Die Sächsische Staatsregierung hat am 11. Januar ihren Entwurf zum Doppelhaushalt 2005/2006 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2004 - 2008 beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht für das Jahr 2005 ein Volumen von 15,42 Milliarden, für 2006 von 15,52 Milliarden Euro (ohne Fluthilfemittel) vor und knüpft an den Verhandlungsstand vom Sommer 2004 an. Die Investitionsausgaben sollen mit Quoten von 22,0 Prozent in 2005 und 22,6 Prozent in 2006 weiterhin überdurchschnittlich hoch sein, während die Neuverschuldung bis 2009 auf Null zurückgeführt werden soll.
Laut einer Presserklärung der Sächsischen Staatsregierung sieht der Doppelhaushalt 2005/2006 dabei unter anderem folgende Schwerpunkte vor (Zitat): „Wirtschaftsförderung für mehr ArbeitsplätzeBildung und Forschung gehen Hand in Hand mit einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung. Ein Schwerpunkt ist weiterhin die Förderung von Investitionen, vor allem von kleineren und mittelständischen Unternehmen. Ein neues Instrument dafür ist der Wachstumsfonds, der mit über 30 Millionen Euro (einschließlich Drittmittel) ausgestattet werden soll. Die Staatsregierung strebt eine Neuausrichtung der EU-Strukturfondsförderung an. Sie hat einen Änderungsantrag zum Operationellen Programm bei der EU-Kommission eingereicht. Bei Genehmigung des Antrages werden rund 150 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds in die Regionalförderung des EFRE fließen. Davon wird insbesondere die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung profitieren. Für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sind im Doppelhaushalt 2005/2006 rund 275 Millionen Euro veranschlagt. Ausbau der Infrastruktur Eine leistungsfähige Infrastruktur ist unabdingbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Aufholprozess gegenüber den Altbundesländern. Die Mittel für das Staats- und Kommunalstraßennetz werden gegenüber dem Ist 2003 um 43 Millionen Euro auf 275 Millionen Euro in 2005 und 292 Millionen Euro in 2006 deutlich aufgestockt. Für Baumaßnahmen im Bereich „Landesbau“ werden rund 181 Millionen Euro in 2005 und rund 209 Millionen Euro in 2006 bereitgestellt, davon stehen z. B. für das Dresdner Schloss 18,7 Millionen Euro in 2005 und 19,6 Millionen Euro in 2006 zur Verfügung. Für den Bereich „Hochschulbau“ sind 137 Millionen Euro in 2005 und 139 Millionen Euro in 2006 eingeplant.Schlanke Verwaltung Eine schlankere Verwaltung und eine Begrenzung der Personalausgaben sind unabdingbar. In der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt, dass der Stellenplan der Dauerstellen bis 2010 auf 80.000 Stellen reduziert wird. Bereits 2005 und 2006 erfolgt der Stellenabbau schneller als dies nach dem Haushalt 2003/2004 geplant war – nämlich um 412 Stellen. Das Finanzministerium hat den Auftrag, bis 1. September 2005 ein Umsetzungskonzept für den weiteren Abbau zu erarbeiten. Eckwerte des Doppelhaushaltsentwurfs 2005/2006Das Haushaltsvolumen soll im Jahr 2005 15,42 Milliarden und im Jahr 2006 15,52 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen Zahlungen zur Beseitigung der Schäden des Augusthochwassers 2002 aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes. Sie belaufen sich in 2005 auf voraussichtlich rund 1,19 Milliarden Euro und in 2006 auf rund 0,26 Milliarden Euro. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt damit 16,61 Milliarden Euro in 2005 und 15,77 Milliarden Euro in 2006.Die Rahmenbedingungen bleiben schwierig. Nach den Steuerschätzungen von Mai und November 2004 erwarten wir für die nächsten zwei Jahre deutlich weniger Steuereinnahmen als im Mai 2003 geschätzt. Sie werden für das nächstes Jahr voraussichtlich um 706 Millionen Euro und 2006 um rund 928 Millionen Euro niedriger liegen als noch bei der Steuerschätzung im Mai 2003 prognostiziert. Der Doppelhaushalt 2005/2006 ist aufbauorientiert. Er stellt die Weichen auch für die Zeit nach 2005 und 2006. Mit einer Investitionsquote von 22 Prozent in 2005 und 22,6 Prozent in 2006 (hochwasserbereinigt) investiert Sachsen bezogen auf sein Haushaltsvolumen mehr als alle anderen Bundesländer. Sachsen ist im nächsten Jahr das einzige Land, das über 20 Prozent schafft. JahrIst 2003Soll 2004**Entwurf 2005Entwurf 2006MiPla 2007*MiPla 2008*Investitionsausgaben (Mrd. EUR)3,363,583,393,513,473,44Investitionsquote (ohne Hochwasser) in %22,223,122,022,622,322,2* MiPla= Mittelfristige Finanzplanung** ohne Bewirtschaftungsmaßnahmen im HaushaltsvollzugNeuverschuldungDer Entwurf des Doppelhaushaltes 2005/2006 sieht eine Nettokreditaufnahme von 350 Millionen Euro in 2005 und von 250 Millionen Euro in 2006 vor. Die Staatsregierung hält am Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes ab dem Jahr 2009 fest. Deshalb wird die Nettoneuverschuldung 2007 auf 150 Millionen Euro und in 2008 auf 50 Millionen Euro reduziert werden. Für Zinsen müssen in 2005 voraussichtlich 625 Millionen Euro und in 2006 voraussichtlich 665 Millionen Euro aufgebracht werden. Politik für die Gemeinden und LandkreiseDie Finanzausstattung der sächsischen Kommunen verbessert sich deutlich. Im nächsten Jahr haben sie rund 170 Millionen Euro und in 2005 rund 135 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als noch im Sommer erwartet. Dennoch hält das Land an seinen Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für 2005 in gleicher Höhe fest. Darauf einigten sich der Freistaat mit den kommunalen Spitzenverbänden Anfang Dezember. Damit erhalten die Kommunen insgesamt rund 2,63 Milliarden Euro in 2005 und 2,51 Milliarden Euro in 2006. Weiterhin kommen die Kommunen 2005 in den Genuss einer Investitionspauschale von 50 Millionen Euro. Damit können sie Maßnahmen der „infrastrukturellen Grundversorgung“, wie etwa Straßen und Brücken, finanzieren und hiermit Fördermittel von Bund und EU abnehmen. Insgesamt fließt fast jeder dritte Euro des Staatshaushaltes in die kommunalen Haushalte.
