Arbeitsplätzen zu sichern, muss die Investitionszulage für Mietwohnungsbereich in den neuen Bundesländern über den 31. Dezember 2004 hinaus verlängert werden. Dies forderten in einer gemeinsamen Erklärung der GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, der ZDB Zentralverband des deutschen Baugewerbes und die IG BAU Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt.
"Mit großer Sorge müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Bemühungen zu scheitern drohen, die Investitionszulage über das laufende Jahr hinaus zu verlängern. Damit ist der Erfolg des Stadtumbaus Ost akut gefährdet", warnte GdW-Präsident Lutz Freitag. Er appellierte zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer des ZDB, Prof. Dr. Karl Robl und dem Vorsitzenden der IG BAU, Klaus Wiesehügel, an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags, eine eigene Initiative zur Verlängerung der Investitionszulage auf den Weg zu bringen. Sollte dies nicht möglich sein, müsse eine andere adäquate Lösung gefunden werden, sagte Freitag und verwies auf eine entsprechende Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, auf dem GdW-Verbandstag in Mannheim.Von der Investitionszulage hänge es maßgeblich ab, ob die Aufwertung der nach den Stadtentwicklungskonzepten dauerhaft zur Vermietung vorgesehenen Wohnungsbestände gelinge. Denjenigen Mietern, die aus einem zum Abriss vorgesehenen Gebäude ausziehen sollen, müsse attraktiver Wohnraum angeboten werden, damit sie in den Quartieren des Wohnungsunternehmens bleiben. Der Wegfall der Investitionszulage gefährde einen Produktionswert von rund 3 Mrd. Euro, vor allem in der regionalen Bauwirtschaft und im lokalen baunahen Handwerk. Ohne sie seien mindestens 30.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe akut gefährdet. Die mittelständisch geprägten Baubetriebe würden durch Streichung der Investitionszulage für die Wohnraummodernisierung unter Druck geraten, warnte Prof. Robl. Bezogen auf das Bauhauptgewerbe realisierten die Betriebe mit weniger als 100 Beschäftigten 95 Prozent der Wohnungsbauleistungen. Bei Hinzurechnung des Ausbaugewerbes verstärke sich die hohe Bedeutung der Wohnungsbauförderung für den Erhalt der Arbeitsplätze. Insofern unterstütze die Investitionszulage nicht nur die Umgestaltung des Mietwohnungsbestandes, sondern verkörpere zugleich eine Mittelstandsförderung für die Bauwirtschaft.GdW, ZDB und IG BAU machten darauf aufmerksam, dass Bund und Land für die erbrachten Bauleistungen im Zusammenhang mit der Gewährung der Investitionszulage erhebliche Rückflüsse aus der Umsatzsteuer erhielten. Hinzu kämen Einnahmen von Bund, Land und Kommunen durch Zuflüsse aus der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Lohnsteuer aufgrund der wirtschaftlichen Impulse durch die Investitionszulage.
