Der brandenburgische Bauminister Szymanski begrüßt die Freigabe der bislang gesperrten Mitteln für die Altschuldenhilfe durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Zusätzlich zu den schon bewilligten 658 Mio. € stehen jetzt weitere rd. 270 Mio. € für die Altschuldenentlastung bei Abrissen zur Verfügung.
„Das ist ein wichtiger Schritt für den erfolgreichen Stadtumbau in Ostdeutschland und ein Erfolg für Brandenburg. Die Altschuldenentlastung hilft den Wohnungsunternehmen, leerstehende Wohnungen abzureißen und sich dadurch wirtschaftlich zu stabilisieren.“Szymanski betonte, die Wohnungswirtschaft in Brandenburg sei in einer schwierigen Lage. „Die Leerstände belasten die Wohnungsunternehmen erheblich. Damit sie auch in Zukunft ihre Kredite weiterhin bedienen können, muss alles getan werden, um die wirtschaftliche Lage der Unternehmen zu stabilisieren.“ Die wichtigsten Instrumente hierzu seien der Abriss und die Altschuldenhilfe. Ziel sei, Ende 2004 15.000 Wohnungen vom Markt genommen zu haben.Trotz der erfreulichen Freigabe der zusätzlichen Mittel fehlen jedoch nach wie vor weitere 220 Millionen Euro, um alle bis zum 31.12.2003 gestellten Anträge auf zusätzliche Altschulden-Entlastung berücksichtigen zu können. Ohne deren Bewilligung aber müssen die von den betroffenen Unternehmen erarbeiteten Unternehmenssanierungs- und Stadtumbaukonzepte als gefährdet betrachten werden.Aus diesem Grund begrüßt der BBU die Aussage Szymanskis, wonach die Bereitstellung weiterer Mittel unverzichtbar sei, damit sich die Unternehmen am Stadtumbau beteiligen können. Da es sei für die Unternehmen wirtschaftlich undenkbar sei, leerstehende Wohnungen abzureißen, so lange auf ihnen Schulden aus alten Krediten lasten, heißt es vom Minister: „Ich werde weiter darauf drängen, dass der Bund in den Jahren 2005 und 2006 diese Lücke schließt.“Klar abzulehnen ist jedoch die Aussage des MSWV, dass nach erfolgter Altschuldenentlastung „die Förderung (...) mit 60 Euro pro Quadratmeter abgerissenen Wohnraums in der Regel ausreicht, um die Kosten zu finanzieren.“: Wie Berechnungen des BBU zeigen, genügt diese Summe bei Weitem nicht zur Deckung der Abrisskosten aus: Bereits für den gegenwärtigen Abriss unsanierter Bestände müssen die Wohnungsunternehmen zusätzlich erhebliche Eigenmittel aufbringen. Der BBU wird in seiner Jahrespressekonferenz am 26.April detailliert zu dieser Problematik Stellung nehmen.
