Der Bauminister des Landes Brandenburg, Frank Szymanski, unterstützt gemeinsam mit seinen ostdeutschen Bauministerkollegen die Haltung von Bundesbauminister Manfred Stolpe, dass die Städtebauförderung nicht zum Subventionsabbau herangezogen werden darf.
In einer Pressemeldung betont der Minister, dass die Städtebauförderung keine Subvention im Sinne des Subventionsbegriffes des Bundes ist und deshalb nicht Teil der Pläne zum Subventionsabbau sein dürfe. Jedes andere Vorgehen hätte dramatische Auswirkungen auf den Stadtumbau-Ost. Ferner betonte der Minister in diesem Zusammenhang, dass der Bund bei der Frage der Altschuldenhilfe in der Pflicht sei, die Mittel zur Altschuldenentlastung ostdeutscher Wohnungsunternehmen in den kommenden Haushaltsjahren sicher zu stellen.Szymanski lehnte es ab, die Mittel des sozialen Wohnungsbaus für die Altschulden einzusetzen, weil diese für die Eigentumsbildung und die Modernisierung im Rahmen des Stadtumbaus erforderlich seien. Auch bei der Investitionszulage sei er sich mit seinen ostdeutschen Ministerkollegen einig. Sie müsse für die Modernisierung im Mietwohnungsbau in Ostdeutschland weiterhin gewährt werden, weil sie die wichtigste Hilfe für Modernisierung und Investitionen der ostdeutschen Wohnungswirtschaft darstelle.
