Wie die Märkische Allgemeine Zeitung kürzlich berichtete, soll nach dem Willen führender SPD-Politiker die Förderung der neuen Bundesländer künftig auf Wachstumsregionen konzentriert werden. Für diesen Zweck sollen die Kräfte von vier Bundesministerien zusammen gefasst werden.
Neben dem Bau- und Verkehrsressorts seien dies die Ministerien für Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft.Die neue Schwerpunktsetzung solle ab 2005 in enger Zusammenarbeit mit den Ländern erfolgen. Dies verkündete der zuständige Bundesminister Manfred Stolpe am Rande einer Tagung mit den 55 ostdeutschen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion. Vorgesehen sei, die Starken zu stärken, ohne die Schwache untergehen zu lassen. Ein Hintergrund für diese Konzentration dürfte die Auseinandersetzung mit den westdeutschen Länderinteressen sein. Wie der BBU berichtete, ist den 55 ostdeutschen SPD-Abgeordneten die Zeuthener Erklärung übergeben worden, in der die Unterstützung für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Fortsetzung des Stadtumbau-Ost in den neuen Ländern gefordert wird.
