Die Senatsverwaltung für Finanzen hat am 19. Februar den vorläufigen Jahresabschluss im Hauptausschuss vorgelegt. Das Land Berlin hat das Haushaltsjahr 2024 mit einem vorläufigen Finanzierungsdefizit von 3,027 Milliarden Euro abgeschlossen. Gegenüber der ursprünglichen Planung fällt das Jahresergebnis damit um 1,131 Milliarden Euro weniger schlecht aus. Es handelt sich nach wie vor um ein erhebliches Defizit, das durch Kreditaufnahme und Rücklagenentnahmen kompensiert wird - jedoch in geringerem Umfang als zunächst vorgesehen.
Maßgeblich für das weniger schlechte Ergebnis sind höhere Einnahmen sowie geringere Ausgaben. Die Steuereinnahmen lagen 186 Millionen Euro über den Ansätzen des 2. Nachtragshaushalts. Gleichzeitig wurden die veranschlagten Ausgaben in mehreren Bereichen unterschritten, darunter die Personalkosten (-634 Millionen Euro) und die Investitionsausgaben (-607 Millionen Euro). Dem standen höhere konsumtive Sachausgaben gegenüber, insbesondere durch gestiegene Transferausgaben.
Die positiven Effekte sind Einmaleffekte, die sich in den kommenden Jahren nicht verstetigen werden. Im Gegenteil: Die Auswirkungen des Zensus 2022 haben die Steuereinnahmen strukturell gemindert; der Zensuseffekt wirkte sich nicht nur 2024 negativ auf den Berliner Haushalt aus, sondern belastet diesen dauerhaft. Zudem bleiben steigende Sozial- und Transferausgaben eine Herausforderung. Die landesrechtliche Schuldenbremse wurde eingehalten, da die strukturelle Nettokreditaufnahme die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Der endgültige Haushaltsabschluss für 2024 wird wie in der Verfassung von Berlin vorgesehen bis September dieses Jahres vorgelegt. Dieser wird dann auch im Vergleich zum vorläufigen Abschluss die endgültigen Ergebnisse 2024 der Bezirke berücksichtigen.
Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin